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Rechtsschutzversicherung zahlt nicht trotz Deckungszusage

| 09.04.2015 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


10:32

Ich hatte im Jahr 2010 einen Unfall im Ausland und habe im Nachgang Klage gegen den Reiseveranstalter eingereicht, die Klage wurde vom LG Duisburg als unbegründet abgewiesen, meine Anwalt (RA K) ging mit Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung (RV) in Berufung oder Revision? zum OLG Düsseldorf, Dort wurde der Fall auch geprüft. Der bisherige Anwalt RA K sah sich nicht mehr in der Lage das Verfahren weiter zu führen. Ich hatte daher Herrn RA S am 01.10.2014 aufgesucht und gebeten die Berufung am OLG Düsseldorf für mich zu übernehmen, da mein bisheriger Anwalt sich außer Stande sah, die Berufung ordnungsgemäß zu begründen und er sich aus dem Fall zurückzog und damit seine anwaltl.Pllichten abgegeben hat. Herr RA K. hat hinsichtlich der Berufung beim OLG nur noch eine Fristverlängerung für die Berufungsbegründung erwirkt, mit der Berufung an sich hatte er ja nach Aktenlage nichts zu tun.

Um das Verfahren fortführen zu können wurden Sie von mir beauftragt und sie nahmen das Mandat an.

1. Ich bat Herrn RA S am 01.10.2014 um Übernahme der Aufgabe der Begründung der
Berufung und eventuelle Fortführung des Verfahrens.
2. RA S willigte unter der Vorgabe, dass es seitens der Rechtsschutzversicherung eine
Deckungszusage hierzu gibt
3. RA S zeigte seine Vertretung des Klienten ) bei der Rechtsschutzversicherung an und
beantragte erneut eine Deckungszusage mit AZ 123/14 für sich
4. Am 27.10.2014 teilte Herr RA S mir mit, dass Ihm die beantragte Deckungszusage
vorliegt und er den vereinbarten Schriftsatz zur Berufungsbegründung beim OLG
nunmehr eingereicht hätte.

Das offizielle Verfahren zur Berufung nahm seinen Lauf.

5. Auf Nachfrage hin bestätigte der RA S mir am 07.11.2014 nochmals, dass die
Deckungszusage der Rechtsschutz vorliegt um das Verfahren weiterführen zu
können.Entsprechende Schriftsätze wurden eingereicht.
6. Am 28.11.2014 teilte Herrr RA S mit dass das OLG Düsseldorf mit Beschluss vom
25.11.2014 die Berufung als unbegründet zurückgewiesen hat. Das Verfahren war damit
beendet.
7. Ich bedankte mich am 02.12.2014 für die Zusammenarbeit und die Mühen des Anwalts
im Verfahren.
8. Am 04.12.2014 übermittelte ich die Kostenrechnungen der Gerichtskasse Düsseldorf an
den RA S zur Weiterleitung an die RV . mit email vom 05.12.2014 wurde mir die
Übermittlung der Unterlagen an die RV bestätigt
9. Am 11.01.2015 wurde mir seitens der Gerichtskasse Düsseldorf mitgeteilt dass die
RV noch nicht gezahlt hat, worauf ich meinen Anwalt bat. dies abzuklären, am
12.01.2015 bestätigte RA Sonnenberg den Vollzug.

Damit war für mich das Verfahren ordnungsgemäß abgewickelt.

Nun teilte mir der RA S am 23.01.2015 mit, dass die RV seine anwaltlichen Kosten nur anteilig beglichen hat und ich für die restlichen Kosten in Höhe von 1000,51 € aufkommen solle, dass kann ich so nicht hinnehmen.

Zu keiner Zeit vor oder während des Verfahrens wurde ich von irgendwem hinsichtlich etwaiger nachträglich entstehender Kosten (auch nicht bei Anwaltwechsel) informiert und mir erschließt sich dies auch daher nicht, da Herr RA S als bevollmächtigter Anwalt die Deckungszusage selbst erwirkt und allein nur auf dieser Tatsache, dass es diese Deckungszusage der RV gibt, die Berufung beim OLG Düsseldorf geführt wurde.

Der vorherige Anwalt kann keine Kosten aus der Berufung geltend machen, da er hier zu keiner Zeit involviert war und die Deckungszusage für das anstehende Verfahren nachweislich vom RA S beantragt und Ihm gegenüber nachweislich erteilt worden ist. Herr RA K (hatte eine eigenden Deckungszusage zum Verfahren in Duisburg) hat sich vor Einreichung der Berufungsbegründung (hier war er nicht in der Lage diese zu erstellen) aus dem Verfahren zurückgezogen.

Rein verfahrensrechtlich bin ich hier hinsichtlich irgendwelcher Kostenzahlungen auf Grund der erteilten Deckungszusage meiner RV freigestellt, eine nachträgliche Änderung oder sonstige Einschränkung der Deckungszusage ist nach aktueller Rechtssprechung nicht zulässig.

Aus dem Schriftverkehr zwischen der RV und beiden Anwälten zum Verfahren war ein Anwaltwechsel klar angezeigt und ersichtlich.

Die RV wär spätestens hier in der Pflicht gewesen mich oder meinen Anwalt auf etwaiger Kosten auf Grund des Anwaltwechsels hinzuweisen, da ich ja das Verfahren nur in Anhängigkeit von dieser Deckungszusage geführt habe. Da eine diesbezügliche Information bis zum Verfahrensende nicht vorlag.

Ein Anwaltswechsel erfolgte unter dem Gesichtspunkt, dass der bisherige Anwalt nicht mehr in der Lage war das Verfahren rechtsicher zu führen obwohl hinsichtlich des Verfahrensausganges beträchtliche Erfolgsaussichten bestanden ( siehe auch § 91 Abs.2 Satz 3 ZPO ). Ich habe auf die Deckungszusage vertraut (siehe auch §242 BGB ) denn ich hätte das Verfahren sonst nicht geführt.

Bis heute hat die RV nicht auf meine und die Schreiben des RA S nicht reagiert und auch nicht die Kosten des Anwalts und der Gegenseite übernommen. Jetzt will der Anwalt mir gegenüber die Kosten einfordern.

09.04.2015 | 16:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich kann der Anwalt von Ihnen die Gebühren von Ihnen verlangen, da Sie mit in einen Mandatsvertag eingegangen sind.

Leider teilen Sie nicht in Ihrer Frage mit, mit welcher Begründung die Rechtschutzversicherung die Kosten nicht übernimmt, und auch nicht, wie sich diese zusammensetzen, d.h., wie die Rechnung des Anwalts aussieht.

Bitte teilen Sie dies noch mit, und ich werde im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion in der Sache näher antworten können, auch was die weitere Vorgehensweise betrifft


Rückfrage vom Fragesteller 09.04.2015 | 17:28

das war die Mitteilung meines Anwalts,



Sehr geehrter Herr T

leider muss ich mich nochmals an Sie wenden, da Ihre Rechtsschutzversicherung nunmehr nur zum Teil - begründet durch den Anwaltswechsel - ausgeglichen hat. Auf den Rechnungsbetrag von 1.436,57EUR wurden lediglich 336,06EUR gezahlt.

Ich bitte darum, den Restbetrag von 1.100,51EUR auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

Sofern Sie eine auf Sie lautende Rechnung benötigen, bitte ich um entsprechende Mitteilung.


Mit freundlichen Grüßen

M. S

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2015 | 10:32

Sehr geehrte Fragestellerin,

es gilt nun, mit der Rechtschutzversicherung zu klären, wieso diese nicht zahlt. Hierzu muss diese auf die Schreiben des Anwalts und auch auf Ihre Schreiben reagieren.
Ich empfehle Ihnen, zunächst von Ihrem Anwalt sich eine Kopie der ursprünglichen Deckungszusage geben zu lassen. Wie Ihrer Sachverhaltsschilderung zu entnehmen ist, haben Sie eine solche nicht bekommen, sondern sind nur mündlich unterrichtet worden. Dann können Sie sehen, wie genau die Deckungszusage formuliert war, denn in vielen Bedingungen der Rechtschutzversicherungen ist es ausgeschlossen, dass die Rechtschutzversicherung zwei Anwälte zahlt. Daher wäre es außergewöhnlich, wenn dies hier der Fall wäre.
Dann setzen Sie der Rechtschutzversicherung eine Frist zur Stellungnahme und drohen rechtliche Schritte bei Nicht- Antwort an. Soweit Sie es noch erreichen können, dass Ihr Anwalt sich hierum kümmert, um so besser. Auch ist es oft hilfreich, wenn ein Anwalt bei der Rechtschutzversicherung schlicht und einfach anruft, um die Sache zu klären.
Jedoch weise ich Sie darauf hin, dass die Korrespondenz mit der RSV nicht vom eigentlichen Mandatsvertrag gedeckt ist, sondern streng genommen, eine eigene gebührenrechtliche Angelegenheit darstellt. Oft erledigen Anwälte aber die Korrespondenz mit der RSV als "Service" mit.
Im Verhältnis zu Ihrem Anwalt allerdings sind Sie jedenfalls zur Zahlung verpflichtet, denn Sie haben ihn beauftragt.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.04.2015 | 08:09

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ich Danke Ihnen und werde genau so vorgehen,mir liegen beide Deckungszusagen der beiden Anwälte vor.

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ich Danke Ihnen und werde genau so vorgehen,mir liegen beide Deckungszusagen der beiden Anwälte vor.


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