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Rechtsanwaltsgebühren nach Unterlassungserklärung


| 27.02.2007 11:36 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Guten Tag !

ich melde mich erneut, da mir die Auskunft des Kollegen gestern nicht viel weiterhalf... deshalb hier etwas genauer:

Ich habe Post von einem Rechtsanwalt der Kanzlei Waldorf in München erhalten, die die Universal Music GmbH in Berlin in Punkto Marken- & Merchandisingrecht vertritt. Ich habe derer Meinung nach gegen das Markenrecht (welches ja laut DPMA eigentlich bei der Kanzlei Zimmermann in Hamburg liegt) verstossen, da ich Module für Nominationarmbänder mit dem Logo einer bekannten deutschen Musikband aus Magdeburg auf dem gewerblichen Accout bei EBAY verkaufte. Die Anzahl von mir auf einem "Flohmarkt" eingekauften Module waren 30 Stück á EUR 1,00. Verkauft habe ich bei EBAY 3 Stück zu je EUR 2,99 dann wurde die Auktion auch schon seitens EBAY abgebrochen, da o.g. Anwalt über das VeRI Programm bei EBAY den Rechtsverstoss meldete. Ich bin nicht davon ausgegangen, daß es sich um einen Markenrechtsverstoss handelt, wenn ich diese Module verkaufe. Nun denn... ich hätte mich vorher wohl besser erkundigen müssen, so wie sich ja auch Marktkauf jedesmal darüber erkundigt, ob der Verkauf derer Waren eventuell gegen das Markenrecht verstösst...

Nun wurde ich zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Steitwert wird auf EUR 30.000,- festgesetzt, die Vertragsstrafe würde EUR 6.000,- betragen, im Falle daß ich die Ware eventuell wieder verkaufen würde.

Bis hierher eigentlich kein Problem, da ich kein Interesse an Konflikten dieser Art habe, ABER:

In diesem Forum waren einige Aussagen verschiedener Anwälte wiedersprüchlich im Bezug auf die RA-Gebührenrechnung, denn der Mandant (Universal Music GmbH) hat eine eigene Rechtsabteilung. So meinte der eine Anwalt, man müsse dann die Gebühren nicht tragen, wohingegen der andere Anwalt nun meint, sie dennoch übernehmen zu müssen.

Meine Fragen nun:

1.) Muß ich die sicherlich später nach Abgabe der Unterlassungserklärung noch kommende Kostenrechnung des Rechtsanwaltes der Klägers übernehmen, trotz daß dieser seine Kosten bisher weder geltend gemacht, noch sonstwie in irgendeiner Art und Weise in seinen Schreiben erwähnt hat ?

oder kann ich mich

2.) auf die Aussage in dem Schreiben des RA berufen: "... Durch die Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung selbst gehen Sie gerade keine finanzielle Verpflichtung ein. ..."

Ich bin eigentlich Arbeitssuchender ohne soziale Leistungen, lebe mit unseren 4 Kids überwiegend von dem Einkommen meiner Ehefrau. Da das Finanzamt immer Öfter ein Auge auf EBAY-Verkäufer hat, habe ich - um Ärger zu vermeiden - ein Gewerbe angemeldet und entrichte für jeden Verkauf ordentlich meine Steuern - monatlicher Nebenverdiest ca. 200,- bis 300,- Euro.

Ich bin eigentlich ein sooo kleines Lichtchen am Gewerbehimmel, daß uns schon eine Kostenrechnung von 500,- Euro an das Existenzminimum bringt. Bei dem angegebenen Streitwert von 30.000,- Euro sind das aber mindestens 1.500,- , wenn nicht noch mehr.

Deshalb halte ich meinen neuen Einsatz gegenüber dem Gestrigen etwas tiefer, da auch dieser Betrag bereits im Geldbeutel schmerzt. Ich hoffe dennoch auf eine fachlich ausreichende Antwort von Ihnen !

Vielen Dank !!!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

U.a. das OLG Frankfurt hat entschieden, das eine eigene Rechtsabteilung hinsichtlich der Rechtsanwaltsgebühren unschädlich ist (OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 09.02.2006 - Az: 6 U 94/05; Vorinstanz: LG Frankfurt/Main - Az: 3-11 O 158/04)

Sich daher darauf stützen, erscheint aus meiner Sicht daher wenig Erfolg versprechend.

In ihrem Fall erscheint es sinnvoller, die Vertragsstrafe nach dem Hamburger Brauch festzusetzen (also nach billigem Ermessen des zuständigen Gerichts)und den Streitwert um ein erhebliches Maß zu senken. Hierzu sollte die gegnerische Anwaltskanzlei kontaktiert werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen im Rahmen der Erstberatung auf Grund Ihrer Angaben eine erste rechtliche Orientierung geben konnte. Bitte beachten Sie, dass auf Grund von Umständen, die dem Bearbeiter nicht bekannt sind, eine andere rechtliche Beurteilung möglich ist.

Falls Sie weitere juristische Hilfe benötigen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Sascha Tawil
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.02.2007 | 13:14

Damit ich das nun recht verstehe:

Der Rechtsanwalt des Klägers kann also seine Gebühren für die Unterlassungserklärung geltend machen, ohne zumindest ansatzweise im Voraus darauf hingewiesen zu haben und trotz der Aussage, daß ich bei Abgabe der Unterlassungserklärung KEINE finanzielle Verpflichtung eingehe ?

Das würde sich widersprechen, denn ich gehe ja dann doch eine finanzielle Verpflichtung ein und zwar die, daß ich seine Kostenrechnung zu zahlen habe ! (???)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.02.2007 | 13:19

Die verpflichtung zur zahlung ergibt sich meist aus der vorformulierten unterlassungserklärung.

Um das genau zu klären, müsstze man schauen, was genau unterschrieben wurde.

soweit ihnen irgendwas mündlich zugesichert wurde, haben sie die beweislast.

Bewertung des Fragestellers |


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"Keine Vorvormulierung deutet auf Kostenübernahme der Rechtsanwaltsgebühren hin, wenn man meine Formulierung genau gelesen hätte, hätte man dieses erkannt. Es gab keine explizite Antwort auf meine direkten Fragen = Schwach !

Das nächste Mal nehme ich den Telefonjoker, der bringt mir vermutlich mehr !

Auch merke ich schon, daß in diesem Staat kleine Lichter wie ich weitaus mehr geschröpft werden als die gewerbsmäßigen Großgauner. Das nennt sich dann ein sozialer Rechtsstaat *lach* "