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Selbständiges Beweissicherungsverfahren: Streitwertbeschwerte, Prozesskosten etc.

18.01.2021 13:41 |
Preis: 40,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


Im Rahmen eines von uns initiierten selbständigen Beweissicherungsverfahrens wurden drei Gutachten erstellt, mit ungünstigen Resultaten. Die Schadenssumme wurde unsererseits im Vorfeld auf 10.000€ festgelegt. Ein Gerichtstermin war für diesen März angesetzt. Das Mandat des betreuenden Anwaltes wurde von uns beendet und das Verfahren abgebrochen/beendet – der Gerichtstermin vom Gericht abgesagt. Das Gericht hat nachfolgend den Streitwert ohne weitere Begründung auf 20.000€ festgesetzt. Dem haben wir widersprochen. Das Gericht hat aktuell angefragt, ob wir formelle Beschwerde (Streitwertbeschwerde) einreichen. Die Gegenseite hat zudem aktuell Antrag auf Frist zur Klageerhebung gestellt.

1. Ergeben oder ergaben sich aus der Absenz einer anwaltlichen Vertretung Nachteile für uns?

2. Im Rahmen des Gerichtstermines hätten auch Fragen an die Gutachter gestellt werden können. Hätte dies den Prozessverlauf signifikant in unserem Sinne beeinflussen können?

3. Die Erhöhung des Streitwertes dient einzig der Erhöhung der in Rechnung zu stellenden Gerichts- und Prozesskosten – auch der anwaltlichen Vertretung des Angeklagten?

4. Oder impliziert die Erhöhung des Streitwertes, dass die von uns durch das selbständige Beweissicherungsverfahren bemängelten und durch Gutachter untersuchten Sachverhalte vom Gericht anerkannt werden?

5. Ist die Erhebung einer Klage nach (komprimiert) dargelegter Faktenlage erfolgversprechend?

6. Falls 5. zutrifft, ist dann eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, ist diese überhaupt erfolgversprechend oder erfahrungsgemäß ineffektiv?

7. Kann bei der Streitwertbeschwerde auch mit der finanziellen (Immobilienfinanzierung, d. h. hohe Schulden) und familiären (zwei noch nicht schulpflichtige Kinder, Geburt eines weiteren Kindes im Sommer) Lage – selbst die Gerichtskosten für 10.000€ Streitwert können nur per Ratenzahlung beglichen werden - argumentiert werden oder ist dies nur bei der Antragstellung für eine Ratenzahlung relevant?
Weiterhin ist unsere Begründung, dass die Gutachten tatsächlich den von uns festgesetzten Streitwert von 10.000€ unterschreiten und den vom Gericht festgesetzten Streitwert nicht bestätigen.

8. Inwiefern können die Gerichtskosten minimiert werden, besteht Anspruch auf Rückforderung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gutachtervergütung (entfallener Gerichtstermin, unangemessene Sachverständigenkosten) – Gutachterkosten über 11.000€?


18.01.2021 | 15:35

Antwort

von


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Tel: 06257-506060
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen gerne wie folgt, wobei ich die Antworten jeweils unter die kopierten Fragen schreibe:

1. Ergeben oder ergaben sich aus der Absenz einer anwaltlichen Vertretung Nachteile für uns?

Ja, denn so haben Sie ja gerade nicht die Möglichkeit, den Gerichtstermin mit den Fragen an den Gutachter wahrzunehmen. Zudem macht eine anwaltliche Vertretung in einem so komplexen Sachverhalt Sinn. Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang, Streitwert über 5000 €.
Für die Frage der Streitwertfestsetzung isoliert spielt es keine Rolle, ob Sie einen RA haben oder nicht.

2. Im Rahmen des Gerichtstermines hätten auch Fragen an die Gutachter gestellt werden können. Hätte dies den Prozessverlauf signifikant in unserem Sinne beeinflussen können?

Ja, da ggf. Ungereimtheiten hätten aufgedeckt werden können oder der Gutachter durch die Fragen die Sache anders beurteilt hätte.

3. Die Erhöhung des Streitwertes dient einzig der Erhöhung der in Rechnung zu stellenden Gerichts- und Prozesskosten – auch der anwaltlichen Vertretung des Angeklagten?

"Einzig dienen" ist sehr wertend. Die Anwalts- und Gerichtskosten werden danach bemessen, das stimmt.

4. Oder impliziert die Erhöhung des Streitwertes, dass die von uns durch das selbständige Beweissicherungsverfahren bemängelten und durch Gutachter untersuchten Sachverhalte vom Gericht anerkannt werden?

Nein. Es geht nur um den Streitwert. (jetzt verstehe ich, wieso Sie "einzig dienen" schreiben.

5. Ist die Erhebung einer Klage nach (komprimiert) dargelegter Faktenlage erfolgversprechend?

Wenn das Gutachten für Sie schlecht ausgefallen ist, mindert das die Erfolgsaussichten.
Eine abschließende Beurteilung allerdings ist hier online nicht möglich. Dazu müsste man den genauen Sachverhalt und alle Gutachten kennen.

6. Falls 5. zutrifft, ist dann eine Streitwertbeschwerde sinnvoll, ist diese überhaupt erfolgversprechend oder erfahrungsgemäß ineffektiv?

Das eine hat nicht zwingend etwas mit dem anderen zu tun. Wenn Sie gut begründen können, dass der Streitwert zu hoch ist, dann sollten Sie das machen. Allerdings wird man sich dann schon fragen, falls es zu einer Klage kommt, warum Sie den Streitwert mindern wollen. Wenn das Gericht den Wert als Streitwert genommen hat, den der Gutachter als Schadensbeseitigungskosten angenommen hat, so wird es schwer, dagegen anzugehen.

7. Kann bei der Streitwertbeschwerde auch mit der finanziellen (Immobilienfinanzierung, d. h. hohe Schulden) und familiären (zwei noch nicht schulpflichtige Kinder, Geburt eines weiteren Kindes im Sommer) Lage – selbst die Gerichtskosten für 10.000€ Streitwert können nur per Ratenzahlung beglichen werden - argumentiert werden oder ist dies nur bei der Antragstellung für eine Ratenzahlung relevant?

Das ist nur für eine eventuelle Ratenzahlung relevant, nicht für den Streitwert.

Weiterhin ist unsere Begründung, dass die Gutachten tatsächlich den von uns festgesetzten Streitwert von 10.000€ unterschreiten und den vom Gericht festgesetzten Streitwert nicht bestätigen.

Das ist eine mögliche Begründung.

8. Inwiefern können die Gerichtskosten minimiert werden, besteht Anspruch auf Rückforderung des Gerichtskostenvorschusses und/oder der Gutachtervergütung (entfallener Gerichtstermin, unangemessene Sachverständigenkosten) – Gutachterkosten über 11.000€?

Das Gericht trifft eine Kostenentscheidung, aber nur, wenn sich eine Klage anschließt. Die Gutachterkosten sind dann Prozesskosten bei einem nachfolgenden Gerichtsurteil nach einer Klage. Wenn es keine Klage geben sollte, so fallen Ihnen die Kosten zur Last. Das ist der Sinn der Aufforderung zur Klageerhebung. Auch wenn der Beweisantrag zurückgenommen wird oder zurückgenommen, fallen Ihnen die Kosten zu. (Aus Ihrer Schilderung halte ich diesen Fall für möglich). Höchst selten gibt es Schadensersatzansprüche aus Verzug für den Antragsteller, bei denen man Gutachterkosten geltend machen könnte. Das sprengt aber hier den Rahmen, hierfür müsste man auch alle Einzelheiten prüfen. Es sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 01.03.2021 | 11:15

Vielen Dank für Ihre kompetente Antwort! Eine Frage wäre noch bitte: Besteht bei der Streitwertbeschwerde Anwaltszwang? ZPO § 569

Die Frage war ursprünglich ob Anwaltszwang besteht, grundsätzlich ja lt. Ihrer Antwort: "Beim Landgericht herrscht Anwaltszwang, Streitwert über 5000 €." Da aber lt. unserer Aussage "[d]as Mandat des betreuenden Anwaltes [...] von uns beendet" wurde. Stellt sich noch die Frage ob wir selbst die Streitwertbeschwerde einreichen können bzw. diese vom Beschwerde-Gericht anerkannt wird oder wir hierfür die Unterschrift eines Anwaltes benötigen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.03.2021 | 12:08

Sehr geehrter Fragesteller,

nein, da besteht kein Anwaltszwang.

Mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

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