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Pflichtmitglied in der Landwirtschftl. Berufsgenossenschaft wegen Hausgarten?

09.03.2016 13:39 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Zusammenfassung:

Zur etwas abwegigen Definition des BSG zum landwirtschaftlichen Unternehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben ein altes, zu sanierendes Fachwerk mit verwildertem Gelände von ca. 5500 qm erworben. Eine Nachbarin hält seit vergangenem Jahr mittels Schafen die Wiesen kurz. Wir betreiben weder ein lw. Gewerbe, noch einen Garten (wir bauen noch), ernten lediglich von den uralten, nicht geschnittenen Obstbäumen Obst ausschließlich für den Eigenbedarf. Wir beschäftigen niemanden für Wiesenmahd oder sonstige Arbeiten bei uns. Bauhelfer sind bereits anderweitig versichert. Tiere haben wir nicht, bis auf zwei Katzen. Wir arbeiten beide in anderen Berufen - mein Mann selbständig als Polsterer, ich als Angestellte im Medienbereich. Kann mich die LBG dennoch als landwirtschaftliches Unternehmen einstufen, schon weil wir uns Wege zum Koposthaufen freimähen? Diese Versicherung dient doch dem Zweck der Versicherung und des Unfallschutzes in der Landwirtschaft beschäftigter Unternehmer und deren Angestellter, was Sinn macht. Wieso sind wir ein Unternehemn? Mein Widerspruch wurde nicht akzeptiert, ein Stillegungsantrag für die früher landwirtschaftlich genutzten Flächen abgelehnt, weil die Nachbars-Schafe dort weiden.
Auch soll ich nun Namen und Adresse der Nachbarn mit ihren Schafen melden. Bin ich dazu verpflichtet?
Muss ich tatsächlich zahlen und bin Zwangsmitglied in der LBG nur der Größe des Geländes wegen?

Mit Spannung freue ich mich auf Ihre eventuelle Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
U. Frank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Frage käme eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes als Unternehmern eines landwirtschaftlichen Betriebes nach § 2 SGB VII: Versicherung kraft Gesetzes .

Erfasst werden gemäß lit. a Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens und ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob der Unternehmer oder sein mitarbeitender Ehegatte neben der Landwirtschaft in einem anderen Unternehmen einer Beschäftigung nachgeht legt, also Nebenerwerbslandwirt ist (BSG Breithaupt-Slg 1987, 924).

Die Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke ist nicht erforderlich (BSG <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2016,%2079" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 20.12.1961 - 2 RU 136/60">BSGE 16, 79</a> = Breithaupt-Slg 1962, 500).

Hier ist in der Tat die Abgrenzung von der Nebenerwerbslandwirtschaft zu dem, was Sie tun, Rasen mähen, abzugrenzen.

Das BSG sagt hierzu:" In der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist nicht schon der bloße Besitz eines Grundstücks, sondern erst eine den Boden bewirtschaftende Tätigkeit, die nicht der Aufzucht von Bodengewächsen dienen muss, geeignet, ein landwirtschaftliches Unternehmen zu begründen." (BSG, Urteil vom 18.01.2011 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%202%20U%2016/10%20R" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 18.01.2011 - B 2 U 16/10 R: Landwirtschaftliche Unfallversicherung - landwirtschaftlicher ...">B 2 U 16/10 R</a>).

Nun mähe ich auch den Rasen hinter meinem Haus und fühle mich nicht als Landwirt.

Das BSG sagt hierzu aber:"Durch das Mähen des Wiesengrundstücks wurde ein "Unternehmen" im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung begründet." (BSG a.a.O.)

"Ein landwirtschaftliches "Unternehmen" im weiten unfallversicherungsrechtlichen Sinn liegt schon deshalb nicht nur dann vor, wenn der Unternehmer einen landwirtschaftlichen Betrieb oder eine landwirtschaftliche Einrichtung führt."

"Das Abmähen der auf einem Grundstück gewachsenen Pflanzen ist (wie deren Anbau und die Bearbeitung des Bodens zwecks Pflanzenanbaus) eine mit dem Boden wirtschaftende Tätigkeit. Zur Bodenbewirtschaftung zählt nicht nur die Bestellung des Bodens durch Säen oder Pflanzen und seine Bearbeitung durch zB Pflügen, Düngen oder Bewässern. Sie umfasst vielmehr sämtliche Tätigkeiten, die - wie hier - dem Abschneiden von Bodengewächsen oder der Gewinnung von Bodenerzeugnissen dienen. Unerheblich ist, ob die Bodenerzeugnisse auf einer Aufzucht beruhen und zu welchem Zweck sie gewonnen werden. Auch das Mähen von Gras zur Heugewinnung ohne weitere Verwendung des Heus gehört damit zu den landwirtschaftlichen Tätigkeiten (vgl BSG vom 17.2.1971 BSG Aktenzeichen 72 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7/2%20RU%20124/67" target="_blank" class="djo_link" title="BSG, 17.02.1971 - 2 RU 124/67: Landwirtschaftliches Unternehmen - Unternehmensteile - Wirtschaf...">7/2 RU 124/67</a> - BSGE 32, BSGE Band 32 Seite 211, BSGE Band 32 212 = SozR Nr SOZR RVO § 1 zu § 815 RVO)." (BSG a.a,O Rn.16).

Damit sind Sie leider Pflichtmitglieder der BG.

Eine Pflicht zur Meldung Ihrer Nachbarn, soweit diese ihre Schafe auf deren Grundstück äsen lassen, besteht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 09.03.2016 | 14:30

Vielen Dank für Ihre Antwort. Ein Missverständnis sollte noch geklärt werden: Nachbarn haben ihre Schafeh nicht nur auf ihrem eigenen, sondern in den warmen Monaten auch auf unserem Grundstück (was ich im Fragebogen der LBG angegeben hatte). Kann ich dennoch die Herausgabe deren Anschrift und Namen ablehnen oder bin ich zur Bekanntgabe verpflichtet?
MfG
UF

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 09.03.2016 | 14:40

Sehr geehrte Ratsuchender,

wenn Sie so direkt fragen, muss ich leider gestehen, dass ich Ihnen diese Frage nicht beantworten kann. Eine Rechtsgrundlage, wonach die Behörde das verlangen kann ist mir nämlich nicht bekannt.

Zwar gibt es eine Mitwirkungspflicht einerseits aber auch eine Amtsermittlungspflicht andererseits. Die Behörde sollte daher selbst ermitteln, wer seine Schafe auf Ihrem Rasen grasen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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