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Pfandrecht - Strittige Forderung - Schadensersatz

| 15.04.2009 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Transportrecht, Speditionsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich vertreibe über einen Online-Shop Wohnaccessoires im Edelstahlbereich und habe aufgrund des großen Auftragsvolumens die logistische Abwicklung im Rahmen eines Fulfillmentrages in Form von Warenlagerführung, Bestellerfassung, Versand und Call-Center an einen entsprechenden Dienstleister ausgelagert.
Die Übergabe erfolgte im August letzten Jahres imd die korrekte Ausführung der Pflichten dieses Dienstleisters ist bis heute eine Katastrophe. Mehrmalige Aufforderungen die Aufgaben entsprechend zu unserer Zufriedenheit und die der zu beliefernden Kunden auszuführen blieben erfolglos. Die Hauptproblematik liegt wohl daran, dass die angelieferten Waren nicht korrekt erfasst werden können, da es an techn. Voraussetzungen mangelt und somit ständig die Warenbestände falsch sind. Anhand einer Liste über rückständige Artikel mussten eine Klärung der Bestände immer wieder durch uns vorgenommen werden, da die Waren bereits angeliefert wurden, jedoch Systembedingt eben nicht erfasst wurden. Durch diesen Missstand hielten wir es bis dato erforderlich, die eigentlich dem Dienstleister übertragenen Arbeiten parallel in unserem Hause durchzuführen (mit Ausnahme der Einlagerung und des Versandes), um den Überblick weiterhin zu behalten.
Dies war mit enormen Zeit und Kostenaufwand verbunden. Ebenso die ständigen Korrekturen des dortigen Lagers.
Durch die "angeblich" rückständigen Artikel wurden die Auslieferungen zum Kunden häufig sehr verspätet durchgeführt.
Dadurch kam es immer wieder auch zu Stornos der Bestellungen, da die Online-Bestellung häufig auf schnelle Lieferungen basieren.
Zudem wurden sehr häufig falsche Artikel versendet oder die Ware wurde nicht entsprechend gesichert verpackt, so dass es auch sehr häufig zu Transportschäden kam. Da diese Reklamationen auch beim Versender direkt eintrafen, wurden, ohne uns davon in Kenntnis zu setzen, auf unsere Kosten Ersatzlieferungen getätigt.

Da sich nach fast 6 Monaten keine Besserung einstellte behielten wir uns das Recht vor an den gestellten Rechnungen des Dienstleisters eine entsprechende Aufwandsentschädigung von 2 mal ca. EUR 250,00 einzubehalten. Die Stornos liesen wir bisher ungeachtet.
Nachdem die Servicerechnung von Februar von uns nicht sofort beglichen wurde, da diese vertragswidrig erhöht wurde durch einen unbegründeten und nicht vereinbarten größeren Lagerplatz und somit strittig war, stellte der Dienstleister die Tätigkeiten ab der 2. März-Woche ein. Die zugrundeliegende Datenübermittlung zur Überprüpfung der Servicerechnungen erfolgte für Februar und März erst am 12.03.09. Alle Frachtrechnungen wurden von uns komplett bezahlt.

Durch den ausbleibenden Versand bestehender Aufträge an Kunden,
folgten ständige und immer noch anhaltende Reklamationen und Stornos von Aufträgen. Auf Vorschläge die Angelegenheit gütig zu beenden und den Abzug entsprechend zu akzeptieren und den Versand bis zur Auflösung des Vertrages fortzusetzen, ging der Dienstleister nicht ein. Der Forderung uns die die eingelagerten Waren umgehend zur Verfügung zu stellen, damit wir die vorhandenen Aufträge und teilweise durch die Kunden auch bereits bezahlt ordnungsgemäß eigenhändig ausliefern lassen können, kam die Firma ebenso nicht nach. Die Ware wird nun im Rahmen des Pfandrechtes einbehalten.
Da wir aber mittlerweile Umsatzeinbußen durch Stornos mindestens in Höhe der noch offenen Forderungen des Dienstleisters haben, sind wir nicht gewillt diese Beträge zu begleichen.
Der Dienstleister will uns nun aber die Ware eben erst nach komplettem Ausgleich der Forderung übergeben.Strittig ist wohl auch noch der Warenbestand an sich, da wir vermuten, dass es auch hier nochmals um Einbußen durch fehlende Artikel kommen wird.

Können wir irgendwie SOFORT an unsere Waren gelangen ohne die Begleichung der Forderung ??? Oder darf das Pfandrecht so eingesetzt werden ? (Die einbehaltenen Waren haben einen Wert von netto ca. 25.000,00 EUR - die offene Forderung beträgt ca. 1.800,00 EUR)
Ist der Abzug von Schadensersatz durch die Umsatzeinbußen möglich ? Diese, sowie etliche Fehler des Dienstleisters können anhand diverser Mails belegt werden.

(Wurde sehr lang und ist hoffentlich für Sie verständlich verfasst :-( )

Vielen Dank

mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Die Antwort erfolgt in Unkenntnis der zu Grunde liegenden Verträge und AGB und kann sich daher ausschließlich an den gesetzlichen Vorschriften orientieren.

Ein Unternehmerpfandrecht Ihres Dienstleisters an Ihren verwahrten/zu transportierenden Waren besteht grundsätzlich nur in Höhe seiner berechtigten Forderung. Dies bedeutet, dass er Waren lediglich in dem Umfang zurückbehalten darf, der zur Befriedigung seiner Forderung durch Verwertung im Wege einer öffentliche Versteigerung erforderlich ist. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass der (im Rahmen einer Prognose) zu erwartende Veräußerungserlös (und damit die in einer solchen Versteigerung zumeist deutlich unter dem Marktwert der einbehaltenen Waren liegt und deshalb bereits Streit über den Umfang der vom Pfandrecht erfassten Waren zu erwarten ist.

Die darüber hinaus gehenden Waren können Sie herausverlangen. Kommt Ihr ehemaliger Vertragspartner diesem Verlangen nicht nach, so bleibt nur der Weg einer gerichtlichen Durchsetzung, der allerdings in der Regel einige Monate in Anspruch nimmt.

Daher wäre zu überlegen, die Forderung des Dienstleisters zunächst unter Vorbehalt (einer späteren Rückforderung) vollständig zu begleichen, um somit eine rasche Freigabe der Waren zu erreichen. In einem zweiten Schritt könnte dann (ohne den Zeitdruck von Lieferverpflichtungen) geprüft werden, welche Regressansprüche Ihnen aus dem gesamten Vertragsverhältnis zustehen, um dieser gerichtlich einzuklagen. Neben einer schnelleren Rückgabe der Waren hätte dies auch den Vorteil eines geringeren prozessualen Streitwerts und würde damit das Prozesskostenrisiko senken.

Ob der Ihnen durch die Einstellung der Tätigkeit entstandene Schaden ersatzfähig ist, kann aufgrund der zur Verfügung gestellten Informationen nicht abschließend beantwortet werden. Grundsätzlich gehört auch der entgangene Gewinn zum ersatzfähigen Schaden. Allerdings wird man hier zu berücksichtigen haben, dass Sie sich auch mit dem von Ihnen nicht bestrittenen Teil der Gegenleistung offenbar in Verzug befanden, was möglicherweise zu einer Einstellung/Unterbrechung der Tätigkeit berechtigte. Des Weiteren könnte Ihr Vertragspartner vortragen, dass Sie durch Ersatzbestellungen den Schaden hätten verringern können und dadurch gegen die Schadenminderungspflicht verstoßen hätten. Unabhängig vom Ergebnis der rechtlichen Würdigung würde eine gerichtliche Klärung einige Zeit in Anspruch nehmen, so dass ich eine Entkoppelung der Warenherausgabe vom Ausgleich sonstiger Ansprüche entsprechend der vorgenannten Lösung als durchaus sinnvoll erachten würde.

Ich hoffe, Ihnen hiermit eine erste Orientierung gegeben zu haben und verweise bezüglich Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunkion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2009 | 17:39

Sehr geehrter Herr Lehmann,

vielen Dank für Ihre hilfreiche und schnelle Antwort.
Selbstverständlich ist uns eher daran gelegen die Angelegenheit aussergerichtlich zu klären, ich vermute jedoch, dass bei Komplettzahlung der Forderungen unsere Ansprüche im Sande verlaufen werden.

Eine kurze Nachfrage jedoch zum Pfandrecht: Können wir die Waren die mit dem Pfandrecht einbehalten werden dürfen selbst bestimmen, oder hat der Dienstleister hier freie Auswahl ?

Vielen Dank nochmals,

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.04.2009 | 01:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Das Auswahlrecht für die zurückzubehaltenden/zu verwertenden Sachen ist gesetzlich nicht geregelt. Eine auf Ihren Fall passende Rechtsprechung habe ich leider nicht gefunden.

Letztlich wird man aber davon ausgehen müssen, das der Pfandrechtinhaber darüber entscheiden kann, welche Sachen er zurückbehält bzw. verwertet. Dabei wird er – soweit davon sein Sicherungsinteresse nicht beeinträchtigt wird – auf Ihre berechtigten Belange Rücksicht zu nehmen haben.

Soweit die Theorie. Ob Sie eine Teilrückgabe tatsächlich einvernehmlich durchsetzen können, bezweifle ich nach Ihren Schilderungen.

Sofern Sie – wie in der Nachfrage angedeutet – die Forderung auch nicht unter Vorbehalt ausgleichen möchten, empfehle ich Ihnen, Ihre Gegenansprüche auf Schadensersatz zu beziffern und gegen die berechtigten Ansprüche Ihres Dienstleisters aufzurechnen. Gleichzeitig sollten Sie Ihnen unter Fristsetzung zur Rückgabe aller Waren, hilfsweise zur Teilrückgabe derjenigen Waren, die nicht vom Pfandrecht erfasst sind, auffordern. Kündigen Sie in dem Schreiben an, dass Sie Schadensersatzansprüche gegebenenfalls auch wegen der unberechtigten Zurückbehaltung der Waren geltend machen werden.

Ich hoffe, Ihnen hiermit weitergeholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.04.2009 | 20:51

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