PSV Anwartschaft

SGD+H,

Am 13.02.1995 erhielt ich vom Pensions-Sicherungs-Verein einen Anwartschaftsausweis für eine Versorgungszusage mit dem Hinweis:

"Gem. § 7 Abs.5 Satz 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) können Verbesserungen der Versorgungszusagen nicht berücksichtigt werden, wenn sie im letzten Jahr vor der Insolvenz Ihres ehemaligen Arbeitgebers größer gewesen sind als in dem diesem vorangegangenen Jahr. Eine derartige Verbesserung der Versorgungszusage efolgte bei Ihnen durch den Versorgungsvertrag vom 04.12.1991."

Dies hatte ich seinerzeit zur Kenntnis genommen und zu meinen Akten gelegt. Meine vorgezogene Altersrente wegen Altersteilzeit erhalte ich nun ab dem 01.09.2008. Den PSV habe ich verständigt und um ebenfalls vorgezogene Rente ersucht - ein endgültiger Bescheid dazu steht noch aus.

Bei Durchsicht meiner Unterlagen ist mir dabei aufgefallen, dass mit dem Dienst- und Versorgungsvertrag ein Anschreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden mit Datum 25.11.1991 beilag, in dem mir folgendes geschrieben wurde:

" entsprechend der Beschlußfassung im ständigen Ausschuß des Aufsichtsrates der XXXX AG übermittle ich Ihnen in der Anlage jeweils in 2-facher Ausfertigung den von mir entworfenen Dienst- und Versorgungsvertrag. Falls Sie damit einverstanden sind, bitte ich Sie, mir die Vertragsexemplare unterzeichnet zurück-zusenden, damit ich Ihnen dann jeweils ein Exemplar gegen-gezeichnet übermitteln kann. Gegebenenfalls stehe ich Ihnen aber auch noch für Rückfragen zur Verfügung...."

Der Insolvenzfall ist am 30.11.1992 eingetreten. Mit Schreiben vom 25.11.1991 erhielt ich die Vetragsunterlagen zugesandt, mit der Zusage der Erhöhung. Am 03.12.1991 schickte ich den Vertrag unterschrieben zurück. Am 04.12.1991 wurde der Vetrag vom AR-Vorsitzenden unterzeichnet.

Wie Sie sehen, geht es um wenige Tage und die Frage, ob mehr als ein Jahr die Erhöhungszusage bestand oder nicht. Ist das Anschreiben vom 25.11.1991 als Zusage zu werten, dann ist es mehr als ein Jahr. Gilt aber nur die Unterschrift vom 04.12.1991 auf dem im Schreiben verwiesenen unveränderten Vertrag, dann läge dies unter einem Jahr.

Ist der PSV verpflichtet, das Anschreiben als Zusage zu werten und ist daher meine Firmen-Rente neu zu bestimmen? Kann ich das heute noch geltend machen oder ist eventuell eine Verjährung eingetreten, weil ich auf den seinerzeitigen Anwartschafts-ausweis nicht reagiert habe?

MFG