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Prozesskosten

| 15.05.2010 21:07 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Vor längerer Zeit (die Angelegenheit ist inzwischen längst verjährt) fand ich alte Prozessunterlagen.

Ich war damals vom Hausverwalter wegen Mietrückständen verklagt worden. Der Hausverwalter hatte falsch abgerechnet und ich hatte die Zahlung für zwei Jahre verweigert.

Die Klageeröffnung fand im Dezember statt. Laut zurückliegender Jahresabschlüsse und aktuellem Wirtschaftsplan war ich ca. 10 000 Euro schuldig.

Ich wußte damals noch nicht, dass eine beschlossene Abrechnung nicht mehr anfechtbar war und ich verlor ich den Prozess. Die Urteilsverkündung wurde aber auf vier Monate später vertagt, da in den Unterlagen des Verwalters einige Zahlen noch präzisiert werden sollten. Diese sollten nachgereicht werden.

Da aber zwischenzeitlich die Eigentümerversammlung stattfand und die Jahresabrechnung des vergangenen Jahres feststand, stand auch fest, dass die damalige Forderung aus dem Wirtschaftsplan um 3000 Euro zu hoch gewesen war.
Ich beachtete dies aber nicht als irgendwie relevant.

Der Verwalter reichte dann die Akten ein und ich verlor den Prozess.

Jetzt, viele Jahre später fand ich die Akten und stellte fest, dass der Verwalter dem Gericht eine gefälschte Jahresabrechnung eingereicht hatte.

Diese hatte immer noch die Höhe der Anfangsforderung. Während sich aus der tatsächlichen Jahresabrechnung ergeben hätte, dass die Forderung zum Zeitpunkt der Prozesseröffnung 3000 Euro niedriger war.

Ich zahlte also eine höhere Summe als eigentlich erforderlich auf das Hausgeldkonto ein. Da dieses dann mit den laufenden Kosten verrechnet wurde, ist mir eigentlich von daher kein Schaden entstanden, abgesehen von einem winzigen Prozentsatz Zinsen.

Es würde mich interessieren, warum der Verwalter das Risiko einer Urkundenfälschung eingegangen war.

Wäre die Klage abgewiesen worden, wenn sich herausgestellt hätte, dass die ursprüngliche Forderung unrichtig war?

Oder hätte die Korrektur der ursprünglichen Forderung dazu geführt, dass die Prozess- und Anwaltskostenverteilung sich geändert hätte?

Welche Straftatsbestände wurden dabei verletzt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Wäre die Klage abgewiesen worden, wenn sich herausgestellt hätte, dass die ursprüngliche Forderung unrichtig war?

Die Klage wäre jedenfalls in Höhe des unbegründeten Teils abgewiesen worden.

Oder hätte die Korrektur der ursprünglichen Forderung dazu geführt, dass die Prozess- und Anwaltskostenverteilung sich geändert hätte?

Da der eingeklagte Betrag nur zu 70 % begründet war, hätte der Kläger die Prozesskosten zu 30 % selber tragen müssen. Das heißt, Sie hätte nur 70 % der Gerichtskosten und der gegnerischen Anwaltskosten erstatten müssen und hätten 30 % Ihrer eigenen Anwaltskosten erstattet verlangen können. Insofern ist Ihnen ein Schaden entstanden.

Welche Straftatsbestände wurden dabei verletzt?

Es handelt sich um Betrug (§ 263 StGB ).


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.05.2010 | 11:40

Nachdem der Verwalter ja die Papiere gefälscht hatte, würde ich erwarten, dass neben Betrug auch Urkundenfälschung vorliegt.

Ausserdem gibt es den Tatbestand des Prozessbetruges.

Wie steht es mit diesen beiden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.05.2010 | 15:06

Zu Ihrer Nachfrage:

Der Prozessbetrug ist kein eigener Straftatbestand, sondern ein Unterfall des oben bereits erwähnten § 263 StGB .

Eine Urkundenfälschung liegt nicht vor, wenn der Verwalter falsche Zahlen in den Abrechnungen geführt hat. In dem Fall handelt es sich nur um eine schriftliche Lüge, nicht aber die Herstellung einer unechten Urkunde im Sinne des § 267 StGB .


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2010 | 05:50

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