Rauchen im Freien

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


In Ihrer Situation als Vermieter einer Ausbildungsstätte für Pflegekräfte, bei der sich Schüler im öffentlichen Raum vor der Schule zum Rauchen aufhalten, gibt es einige rechtliche Überlegungen und mögliche Schritte, die Sie in Betracht ziehen können:


1.

Öffentlicher Raum und Rauchverbot:

Da die Schüler im öffentlichen Raum rauchen, ist es wichtig zu prüfen, ob es in Ihrer Gemeinde spezifische Regelungen oder Verordnungen gibt, die das Rauchen an bestimmten Orten verbieten.

In vielen Städten gibt es beispielsweise Rauchverbote in der Nähe von Schulen oder öffentlichen Gebäuden. Wenn solche Regelungen existieren, sollten Sie die Schüler darauf hinweisen und gegebenenfalls alternative Raucherbereiche vorschlagen.


2.

Hausordnung und Mietvertrag:

Überprüfen Sie die Hausordnung und den Mietvertrag der Ausbildungsstätte. Wenn dort Regelungen zum Rauchen enthalten sind, sollten diese beachtet und durchgesetzt werden.

Falls keine spezifischen Regelungen existieren, könnte es sinnvoll sein, in Absprache mit der Hausverwaltung und den Mietern klare Regeln zu formulieren.


3.

Kommunikation mit der Nachbarin:

Ein offenes Gespräch mit der Nachbarin könnte helfen, die Situation zu entschärfen.

Erklären Sie die Maßnahmen, die bereits getroffen wurden (z.B. Nutzung eines Standaschenbechers) und bieten Sie an, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen, die für alle akzeptabel ist.


4.

Praktische Maßnahmen:

Sie könnten in Erwägung ziehen, einen alternativen Raucherbereich auf dem Schulgelände einzurichten, der weiter von den Wohnbereichen entfernt ist. Dies könnte helfen, die Belästigung durch Rauchgeruch zu minimieren.


5.

Rechtliche Schritte:

Wenn die Nachbarin weiterhin auf einer Verlagerung der Raucher besteht und dies zu Konflikten führt, könnte es notwendig sein, rechtlichen Rat einzuholen, um die Rechte und Pflichten aller Beteiligten zu klären.

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die Nachbarin einen rechtlichen Anspruch darauf hat, dass die Raucher auf die gegenüberliegende Straßenseite wechseln, solange keine spezifischen Regelungen verletzt werden.


6.

Insgesamt ist es wichtig, eine Balance zwischen den Rechten der Schüler, im öffentlichen Raum zu rauchen, und den berechtigten Interessen der Nachbarin an einer rauchfreien Umgebung zu finden. Ein kooperativer Ansatz und klare Kommunikation können oft helfen, solche Konflikte zu lösen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt