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Räum- und Streupflicht für das mittlere Reihenhaus ?


21.12.2007 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Maurice Moranc



Satzung der Stadt Karlsruhe vom 29.01.2002 betreffend Übertragung der Reinigungs-, Räum und Streupflicht.

(1) Strassenanlieger sind Eigentümer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Strasse liegen oder von Ihr einen Zugang haben. An einer Strasse liegen auch solche Grundstücke, die von der Strasse durch eine im Eigentum der Stadt stehene unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand nicht mehr als 10m beträgt.
(2) Bei einseitigen Gehwegen sind nur die Strassenanleger verpflichtet, auf deren Seite der Gehweg verläuft.
(3) Haben mehrere Grundstücke gemeinsamen Zugang zu der sie erschliessenden Strasse oder liegen sie hintereinander zur gleichen Strasse, so haben die Strassenanlieger die Pflicht hinsichtlich der Gehflächen die vor den unmittelbar angrenzenden Grundstücken liegen, gemeinsam zu erfüllen.

Sachlage: 5 hintereinanderliegene Reihenhäuser. Entlang der Breite der Reihenhäuser verläuft ein Gehweg zu den Hauseingängen. Der 60m lange, ca.1m breite Gehweg beginnt am Bürgersteig der öffentlichen Strasse und endet am Eingang des 5., d.h. des hintersten Hauses. Für diesen Gehweg sind eindeutig die jeweiligen Hauseigentümer zuständig.
Das vorderste Reihenhaus (Eckhaus) jedoch verläuft in seiner gesamten Länge entlang dem breiten Bürgersteig der öffentlichen Strasse.
Mein 3. Reihenhaus, d.h. das Mittlere, ist ca. 40m vom Bürgersteig der öffentlichen Strasse entfernt, erreichbar nur über den Eingangs beschriebenen Gehweg.
Die Stadt Karlsruhe möchte nun nicht nur das vorderste Eckhaus sondern alle 5 Reihenhauseigentümer zum Reinigungsdienst des Bürgersteigs der öffentlichen Strasse verpflichten. Ein heftiger Streit ist entstanden, denn die Kosten für die Reinigung des gesamten breiten Bügersteiges der öffentlichen Strasse würden sich auf 250 Euro pro Haus und Jahr belaufen.
Frage: Bin ich als Eigentümer des 3. Reihenhauses dazu verpflichtet ?
Ist nicht der Eigentümer des vordersten Reihenhauses (Eckhaus) dessen Grundstück der Länge nach an die öffentliche Strasse grenzt, allein verpflichtet ?
Sehr geehrter Fragensteller,

die Beantwortung Ihrer Frage erfolgt auf Grundlage der von Ihnen bereitgestellten Informationen. Meine Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Orientierung, da das Weglassen oder Hinzufügen von Details zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich. Die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen dieser Plattform kann daher nicht die Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

Dies vorweg, beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ich verstehe Ihre Schilderung dahingehend, dass der von Ihnen beschriebene Gehweg, welcher entlang der insgesamt fünf Reihenhäuser verläuft, lediglich dem Zugang der Hauseingänge dient und mit Abschluss der Häuserreihe endet. Eine öffentliche Straße scheint der Weg also nicht zu sein.

Unter diesen Umständen dürften Sie Anlieger im Sinne der Ziffer (1) der Satzung der Stadt Karlsruhe sein. Dies folgt daraus, dass der von Ihnen beschriebene Zugangsweg selbst keine öffentliche Straße darstellt, aber an einer solchen mündet. Ihr Grundstück hat folglich Zugang von der zu räumenden Straße.

Als Anlieger sind Sie schließlich zum Streuen und Räumen verpflichtet.

Satzung der Stadt Karlsruhe
(1) Strassenanlieger sind Eigentümer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Strasse liegen ODER VON IHR EINEN ZUGANG HABEN.

Ich bedaure, Ihnen keine positive Einschätzung der Sachlage geben zu können.

Für eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts empfehle ich, die Rechtslage mit einem Rechtsanwalt Ihres Vertrauens konkreter zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass hierbei weitere Kosten entstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2007 | 19:55

Sie schreiben: "Ihr Grundstück hat folglich Zugang von der zu räumenden Straße"
Der Zugang über den Gehweg nimmt nur ca. 1m des Bürgersteigs der öffentlichen Strasse ein. Der öffentliche Bürgersteig selbst ist jedoch ca. 5m breit und geht dann ca. 30m entlang der gesamten Länge des ersten Reihenhauses. Sind die hinteren Reihenhäuser nun nur für den ca. 1m breiten Gehwegs-Zugang zuständig oder für den gesamten Bürgersteig von 30m x 3m ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2007 | 20:13

Leider dürften Sie für die gesamte Breite und Länge des Gehwegs verpflichtet sein. Dies liegt daran, dass von der Gesamtlänge Ihre Grundtückes auszugehen ist. Auch, wenn dieses nicht unmittelbar an der öffentlichen Straße liegt. Die Breite des Gehwegs wird stets gesamt einbezogen.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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