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PKW Verkauf - Privat/Privat

| 29.06.2011 20:49 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

Vor 2 Wochen habe ich mein 6 Jahre altes gebraucht Fahrzeug an eine Privatperson verkauft.

Er hat sich das Fahrzeug vor dem kauf von allen Seiten angesehen und hat eine ausgibige Probefahrt unternommen.

Der Käufer rief mich 2 Stunden nach dem Kauf an und sagte, das die Motorkontrollleuchte anging und er das in einer Werkstatt durchschauen lässt.

Ergebnis: Lamdasonde und Abgasanlage müssen dringend instandgesetzt werden, zu erwartende Reparaturkosten etwas 600€.

Da ich ein freundlicher Zeitgenosse bin und mir ja auch nicht schlechtes nachsagen lassen will, sicherte ich Ihm 300€ zu, die ich dazu beitragen werde.

Noch ein paar Informationen:

Ich wusste von den "Schäden" nichts.

Zum PKW:
Baujahr: 2005
Laufleistung 105000Km
TÜV wurde im Februar 2011 ohne Mängel bestanden
2 Vorbesitzer

Zum Kaufvertrag:
Vermerkt ist darauf: Das Fahrzeug wird wie besichtigt und probegefahren unter Ausschluss jeglicher Haftung für Sachmängel verkaúft.

Meine Fragen:

Hätte ich mich überhaupt an den Reparaturkosten beteiligen müssen?

Kann der Käufer, falls weitere Schäden auftreten mich in irgendeiner Form in Regress nehmen, bzw. kann man mich dafür Haftbar machen oder einfach gesagt; Muss ich in Zukunft überhaupt irgendwas bezahlen, wenn etwas mit dem Fahrzeug passiert oder weitere Folgeschäden enstanden sind?

Vielen Dank
Chr. Fuest

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

1. Hätte ich mich überhaupt an den Reparaturkosten beteiligen müssen?

Da Sie die Sachmängelhaftung ausgeschlossen haben, was bei Kaufverträgen zwischen Privat auch unproblematisch möglich ist, hätten Sie sich grundsätzlich erstmal nicht an den Reparaturkosten beteiligen müssen.

Ein solcher Ausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn Sie als Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder aber eine Garantie für die Beschaffenheit des Kfz übernommen haben. Nach Ihren Angaben wußten Sie jedoch von den Mängeln nichts. Im Gegenteil hat das Fahrzeug noch im Februar diesen Jahres eine neue TüV-Plakette erhalten.

Allerdings könnte Ihnen Ihre sofortige Bereitschaft zur Beteiligung in Höhe von 300,00 € im Streitfall durchaus negativ angelastet werden: Hieraus könnte der Käufer einen Anhaltspunkt dafür ableiten, dass Sie eventuell doch etwas von den Schäden wußten. Hier sollten Sie gegebenenfalls nochmals darauf hinweisen, dass die Beteiligung tatsächlich nur aus reiner Kulanz angeboten wurde.


2. Kann der Käufer, falls weitere Schäden auftreten mich in irgendeiner Form in Regress nehmen, bzw. kann man mich dafür Haftbar machen oder einfach gesagt; Muss ich in Zukunft überhaupt irgendwas bezahlen, wenn etwas mit dem Fahrzeug passiert oder weitere Folgeschäden enstanden sind?

Aufgrund des Haftungsausschlusses müssen Sie auch für weitere Schäden nicht haften oder sich hieran beteiligen. Dies gilt allerdings nicht, wenn dieser spezielle Mangel von Ihnen verschwiegen wurde - in diesem Fall müsste der Käufer Ihnen allerdings die Arglistigkeit nachweisen können. (Hier gilt wiederum: Je eher ein anderer Mangel in Zusammenhang mit dem jetzigen Mangel steht, desto eher könnte der Käufer Ihre jetzige Zahlungsbereitschaft als Anschein für Ihre Kenntnis heranziehen.)
Im Gegenzug können Sie jedoch darauf verweisen, dass der Käufer eine ausgiebige Probefahrt unternommen hat. Im Zweifel hätte er das Fahrzeug in diesem Zusammenhang in einer Werkstatt untersuchen lassen und gegebenenfalls mit Ihnen über den Preis verhandeln können.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 29.06.2011 | 22:02

Ich habe dem Käufer mehrmals Versichert, das ich Beteiligung zahle, weil es einen schlechten Eindruck macht, wenn 2 Stunden nach einem Autokauf soetwas passiert, ich davon zuvor keine Kenntnis hatte und ich das tue um einfach nicht als "Schlechter Geschäftspartner" dazustehen.

Kann einem ein so Kulantes Verhalten negativ anhaften, das ist ja rein menschlich gesehen nicht schlechtes?

Also kann er unter normalen Umständen von mir nicht verlangen evtl. zukünftige Maßnahmen die getroffen werden müssen zu bezahlen, oder gar eine Fahrzeugrückgabe oder Preisminderung zu fordern, habe ich das so richtig verstanden?

Eine Täuschung meinerseits liegt nicht vor, alle mir bekannten Mängel wurden vor dem kauf angesprochen oder in Absprache mit dem Kaufer behoben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.06.2011 | 22:13

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie ihm Ihre Kulanz so versichert haben, dann kann Ihnen das nicht negativ angelastet werden. Ihren Beweggrund diesbezüglich finde ich auch sehr nachvollziehbar. Auch dass Sie andere Mängel mitgeteilt oder vor der Übergabe behoben haben, spricht eindeutig gegen eine Täuschung ihrerseits.

Der Haftungsausschluss wirkt dahingehend, dass Sie keinerlei Mängelrechte gewähren müssen. Hierzu zählen Nachbesserung, Minderung, Rücktritt usw. - diese Maßnahmen sind vom Haftungsausschluss erfasst, so dass der Käufer bei zukünftigen Mängeln nichts derartiges verlangen kann.

Im Übrigen müsste der Käufer ohne wirksam vereinbarten Haftungsausschluss bei zukünftigen Mängeln auch nachweisen, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrübergang (also Übergabe des Fahrzeugs) vorlag. Dies dürfte bei den meisten Mängeln am Kfz schwierig werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Klärung dieser Angelegenheit!

Mit freundlichen Grüßen

Nele Trenner
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 29.06.2011 | 22:09

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Ich finde es sehr schade, dass Sie eine Bewertung abgeben, ohne die Antwort auf die Nachfrage abzuwarten.
FRAGESTELLER 29.06.2011 4,6/5,0
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