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Grundsicherung Einnahmen

| 09.02.2015 19:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Zusammenfassung:

Mitwirkungspflicht bei Sozialleistungen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Mutter hatte vor fünf Jahren einen Schlaganfall und bezieht seither Grundsicherung über das Landratsamt (Bereich Soziales). Weil sie vorher nie ganztags berufstätig war und ihr ehemaliger Lebensgefährte, von dem sie sich trennte, nichts als Schulden überlassen hatte, musste sie die eidesstattliche Versicherung ableisten. Dadurch bekam sie kein eigenes Girokonto und aus diesem Grund hat sie mein Konto mitgenutzt.

Nach ihrem Schlaganfall erholte sie sich einigermaßen, lediglich das Sprachzentrum ist bei der kleinsten Aufregung gestört und einige Lähmungserscheinungen treten noch auf.
Sie hat seither eine kleine Wohnung (52 Quadratmeter), welche über die Grundsicherung bezahlt wird. Die Miete liegt geringfügig über der Bemessungsgrenze und dies wird ihr abgezogen. Zudem verfügt das Haus über ein kleines Hallenbad, welches jeder Bewohner nutzen kann. Auch diese anteiligen Kosten werden ihr abgezogen.

Seit 2012 hat sie zwangsweise wieder einen kleinen Putzjob angetreten, welcher durch den Arbeitgeber offiziell angemeldet wurde. Hier verdient sie sich seither monatlich 120,-€ dazu. Leider hat sie versäumt dies beim Landratsamt zu melden und holte dies nun im Januar diesen Jahres nach. Den Arbeitsbeginn gab sie ebenfalls mit Januar 2015 an. Seit dem Bezug der Grundsicherung hat sie auch wieder ein eigenes Konto worauf die Bezüge der Grundsicherung eingehen und die Miete beglichen wird. Auf der eingereichten Lohnabrechnung ist jedoch als Arbeitsantritt 2012 und mein Girokonto vermerkt.

Das Landratsamt fordert nun alle Kontoauszüge dieses Kontos nach und eine Stellungnahme dazu. Das Konto läuft auf meinen Namen und wird auch von mir genutzt. Muss ich diese Auszüge vorlegen? Namentlich hat dieses Konto nichts mit meiner Mutter zu tun.
Meine Mutter war der Meinung, dass sie bis 160,-€ dazuverdienen darf. Von den nun gemeldeten Einnahmen in Höhe von 120,-€ werden ihr rund 80,-€ bei der Grundsicherung abgezogen. Wie sollte nun die Stellungnahme gegenüber dem Landratsamt in Bezug auf das Versäumnis der Meldung ihrer Einnahmen seit 2012 lauten?

Es gilt natürlich unbedingt eine Anzeige wegen Sozialversicherungsbetrug zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüssen

Uwe Kron

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Generell hat das Amt das Recht Auskunft zum Einkommen zu fordern. Ihre Mutter unterliegt nach § 60 SGB I einer Mitwirkungsverpflichtung. Diese unterliegt aber rechtlichen Grenzen. Der Hilfeempfänger muss alles zumutbare unternehmen um seiner Mitwirkung nachzukommen. Dazu gehört auch die Offenlegung eines fremdes Kontos wenn der Leistungsempfänger zumindest auch über dieses Konto verfügungsberechtigt ist. Wenn Ihre Mutter keine Vollmacht oder sonstige Berechtigung über Ihr Konto hat, dann kann das Amt sie nicht zwingen Auszüge vorzulegen, wenn Sie dies verweigern. Da Sie keine Leistungen erhalten, sind Sie auch nicht verpflichtet die Kontoauszüge vorzulegen.

Grundsätzlich war Ihre Mutter aber verpflichtet das Einkommen unaufgefordert mitzuteilen. Ihr droht in der Tat eine Anzeige wegen Leistungsbetruges. Daher sollte das erzielte Einkommen ab 2012 lückenlos nachgewiesen werden. Dies wäre aus meiner Sicht auch möglich durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers. Man sollte also für die größtmögliche Transparenz sorgen und erklären, dass die Angabe der Einnahmen unterblieb, weil man davon ausging, dass das Einkommen nicht angerechnet würde. Eventuell könnte auch der Gesundheitszustand als Grund genannt werden.
Man muss immer abwägen, ob die Verweigerung die Auszüge vorzulegen sinnvoll ist, weil die Ämter dazu neigen, dann Leistungen wegen fehlender Mitwirkung zu streichen.
Ich stelle aber klar, dass hierzu keine Berechtigung besteht, weil man Ihre Mutter zu nichts verpflichten kann, was sie selber rechtlich nicht zu steuern vermag.
Es kann aber in Ihrem Fall eventuell klüger sein mit dem Amt zu kooperieren, weil schon die Gefahr einer Anzeige besteht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht




Bewertung des Fragestellers 11.02.2015 | 09:55

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