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Grundsicherung Einkommensverrechnung: Einnahme im Freiberuf, Ausgabe im Gewerbe

| 08.01.2021 18:01 |
Preis: 65,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo,
Ich bin Freiberufler (ohne Gewerbe!) im Bereich Veranstaltungen und seit Februar 2020 ohne Aufträge, daher seitdem in der Grundsicherung.

Um dort rauszukommen möchte ich im Januar ein Gewerbe (Bereich: Handel) anmelden, um etwas Neues zu starten. Hierfür müsste ich 5000 Euro investieren (vmtl. als Privatdarlehen).

Jetzt habe ich endlich wieder die Chance auf ein Projekt als Freiberufler: es geht um 5500 Euro netto, danach folgt vmtl. bis Ende 2021 kein anderes Projekt und ich bin auf die Grundsicherung (ca. 2100 Euro im Monat wg. Voller Mietkostenübernahme) dringend angewiesen


5000 übersteigt also die Zahlung der Grundsicherung und ich habe Sorge, den Grundsicherungsanspruch zu verlieren und danach verschuldet UND ohne Grundsicherung dazustehen, wenn ich das freiberufliche Projekt annehme.

Wenn ich fürs neu angemeldete Gewerbe (!) aber 5000 Euro Privatdarlehen aufnehme, dann das Projekt mit Einnahmen im Freiberuf (!) i.H.v. 5500 Euro netto annehme und nach erhaltener Vergütung das Privatdarlehen (vom Gewerbe) wieder abbezahle: verrechnet sich das dann?
Sodass es auf 500 Euro einkommen rausläuft, ich in einem Monat dann einfach 500Euro weniger Grundsicherung bekomme - und die Grundsicherung somit normal weitergeht?

Oder stellen die zwei Sparten "Freiberuf" und "Gewerbe" ein Hindernis dar?
Habe ich einen Denkfehler?

Und, was ist wenn statt 500 Euro Differenz ich 2000 Euro im Überschuss bin? Wird das trotzdem einfach solange verrechnet bis die 2000 auf „0" sind, oder kann es sein dass mir dann die Grundsicherung gestrichen wird?


Ich muss die Grundsicherung unbedingt weiter beziehen können, bis ich wieder stabile monatliche Einnahmen (zB durchs Gewerbe) erzielen kann.

Vielen Dank!

08.01.2021 | 22:35

Antwort

von


(362)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

bedauerlicherweise hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es grundsätzlich keine horizontale Verrechnung gibt, d.h. dass bei mehreren selbständigen Tätigkeiten nicht Gewinn aus der einen mit den Verlusten aus der anderen verrechnet werden dürfen, sieht z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 17. 2. 2016, Az.: B 4 AS 17/15 R .

Zitat:
Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass keine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben im SGB II erfolgt. § 3 Alg II-V erlaubt nur den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenüber dem Monatsprinzip des § 11 SGB II längeren Zeitraums (regelmäßig Bewilligungszeitraum), nicht aber den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mehrerer Tätigkeiten, dh nicht den Ausgleich innerhalb einer Einkommensart (horizontaler Verlustausgleich). Dies folgt aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang in dem § 3 Alg II-V steht, im Verbund mit dem Sinn und Zweck der Regelungen der § 5 Alg II-V und § 11 SGB II .


Weiterhin ist nach § 3 Absatz 4 der Verordnung zur Berechnung von Einkommen nach dem Durchschnitt der Einkünfte auszugehen, dementsprechend werden die 5.500 € Einnahmen auf mehrere Monate verteilt.

Zitat:
§ 3 Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft
(1) Bei der Berechnung des Einkommens aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft ist von den Betriebseinnahmen auszugehen. Betriebseinnahmen sind alle aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb oder Land- und Forstwirtschaft erzielten Einnahmen, die im Bewilligungszeitraum nach § 41 Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch tatsächlich zufließen. Wird eine Erwerbstätigkeit nach Satz 1 nur während eines Teils des Bewilligungszeitraums ausgeübt, ist das Einkommen nur für diesen Zeitraum zu berechnen.
(2) Zur Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben mit Ausnahme der nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzenden Beträge ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.
(4) Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt. Im Fall des Absatzes 1 Satz 3 gilt als monatliches Einkommen derjenige Teil des Einkommens, der der Anzahl der in den in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitraum fallenden Monate entspricht. Von dem Einkommen sind die Beträge nach § 11b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch abzusetzen.
(5).......


Allerdings könnte sich für Sie ein Schlupfloch in dem eigentlich für den Antragsteller in der Regel eher negativen § 3 Absatz 2 finden. Hier wird ausdrücklich festgelegt, dass von steuerlichen Vorschriften abgewichen werden kann. Weiterhin ist nach Absatz 3 danach zu entscheiden, wie sinnvoll diese Ausgaben (aus Sicht des Sachbearbeiters beim Jobcenter) erscheinen. Mit der passenden Argumentation kann es daher gelingen ein Darlehen oder eben Ausgaben für die gewerbliche Tätigkeit entsprechend mit der anderen zu verrechnen. Tatsächlich ist es hier empfehlenswert die Unterscheidung zwischen Gewerbe und freiberuflicher Tätigkeit gar nicht zu sehr zu thematisieren sondern einfach auf die Selbständigkeit an sich abzustellen und den Handel eher als deren Ausbau einzustufen, auch wenn dies beim Finanzamt sicher anders läuft. Da aber im Sozialrecht davon abgewichen werden darf und zudem eine Aufteilung auf mehrere Monate möglich ist können Sie hier zumindest versuchen diesen Weg zu gehen. Mit der oben genannten Entscheidung des Bundessozialgerichts wäre es aber relativ leicht diese Verrechnung abzulehnen, ein Rechtsstreit würde sich wohl nicht lohnen.

Ich hoffe Ihre Frage damit zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend, ein schönes Wochenende und ein gesundes und erfolgreiches neues Jahr.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 09.01.2021 | 00:04

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