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Mangel eines PKW - Neuwagen - geschäftliche Nutzung

14.01.2008 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Folgender Fall liegt für mein Fahrzeug vor. Es handelt sich um einen Jaguar S-Type Executive 2.7D.

Meine Firma kaufte das Fahrzeug vor 14 Monaten als Neuwagen. Bei diesem Wagen mussten bei der ersten Inspektion und einer Laufleistung von gerade mal 24.000km die hinteren Bremsen ausgetauscht werden und wurden mir in Rechnung gestellt. Auf meine Frage, wie dies, gerade bei den hinteren Bremsen sein könnte, wurde mir erklärt, dass mein Fahrzeug ja eine elektronische Parkbremse hätte, die den Verschleiß wohl hervorgerufen hätte. Eine irrsinnige Behauptung und ein unfassbarer Zustand.
Drei Wochen später, nach einem Winterurlaub in Österreich, machten die hinteren Bremsen ein seltsames Geräusch. Ich brachte den Wagen erneut in die Werkstatt. Ein paar Stunden später erfolgte ein Anruf: „Die gesamten hinteren Bremsen an beiden Seiten, einschließlich der Bremsscheiben müssten ausgewechselt werden, Sie sind total verdreckt.“ Meine Sprachlosigkeit können Sie sich sicher vorstellen. Ich fuhr in die Werkstatt und man erklärte mir den Sachverhalt folgendermaßen. Der offiziell gestreute Splitt aus meinem Winterurlaub hat sich in beide hintere Bremsen gesetzt und dieser völlig zerstört. Auf meine Frage, ob ich denn nun mit einem Jaguar nicht in den Winterurlaub fahren könne sagte man mir, dass in Ländern in denen Splitt gestreut würde, dies die Folge sein könne, das sei bei jedem Auto so. Man ginge aber eher davon aus ich sei durch eine Schlammgrube gefahren in der Splitt gewesen wäre. Dies ist natürlich blödsinn, ich habe den Wagen nur ins Skigebiet gefahren und wieder zurück.
Selbst die Reparaturkosten will die Werkstatt nicht übernehmen, es handle sich um Fremdeinwirkung.
Es folgte eine emotionale Diskussion darüber, wofür man einen Jaguar einsetzen könne, die ich hier nicht wiederholen möchte.
Ergebnis jedoch bleibt für mich, ich kann mit meinem Jaguar nicht in ein Skigebiet fahren, auch bei frisch geteerter Straße sind meine Bremsen in Gefahr.
Gespräche mit zwei anderen Werkstätten bestätigten die haltlose Feststellung der Werkstatt.
Ich bat die Werkstatt um schriftliche Stellungnahme, die ich nicht bekam. Ich stellte den Sachverhalt fest und schickte diesen per Fax an die Werkstatt, mit der Bitte um Ergänzung, fals ich etwas falsch verstanden hätte, ansonst ginge ich davon aus die Aussagen richtig verstanden zu haben.
Ich befinde mich nun in folgender Situation: Ich wurde informiert, dass bei meinem Fahrzeug die Bremsen zerstört werden können, wenn ich über Straßen fahre auf denen Splitt liegt. Fahre ich mein Fahrzeug nun über eine solche Straße, würde ich nicht nur für die Schäden am Fahrzeug sondern auch strafrechtlich bei einem Unfall haften, da ich ja wissentlich das Fahrzeug gegen den Hinweis der Werkstatt genutzt hätte.
Desweiteren ist mein Fahrzeug nicht alltagstauglich. Gerade zu dieser Jahreszeit bleibt es nun für mich ungewiss, wie ich mich verhalten soll. Ich benötige mein Fahrzeug beruflich ein Ausfall ist für mich nicht denkbar.
Da die Werkstatt laut Ihrer Aussage den Mangel des Fahrzeuges nicht beheben kann und ich auch beim Kauf nicht daraufhingewiesen wurde, dass ich mein Fahrzeug auf diese Weise nicht nutzen kann, möchte ich nun eine Wandlung meines Vertrages, da ich das Fahrzeug einfach so nicht einsetzen kann.
Besteht für die Wandlung eine Rechtsgrundlage?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ja, bei solchen Werkstätten kann man wirklich verzweifeln; mich wundert, dass Ihnen noch nicht die Problematik des rostenden Tanks vermittelt worden ist :-).


Die Angaben des Händlers sind nicht nur technisch neben der Sache, auch rechtlich haltlos. Denn in dem Vertrag wird sicherlich KEIN Hinweis auf die angebliche Nutzungseinschränkung der Alltagstauglichkeit aufgeführt worden sein, so dass rechtlich betrachtet hier ein Mangel vorliegt, da das Fahrzeug eben (nach Händlerangaben, die Sie sich zueigen machen sollten) nicht ständig benutzt werden kann.

Bei einem Fahrzeug (von Spezialfahrzeugen einmal abgesehen, zu denen der Jag aber nicht zu rechnen ist) liegt nämlich dann ein Mangel vor, der die Tauglichkeit ZUM GEWÖHNLICHEN GEBRAUCH oder zum VERTRAGLICH VEREINBARTEN GEBRAUCH aufhebt oder mindert.

Und genau dieses liegt ja nun nach der Aussage des Händers vor, wenn Sie das Fahrzeug im Winter nicht nutzen können.

Daher liegt hier ein Mangel vor, so dass Sie Ihre Rechte nach § 434 BGB geltend machen könnten.

Für den von Ihnen beabsichtigten Rücktritt vom Vertrag (ehemals Wandlung) sollten Sie dann aber mit anwaltlicher Hilfe (bei dem Streitwert!) über § 440 BGB zunächst eine weitere Frist zur Mängelbeseitigung schriftlich setzen.

Wird die Frist (vermutlich) nicht eingehalten, sollte dann nach eingehender Individualberatung der Rücktritt auch erklärt und der Vertrag abgewickelt werden, wobei Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen sollten, da neben dem Kaufpreis auch Zinsen, Kosten der An-und Abmeldung, Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht werden können, Sie aber auch eine Nutzungsentschädigung zu zahlen haben (in der Regel 0,67% des Kaufpreises/1.000 Kilometer, was aber teilweise auch etwas anders berechnet werden kann).



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2008 | 13:00

Herzlichen Dnak für Ihre Antwort. Meine Frage ist eigentlich nicht, ob man meine Bremsen kostenlos repariert. Die Bremsen sind wieder in Ordnung und die Rechnung werde ich sicherlich nicht zahlen.
Vielmehr ist die Frage, ist dies ein Konstruktionsfehler oder ein Werkstattfehler.
Ändert man die Aussage dort nicht, will ich ein solches Fahrzeug eh nicht fahren. Der Spaß an dem Fahrzeug ist mir eh schon verdorben.
Kann ich, wenn die Werkstatt ihre Aussage nicht widerruft auf eine Wandlung bestehen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.01.2008 | 13:11

Die technische Frage wird nur ein Sachverständiger entscheiden können, wobei ich eher zu einem Werkstattfehler tendiere.

Dass Sie den Wagen nicht behalten wollen, habe ich schon verstanden. Um den Rücktritt durchzusetzen, ist aber eine weitere Mängelbeseitigungsaufforderung vorgeschrieben, so dass Sie um diese Aufforderung nicht umhinkommen werden. Dass der Mangel kurzfristig beseitigt worden ist, spielt dabei keine Rolle, da der Mangel dann jederzeit wieder auftreten kann, da man ja dann - nach Angabe der Werkstatt ! - eben nicht von einem fahrbaren Fahrzeug ausgehen kann.

Dann ist der Rücktritt unter den genannten Voraussetzungen möglich.

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