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Domain Nutzung von Mitbewerber - Einschaetzung der Klagechancen

01.02.2016 12:28 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Hallo,

ich betreibe einen Onlinehandel mit speziellem EDV-Zubehoer unter meinem Familiennamen "Meier" (fiktiv). Sprich ich bin gebuertiger Meier, die Shop Domain ist Meier.de und zudem wurde beim Patentamt Muenchen Meier als Wortmarke registiert. Der Shop ist seit 15 Jahren online und im Geschaeftsverkehr/Google als solcher eine etwablierte Groesse.
Ein direkter Mitbewerber aus England, der die gleichen Artikel und den gleichen Markt bedient, hat nun meier.co.uk registriert. Er ist nicht bereit, die Domain an mich abzutreten. Ich erwaege nun, dies auf juristischem Wege zu tun.
Ich bitte eine Einschaetzung, wie die Chancen stehen, den Domain-Inhaber mit Sitz in UK auf die Herausgabe der Domain zu "zwingen".

Danke sehr.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sowohl Ihr Name als auch Ihre eingetragene Wortmarke bieten zunächst einmal nur nationalen Schutz. Sie können hieraus also grundsätzlich keine Rechte gegen ein anderes Unternehmen geltend machen, dass unter diesem Kennzeichen im Ausland tätig ist.

Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Internetauftritt unter meier.co.uk bestimmungsgemäß (auch) an deutsche Abnehmer richtet und einen hinreichenden, wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. Dann können Sie vom Betreiber der Internetseite Unterlassung der Nutzung der Domain für diese Zwecke verlangen. Ein Anspruch auf Herausgabe der Domain besteht allerdings selbst dann nicht zwingend, da der Domaininhaber die Internetadresse ggf. für andere, nicht rechtsverletzende Inhalte nutzen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 03.02.2016 | 10:35

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank fuer ihre rasche Beantwortung meiner Frage.
Die Antwort faellt mir schwer zu akzeptieren :-)
Gerne moechte ich es nun ent-anonymisieren:
Meine Domain ist www.pulster.de, mein Familienname Pulster und die Wortmarke "pulster". Der Handel ist unter Pulster eine etablierte Groesse, diese dreifache Absicherung liess mich sicher gehen, dass ich ein juristisches Anrecht auf die Domain pulster.co.uk habe.

Der Mitbewerber in England hat die domain pulster.co.uk belegt , die er absichtlich auf eine tote Seite weiterleitet um mir zu schaden. Der Mitbewerber agiert sonst unter psionex.co.uk - er handelt ebenso wie ich international (bedient u.a. auch den deutschen Markt).

Wer sich als Fachanwalt fuer Domainrecht befaehigt fuehlt, mir zu helfen, die Domain pulster.co.uk vom Mitbewerber zu erhalten, meldet sich bitte bei mir unter christoph@pulster.de danke sehr.

MfG,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.02.2016 | 11:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage. Die nationale Marke hilft Ihnen wie gesagt wenig weiter, da sie keinen Schutz in England bietet (hierfür gibt es z.B. die Gemeinschaftsmarke beim HABM, die sie auch jetzt noch beantragen und anschließend gegen die Domain vorgehen könnten). Bezüglich des Familiennamens sehe ich weiterhin geringe Chancen, allerdings ist mir das nationale englische Recht diesbezüglich nicht geläufig.
Wenn es sich nachweislich um reines Domaingrabbing handelt, um Ihnen zu schaden, dürften hier aber zumindest wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegeben sein, egal nach welcher Rechtsordnung im Endeffekt zu entscheiden ist.

Ich gebe Ihre Anfrage gerne frei, falls ein Kollege hier die Durchsetzung von Herausgabeansprüchen übernehmen möchte.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

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