Privat-Verkauf Pkw - Rücktritt wg. Beschaffenheitsgarantie -gewerbl. Nutzung Miet-Kfz

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 20.01.2008 verkaufte ich von privat an privat ein gebrauchtes Kfz unter Ausschluss der Sachmängelhaftung.
Mit dem Käufer habe ich seitdem mehr oder weniger rege email Korrespondenz, nachdem er Reparaturkosten für vermeintliche Mängel (defekter Kompressor der Klimaanlage, undichte Ölwanne) ersetzt bekommen möchte, die ich aber stets ablehnte unter Berufung des wirksamen Gewährleistungsausschlusses und im Hinblick auf die Tatsache, dass mir alle Mängel nicht bekannt waren und somit auch nicht arglistig verschwiegen wurden.
Jetzt bekam ich per 09.08.2008 (mehr als 6 Monate später) erstmals Post von seinem Anwalt: Abgesehen von der Thematik der Mängel behauptet die Gegenseite nun, dass "der Gewährleistungsausschluss im Übrigen auch deshalb unwirksam sei, weil der Verkäufer eine Beschaffenheitsgarantie für das Fahrzeug übernommen hat. Das Fahrzeug stand ausweislich des Kfz-Briefes im Eigentum der Fa. Hertz und wurde gewerblich als Mietwagen genutzt. Der Käufer wollte gerade kein Fahrzeug kaufen, das vorher gewerblich genutzt wurde, zumal eben diese Eigenschaft einen erheblichen Faktor der Wertbildung darstellt".
Die vorherige Nutzung als Mietwagen (erster Eigentümer im Kfz-Brief) ist korrekt. Nur habe ich dieses Fahrzeug im Oktober 2002 von einem Autohaus gekauft und nicht direkt von der Mietwagen-Firma Hertz. Das Fahrzeug wies seinerzeit einen km-Stand von 12.791 auf und wurde lediglich 10 Monate seit Erstzulassung als Mietwagen genutzt.
Bei der Übergabe des Fahrzeugs brachte der Käufer einen eigenen Vordruck mit (von www.verkehrsanwaelte.de), den er selbst ausfüllte. Bei dem strittigen Punkt kreuzte er "keine gewerbliche Nutzung bekannt" an bzw. den Punkt "Vorbesitzer" liess er ganz aussen vor; machte also keinerlei Angaben hierzu.
Die Begründung des gegenerischen Anwalts ist nun ein Verweis auf ein "Urteil des OLG Köln, NVV 1999, 338, nach dem der Verkäufer trotz Kenntnis wesentlicher Vertragsumstände keine weitere Erklärung abgab. Im Vertragstext hätte er die Nutzung bei Hertz angeben können, was er unterlassen hat und stattdessen ausdrücklich bekannt gab, dass keine gewerbliche Nutzung vorlag. In diesem Fall entschied das OLG Köln, dass eine entsprechende Zusicherung bestand.
Der Verkäufer würde auch nicht mit dem Argument gehört werden können, dass der Kfz-Brief an diesem Tag übergeben wurde aufgrund einer Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1990, 1144 ."
Jedoch basiert dieses Urteil auf einen Rechtsfall mit einem Fahrschulwagen.
Frage: Kann man dieses Urteil überhaupt heranziehen, da es sich ja auf einen Fahrschulwagen und nicht auf einen Mietwagen bezieht ?
Der Käufer hat in all den 6 Monaten niemals reklamiert, vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen aufgrund der vorigen gewerblichen Nutzung als Mietwagen. Ich gehe davon aus, dass sein Anwalt mit dieser "Idee" kam. Hätte er das nicht umgehend tun müssen bzw. gibt es hierfür eine Frist ?

Anwalt · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und insbesondere unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:    Grundsätzlich gelten Urteile nur zwischen den Parteien des Prozesses. Somit kann das Urteil nicht direkt herangezogen werden. Jedoch ist es wahrscheinlich, dass ein Gericht bei einem ähnlich gelagerten Sachverhalt, eine entsprechende Entscheidung trifft. Da Gerichtsverhandlungen aber immer Einzelfallentscheidungen sind, kann dies nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden. Allerdings ist der Unterschied zwischen einem Mietwagen und einem Fahrschulwagen in dieser Hinsicht nicht so entscheidend, dass nicht von einem ähnlichen Fall gesprochen werden kann. Denn entscheiden ist hier, dass das Fahrzeug vorher gewerblich genutzt wurde und dadurch eine höhere Beanspruchung als ein nur privat genutztes Fahrzeug erfahren hat.    Das Rücktrittsrecht ist lediglich an die Verjährung der Rechte aus der Mängelgewährleistung von zwei Jahren nach Gefahrübergang gebunden. Somit kann der Käufer auch jetzt noch vom Vertrag zurücktreten. Allerdings ist hier zweifelhaft, ob ein Rücktrittsgrund vorliegt. Dies wäre tatsächlich der Fall, wenn Sie eine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der nicht gewerblichen Nutzung übernommen hätten. Denn dann wäre der Haftungsausschluss diesbezüglich unwirksam. Allerdings ist dies zu bezweifeln. Denn durch eine Beschaffenheitsgarantie erklärt sich der Verkäufer bereit, unabhängig von seiner Verantwortlichkeit für das Bestehen oder Nichtbestehen einer bestimmten Eigenschaft der Kaufsache, über den Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung hinaus ein zustehen.   Dagegen spricht hier aber, dass lediglich ein Kreuz in einem Kaufvertragsformular gesetzt wurde. Somit ist wohl viel eher von einer Konkretisierung der Kaufsache auszugehen. Somit wäre &#8211; da keine Beschaffenheitsgarantie vorliegt &#8211; der Haftungsausschluss wirksam.  Etwas anderes würde allerdings gelten, wenn Sie dem Käufer arglistig verschwiegen hätten, dass es sich um ein gewerblich genutztes Fahrzeug handelt. Bezüglich der gewerblichen Nutzung hätte von ihrer Seite eine Aufklärungspflicht bestehen müssen. Diese ist fraglich.  Auch müsste der Käufer diese Aufklärungspflicht, genauso wie Arglist und Vorsatz, beweisen.     Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.    Mit freundlichen Grüßen    Florian Müller  &lpar;Rechtsanwalt&rpar;

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