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Rechte ausländischer Bürger in Irland


19.10.2006 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Ich war bis vor kurzem für einige Monate in Irland, um dort nach Arbeit zu suchen, da ich in Deutschland bereits längere Zeit arbeitslos bin. Dort fand ich jedoch keine Arbeit und mit der Zeit wurde meine Lage hoffnungsloser und ich wurde depressiv. Als Fan des Sängers Chris de Burgh schrieb ich diesem vom meiner Situation und dass es mir dadurch nicht gut gehe. Daraufhin wurde ich von einem mit dem Sänger befreundeten Polizisten kontaktiert, welcher mit sagte, Chris de Burgh würde sich Sorgen um mich machen und selbst anrufen, wenn er Zeit hätte. Dies gab mir erneute Hoffnung und so schrieb ich dem Sänger ein paar weitere Briefe und bat ihn schließlich um Hilfe. Einer der Briefe wurde von dem Polizisten selbst an Chris de Burgh weitergeleitet. Dann wurde ich unter Vorspiegelung, Chris de Burgh zu treffen, in die Polizeistation gelockt, wo ich einem Psychiater Rede und Antwort stehen mußte. Man beschuldigte mich dort dann auch des Stalkings. Ich war dermaßen geschockt von dieser Anschuldigung, dass ich nicht mehr klar denken konnte. Weder hatte ich jemals die Absicht gehabt, Chris de Burgh irgendwie nachzuspionieren, noch wollte ich ihm etwas antun. Mir war noch nicht einmal bewußt, dass häufiges Briefeschreiben bereits eine Straftat ist, wobei ich nicht mehr als 8 Briefe in einem Zeitraum von mehreren Monaten geschrieben habe. Man stellte mich vor die Wahl, freiwillig in eine Psychiatrie in Dublin zu gehen oder zwangseingewiesen und später einem Richter vorgeführt zu werden. Zu keiner Zeit bot man mir einen Anwalt oder eine Dritte Person an, mit der ich hätte Deutsch sprechen können.
Ich versuchte, zu erklären, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt hatte, wurde aber trotzdem als "bessessen" in Bezug auf Chris de Burgh eingestuft. Unter anderem wegen dieses Erlebnisses bin ich derzeit in psychologischer Behandlung.

War es Rechtens von der Polizei, mich ohne Prüfung eines Vorsatzes und ohne Gespräch mit einem Anwalt oder einer neutralen Dritten Person meiner Heimatsprache in eine irische Psychiatrie zu verbringen?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworten:

Die häufige Aufnahme von Schriftkontakten per Brief oder E-Mail ist genau so wie z.B. ein penetranter Aufenthalt in der Nähe oder ein unerwünschtes Zusenden von Geschenken oder Blumen als Handlung des Stalkings zu sehen. Dass der Täter dies nicht wusste, wird aber in Bezug auf einen Irrtum relevant. Ohne Akteneinsicht kann aber keine abschließende Beurteilung darüber erfolgen, ob Ihr Verhalten den Tatbestand des Stalking erfüllt – dagegen spricht ggf. das Verfassen von lediglich acht Briefen über mehrere Monate hinweg.

Ihr psychischer Zustand könnte auch gegen Ihre Schuldfähigkeit sprechen. Grundsätzlich ist die Einweisung in eine psychiatrische Einrichtung durch die Ermittlungsbehören möglich, insbesondere, weil ein Arzt sein Einverständnis mit dieser Maßnahme erklärt hat. Genauer kann aber auch dies nur nach Akteneinsicht beurteilt werden. Kritisch ist aber zu sehen, dass Ihnen keine Möglichkeit gegeben wurde, mit einem Verteidiger oder einem Dolmetscher Kontakt aufzunehmen, wobei es bei letzterem auf Ihre Verständnis- und Ausdrucksfähigkeit in der englischen Sprache ankommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung zu Ihrer Problematik vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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