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Prozesskosten Wahlanfechtung Aufsichtsratswahl


07.09.2017 16:13 |
Preis: 35,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Die Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat (AG mit ca. 3.000 Beschäftigten, 6 Betriebe, 2 Unternehmen) wurde von drei Mitarbeitern angefochten. Es wurde mit der Anfechtung ein Rechtsanwalt beauftragt.
Es wurden Stimmzettel verwendet, auf denen bei den Kandidaten weder die Art der Beschäftigung, noch der Betrieb und das Unternehmen, in dem die Kandidaten beschäftigt sind, angegeben waren. Der Arbeitgeber gibt, nach Beratung mit einem Rechtsanwalt, zu, dass die Rechtsverfolgung nicht aussichtslos ist. Gütetermin ist der 15. September 2017 vor einem Arbeitsgericht. Nun hat der Arbeitgeber einem der drei Mitarbeiter angeboten, im Falle der Rückziehung der Anfechtung, trotzdem von einer Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auszugehen. Dieser eine Mitarbeiter zieht nun die Anfechtung zurück.

Frage:
Eine Wahlüberprüfung findet nun wohl nicht statt, da es mindestens drei Mitarbeiter benötigt, um die Wahl anzufechten. Was bedeutet die Rückziehung der Anfechtung in Bezug auf die Gerichts- und Anwaltskosten?



Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung wird der Arbeitgeber anfallenden Kosten und Auslagen zu tragen haben:


Die entsprechende Zusage liegt ja vor und daran hat der Arbeitgeber sich zu halten.

Diese Zusage gilt auch gegenüber allen klagenden Parteien, da diese insoweit Gesamtschuldner der Auslagen sind.

Es kann also nicht nur gedrittelt werden. Der Arbeitgeber hat alle Kosten nach seiner Zusage zu übernehmen.


Nach § 2 Abs. 2 GKG besteht für solche Beschlussverfahren über § 2a ArbGG die gerichtliche Kostenfreiheit.

Gerichtliche Gebühren und Auslagen werden daher nicht anfallen.


Der Rechtsanwaltskosten sind vom jeweiligen Auftraggeber zu tragen, hier dann von allen drei Klägern als Gesamtschuldner.

Und diese Kosten sind dann eben aufgrund der genannten Zusage zu erstatten und vom Arbeitgeber auch komplett zu tragen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
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