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Kein 13. Monatsgehalt wegen fehlender Anwartschaft?


| 26.11.2009 16:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



bin seit 01.04.2009 bei einer firma beschäftigt, welche den bayrischen tarifvertrag elektro unterliegt. laut arbeitsvertrag ist ein 13, monatsgehalt, zahlbar im november, vereinbart. es wurde nicht gezahlt, da eine anwartschft fehlt. der tarifvertrag wurde nicht ausgehändigt, obwohl im arbeitsvertrag vereinbart.benötige ich eine anwartschaft oder muss anteilig gezahlt werden ??
besten dank

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Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die unter Berücksichtigung der von Ihnen mitgeteilten Informationen sowie des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Sie sollten zunächst darauf bestehen, dass Ihnen der Tarifvertrag ausgehändigt wird, wenn dies im Arbeitsvertrag so vereinbart wurde. Zudem ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Text des Tarifvertrags an einer Stelle auszuhängen, an der jedermann Einsicht nehmen kann (z. B. am Schwarzen Brett).

Ich gehe davon aus, dass der Arbeitsvertrag bezüglich des Arbeitsentgelts, der Entgeltgruppen und Sonderzahlungen sowie des 13. Monatsgehalt auf die Regelungen des Tarifvertrags verweist. Dieser Verweis wäre nämlich üblich. Aus dem Tarifvertrag, der insoweit dann den Arbeitsvertrag ergänzt, kann sich u. U. die Erfüllung einer Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Auszahlung des 13. Monatsgehalts ergeben. Schon aus diesem Grunde wäre es für Sie dringend notwendig, dass Sie den aktuellen Text des Tarifvertrags erhalten.

Leider war es mir nicht möglich, den aktuellen Tarifvertrag vollständig im Internet zu finden. Allerdings konnte ich über die IG Metall zum Bereich Elektro für Bayern die Information finden, dass das 13. Monatsgehalt sich nach der Betriebszugehörigkeit richtet und zwischen 25 bis 55% eines Monatseinkommens beträgt. Leider waren dort keine näheren Angaben zu der Staffelung bzw. der Dauer der Betriebszugehörigkeit zu finden.

Aus der Information der IG Metall lässt sich jedoch schließen, dass es wahrscheinlich ist, dass das Weihnachtsgeld / 13. Monatsgehalt tatsächlich erst nach einer Anwartschaft gezahlt wird. Wie lang diese Anwartschaft bemessen ist und in welcher Höhe für Sie ein Zahlungsanspruch auf das 13. Monatsgehalt bereits besteht, müssten Sie dann direkt dem Tarifvertrag entnehmen.

Ich kann Ihnen daher nur dringend anraten, bei Ihrem Arbeitnehmer oder ggf. beim Betriebsrat, wenn dieser besteht, Einsicht in den aktuellen Tarifvertrag zu nehmen und anhand des Vertragstextes zu überprüfen, ob Ihnen die Auszahlung des 13. Monatsgehalts zusteht. Sollte nach dem Tarifvertrag ein solcher Anspruch gegeben sein, kann der Arbeitgeber die Zahlung nicht verweigern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort erst einmal weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 27.11.2009 | 07:25


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