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Rechtsgrundlage des Eigentümerbeirates


01.03.2006 21:44 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Abend,
ich habe eine Frage zum Thema Rechtsgrundlage von Eigentümerbeiräten.
Hintergrund-Information.
Ich wohne seit 1990 in einer Reihenhaussiedlung mit 19 Reihenhäusern/Eigentümern. Auf mein Bestreben (eigentlich um sich besser kennen zu lernen), wurde 1991 eine erste lose Versammlung abgehalten, aus der sich am 18.1.1992 ein Eigentümerbeirat gründete, dessen Vorsitzender ich seit dem bin. Weitere Mitglieder sind ein Kassenverwalter und Schriftführer, sowie zwei Beisitzer. Obwohl jeder Eigentümer für sein Haus eigenverantwortlich ist, gehört von der Gemeinschaftfläche (Hof, sowie Strassenbeleuchtung etc.)jeweils 1/19 dieser Fläche jedem Eigentümer.
Auf unserer ersten Eigentümer Jahresversammlung am 18.01.1992 wurde durch die Anwesenden Eigentümer (15 von 19 Eigent.)beschlossen, dass für eventuelle Reparaturen an den Gemeinschaftsflächen, eine Umlagenkasse von damals 180,00 DM einzurichten. Hierfür wurde ein entsprechendes Girokonto und Sparkonto eingerichtet. Im weiteren Verlauf wurde von diesem Geld eine haus/Grundstückshaftplicht, sowie regelmäßig die Stromkosten der Aussenbeleuchtung bezahlt.
Zu jeder Jahresversammlung wird ein nachvollziehbarer Kassenbricht vorgelegt.
Bisher kam es bei der Einzahlung dieser Umlagen nie zu Problemen.
Nun haben in einem Haus die Eigentümer gewechselt und der neue Eigentümer vertritt die Meinng das genug Rücklagen angspart seien (ca. 13.000 Euro)und weigert sich zu zahlen. Weiterhin stellt er die Frage, was mit seiner Einzahlung im Falle eines Verkaufs des Hauses passiert.

Hier nun meine Frage.
Auf welcher Rechtsgrundlage können wir die Zahlung der Umlagen einfordern (alle Eigentümer haben ansonsten bezahlt)und was sagt das Gesetz/Recht zu dem Fall, wenn ein Eigentümer auszieht? Hat er Anspruch auf Rückzahlung seiner bis dahin geleisteten Zahlungen. Wir verteten hier die Meinung das nicht. Wenn, dann muss der Verkäufer dieses Zahlungen in seinen Hauspreis einfliessen lassen.

Für eine Antwort bis zum 10.03.2006 wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Die Verpflichtung zur Zahlung im Rahmen der Eigentümergemeinschaft ergibt sich aus §§ 21 V 4, 16 II WEG.

Denn die Verpflichtung Haus- bzw. Wohngelder zu zahlen trifft jeden Eigentümer. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, entstehen der Gesamthand Zahlungsansprüche gegen den säumigen Eigentümer. Diese können gerichtlich gelten gemacht werden.

Gem. § 1 V WEG handelt es sich bei der Instandhaltungsrücklage (von der ich nach Ihrer Schilderung ausgehe) um Gemeinschaftseigentum. Die anteilige Instandhaltungsrückstellung wird einem verkaufenden Eigentümer bei Verkauf daher nicht ausbezahlt, sondern verbleibt im gemeinschaftlichen Eigentum. Es ist daher vertraglich zu regeln, dass diese auf den Erwerber übergeht, ebenso wie alle anderen Rechte und Pflichten. Dies muss der Verkäufer dann natürlich berücksichtigen.

Zur weiteren Beratung und Wahrnehmung Ihrer Interessen sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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