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Zaun zwischen Reihenhäusern

| 13.09.2015 18:27 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Ich bewohne ein Reihenendhaus im südhessischen Ried.
Die Erstellung eines Zaunes zwischen meinem End- und dem Mittelhaus besprach ich mit meiner Nachbarin.
Ich wollte einen 1,40 m hohen Zaun, sie nur einen 1,20 m hohen Zaun. Nach diesem Gespräch habe ich beschlossen, zu Liebe des Nachbarschaftsfriedens, auf 1,20 m Zaunhöhe zurückzugehen.
Ab diesem Moment habe ich Sie nicht mehr gesehen. Laut Ihrer Mutter war sie krank und hielt sich die nächsten 6-8 Wochen bei ihren Eltern auf oder war in Urlaub.
Ich ließ dann von mir aus den 1,20 m hohen Zaun stellen ( Standard Stabmattenzaun ),
wohlgemerkt ohne weitere Rücksprache mit meiner Nachbarin. Ich wollte das auch nicht weiter aufschieben, da von der Straße ein direkter Zugang zu meinem Grundstück bestand,
den ich unterbinden wollte.
Die Randsteine zum Stellen des Zaunes wurden komplett auf meiner Seite einbetoniert.
Die komplette Zaunanlage liegt, wenn auch nur wenig, auf meiner Seite.
Das Einzige, was in ihr Grundstück hineinragt, ist der benötigte Beton zum Stellen der Randsteine.
Nun bat ich meine Nachbarin, in den Zaun graue Sichtschutzstreifen einziehen zu dürfen,
um mich vor dem Unkraut zu schützen, das von Ihrer Seite gewaltig wuchert ( sie macht
gar nichts in ihrem Garten ). Daraufhin bekam ich die Antwort, ich solle mich doch bitte an die Rechtslage halten.
Nach einem weiteren Gespräch hat sie mir vorgeworfen, der Zaun wäre 1,47 m hoch und nicht 1,20 m . Sie zählt dazu noch den Sockel des Zaunes, der auf Ihrer Seite höher ist, da
ihre Terrasse tiefer liegt und somit der Zaun bei ihr höher aussieht.
Die komplette Zaunanlage wurde von mir bezahlt.
Meine Fragen:
Sie überlegt sich die Zaunanlage wieder abreißen zu lassen, geht das?
Sie verbietet mir die grauen Sichtschutzstreifen einziehen zu lassen. Darf sie das?
Wie handhabt man eine Zaunhöhe, wenn 2 unterschiedliche Grundstückshöhen
vorhanden sind? Um ehrlich zu sein, habe ich daran überhaupt nicht gedacht, zumal
das Nachbargrundstück wie ein Urwald aussieht und die Höhe nur schwer zu erkennen
ist.
Vielen Dank für Ihre Hilfe im Voraus


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Selbstverständlich kann Ihre Nachbarin den Zaun nicht einfach wieder abreißen lassen. Er steht nach Ihrer Schilderung auf Ihrem Grundstück und ist damit weiterhin alleine Ihr Eigentum. Eine eigenmächtige Beseitigung durch die Nachbarin wäre eine Straftat.

Nach Paragraphen 14 ff. des Hessischen Nachbarrechtsgesetzes sind Zäune grundsätzlich ortsüblich auszugestalten, d. h. nach den im jeweiligen Umfeld vorhandenen anderen Zäunen. Lässt sich kein ortsübliches Vorbild feststellen, soll der Zaun als 1,20 m hoher Maschendrahtzaun errichtet werden. Je nach Ihrem Wohngebiet kann es durchaus möglich sein, dass Sichtschutzelemente und Zäune über 1,20 m ortsüblich sind, das kann ich aber von hier aus nicht beurteilen. Einfach verbieten kann Ihre Nachbarin Ihnen den Sichtschutzelemente sowieso nicht, dazu müsste sie auf Basis des Nachbarrechtsgesetzes eine Klage erheben.

Abgesehen davon ist m. E. davon auszugehen, dass Ihr Zaun die Standardhöhe von 1,20 m einhält, da maßgeblich sein dürfte, welche Höhe er auf dem Grundstück hat, auf dem er steht. Das ist in diesem Fall Ihres. Dass sich durch Höhenunterschide der Grundstücke auf der anderen Seite möglicherweise ein anderer Eindruck ergibt, wird hinzunehmen sein; insbesondere dann, wenn wie hier der Unterschied gering ist. Wie gesagt gilt allerdings: sind in Ihrem Wohngebiet Zäune in Höhe von 1,40 m oder mehr verbreitet (was zwischen Reihenhausgrundstücken oftmals der Fall ist), dann hat Ihre Nachbarin von vorneherein keine Handhabe gegen Sie, jedenfalls was die Zaunhöhe angeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 15.09.2015 | 09:05

Mein Problem wurde von Ihnen verständlich, sehr schnell und bis auf ein Detail sehr gut beantwortet:
Was ist mit dem Beton der zum Stellen der Randsteine benötigt
wurde und nun in das Grundstück meiner Nachbarin hineinragt.
Muss sie das dulden oder kann sie verlangen. dass dieser entfernt wird?
Vielen Dank nochmals für die sehr schnelle Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.09.2015 | 10:34

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Grundsätzlich handelt es sich rechtlich um eine Beeinträchtigung des Eigentums Ihrer Nachbarin, wenn Sie ihr Grundstück für den Zaunbau nutzen. Danach käme ein Beseitigungsanspruch nach Paragraph 1004 BGB in Betracht.

In diesem Fall wird das BGB-Recht jedoch überlagert durch die Regelungen des Nachbarschaftsrechts, wie sich etwa aus einem Urteil des AG Königstein im Taunus vom 13. November 2000, 21 C 365/99, ergibt:

"Der Anspruch ist analog § 1004 II BGB ausgeschlossen, denn die Kl. sind zur Duldung des Zaunes verpflichtet: Gem. § 14 I 2, II HessNRG sind die Parteien gegenseitig verpflichtet, auf der Grundstücksgrenze eine Einfriedung zu errichten, z.B. also einen ortsüblichen Zaun. Da dieser keine gedankliche Linie sein kann, sondern notwendigerweise eine gewisse Mächtigkeit hat, haben beide Grundstückseigentümer eine gewisse Beeinträchtigung durch einen geringen Wegfall der Nutzungsmöglichkeit ihres Grundstücks hinzunehmen."

Damit hat Ihre Nachbarin die (geringe) Beeinträchtigung durch das Zaunfundament m. E. hinzunehmen.

Bewertung des Fragestellers 15.09.2015 | 10:42

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