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Beitragsrückforderung Berufsgenossenschaft

| 07.05.2008 21:20 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 1993 Selbstständig ( Innenausbau) . Ich arbeite von Anfang an allein ohne Angestellte. Im Jahre 2000 bekam ich Post von der Bau Berufsgenossenschaft Hannover, mir wurde mitgeteilt das ich verpflichtet bin Mitglied zu werden, gleichzeitig bekam ich eine Beitragsnachvorderung für 5 Jahre. Gutgläubig das alles richtig ist bezahlte ich ca. 3.500 DM.
Seitdem bezahle ich Jählich ca. 750€ Beitrag.
Auf einer Feier unterhielt ich mich mit einem Geschäftskolegen und er sagte mir das ich als alleinunternehmer keinesfals verpflichtet bin Mitglied zu sein. Am nächsten Tag Telefonierte ich mit dem Sachbearbeiter und er erklärte mir das gleiche, das ich nicht verpflichtet bin. Ich habe sofort gekündigt und habe schon die Bestätigung.
Nun meine Frage:
Habe ich eine Chance die meiner Meinung nach zu unrecht geforderte Nachzahlung oder die Beiträge danach zurück zu fordern?
Wenn es sein muß vor Gericht.
Vielen Dank im Voraus

07.05.2008 | 23:39

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Richtig ist, dass Sie als selbständiger Unternehmer nicht versicherungspflichtig sind - im Gegensatz zu Arbeitnehmer. Vielmehr obliegt Ihnen die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung.

Dass Sie die Beiträge zurückfordern können, wage ich an dieser Stelle leider sehr zu bezweifeln. Sie hätten damals gegen den ergangenen Leistungsbescheid Widerspruch einlegen müssen. Aufgrund Ihrer Schilderung gehe ich jedoch davon aus, dass Sie dies nicht getan haben. Demzufolge ist der Bescheid damals im Jahr 2000 mit Ablauf von einem Monat nach dessen Bekanntgabe rechtkräftig geworden. An diesen sind nicht nur Sie, sondern auch die Berufsgenossenschaft gebunden. Rückforderungsansprüche dürften somit nicht mehr geltend gemacht werden können.

Bzgl. der Beitragszahlung seit dem Jahr 2001 dürfte es sich vermutlich ähnlich verhalten. Zwar haben Sie hier keinen Leistungsbescheid bzgl. einer Nachforderung mehr bekommen. Sie sind aber der BG beigetreten. Ob dies als freiwilliges Mitglied geschah oder ob man Ihnen tatsächlich eine "Zwangsmitgliedschaft" aufgebürdet hat, kann ich an dieser Stelle nicht beurteilen. Wenn Sie als freiwilliges Mitglied geführt wurden, so müssten Sie beweisen, dass sie aufgrund einer Fehlinformation der BG beigetreten waren und eben nicht als freiwillig Versicherter.

Ggf. könnte noch über einen Amtshaftungsanspruch gegen die BG nachgedacht werden. Dieser setzt aber voraus, dass ein Amtsträger vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt hat. Auch hierfür sind Sie im Zweifel beweispflichtig.

Ich biete Ihnen gerne an, mir die einzelnen Bescheide etc. einmal zukommen zu lassen. Erst danach kann über die Rückforderung eine endgültige Klarheit verschafft werden

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ansonsten ggf. die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremia Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021


Rückfrage vom Fragesteller 08.05.2008 | 05:56

Vielen Dank für Ihre Hilfe, ich fühle mich zwar ungerecht behandelt aber sehe ein das ich zu gutgläubig gezahlt habe, das mit der Zwangsmitgliedschaft werde ich nicht beweisen können.
Es steht noch eine offenen Forderung seitens der BG in höhe von 1400€ im Raum, Betragszahlung für 2007 und 2008.
Ich würde die Summe gern einbehalten möchte aber natürlich keinen Rchtsstreit anzetteln bei dem ich verlieren würde.
Wenn ich in den Schreiben der vergangenen Jahre etwas davon lese das ich verpflichtet bin Mitglied zu sein würde auch das nicht als Beweis ausreichen das ich zu unrecht zur Kasse gebeten wurde?
Vieleicht könnten Sie mir diese Frage noch beantworten.
Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.05.2008 | 12:01

Sehr geehrter Ratsuchender,

sofern die Bescheide zwar rechtskräftig, jedoch rechtswidrig sind, so kann noch versucht werden, einen Antrag auf deren Rücknahme zu stellen. Allerdings ist die Behörde nicht hierzu verpflichtet, da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt.

Sie sollten dies mit der hier angeführten Begründung zumindest versuchen. Ob Sie damit durchdringen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Zudem müssten Sie im Zweifel beweisen, dass man Ihnen gegenüber falsche Angaben gemacht hat. Selbst wenn Sie dies können, so würde dann immer noch die Frage im Raum stehen, ob Sie nicht gleichwohl durch Beschreiten des ordentlichen Rechtsweges die Möglichkeit gehabt hätten, die Bescheide anzugreifen.

Sofern die Bescheide für 2007 und 2008 rechtskräftig sind, so empfehle ich Ihnen zunächst eine Zahlung unter Vorbehalt. Dies dürfte eine Rückforderung erleichtern.

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, bin ich gerne bereit die Bescheide noch einmal zu prüfen bzw. die Erfolgsaussichten eines Vorgehens zu ermitteln. Gerne können Sie mit mir diesbezüglich in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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