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Gewohnheitsrecht bei freier Wohnung


17.07.2006 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bewohne seit ca.28 Jahren mietfrei eine Wohnung in einem Haus welches meiner Schwester gehört. Seiner Zeit wurde ein freies Wohnrecht ( aus Erbrechtlichen Gründen) bis zum Ableben unserer Eltern mündlich vereinbart. Erst nach dem Ableben meiner Eltern soll eine Miete gezahlt werden. Auch ein Garagenplatz gehörte zur Wohnung. Nach einem Streit mit meiner Schwester verlangt diese nun ab sofort Miete und hat die Garage blockiert und meine Sachen raus in den Vorgarten gelegt wo sie jetzt Wind und Wetter ausgesetzt sind. Mein Vater ist mittlerweile verstorben, meine Mutter lebt noch.
Ist hier evtl. ein Gewohnheitsrecht anwendbar?

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

soweit vertraglich vereinbart wurde, dass Sie mietfrei die Wohnung sowie die Garage nutzen dürfen bis beide Eltern verstorben sind, muss Ihre Schwester sich an diese Regelung vorerst auch weiterhin halten, da die Mutter ja noch lebt. Die Vereinbarung muss nicht schriftlich abgefasst sein oder notariell beurkundet sein, damit sie gültig ist, da nach der Rechtsprechung die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung einer Wohnung keine Schenkung darstellt. Die Formfreiheit gilt allerdings nicht, falls etwas anderes zwischen Ihnen und Ihrer Schwester vereinbart wurde.

Falls Sie das Nutzungsrecht gerichtlich geltend machen müssen, wären Sie für diese vertragliche Vereinbarung allerdings beweispflichtig. Soweit Ihre Mutter diese Vereinbarung bezeugen kann, sollten Sie sie bitten, Ihnen schriftlich zu bestätigen, dass eine solche Vereinbarung zwischen Ihnen und Ihrer Schwester getroffen wurde. Dies ist wichtig für den Fall, dass Ihre Mutter noch vor Prozessende versterben sollte. Ersatzweise könnten Sie dann noch diese Bestätigung dem Gericht vorlegen.

Zunächst sollten Sie Ihre Schwester allerdings außergerichtlich (per Einschreiben mit Rückschein aus Beweisgründen) unter Fristsetzung auffordern, Ihnen wieder die Garage zu überlassen. Falls die Sachen durch vertragswidriges Verhalten der Schwester beschädigt worden sind, haben Sie insoweit auch einen Anspruch auf Schadensersatz.

Da das Wohnrecht nach der Vereinbarung ausdrücklich nur bis zum Ableben der Eltern gelten soll, greift nach diesem Zeitpunkt dafür leider kein Gewohnheitsrecht auf mietfreie Nutzung ein.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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