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Verjährung Anspruch Auszahlung Resturlaub


31.10.2007 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich habe nach meinem Ausscheiden bei meinem letzten Arbeitgeber noch 45 Tage Urlaubsanspruch. Ich war als leitender Angesteller tätig und habe selbst zum 1.8.2007 gekündigt. Aus persönlichen Gründen möchte ich mir den Urlaub erst im Jahre 2008 auszahlen lassen. Besteht hier irgendein Risiko, z.B. Verjährung, oder bleibt mein Anspruch bestehen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.

Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen. Es können nur die wesentlichen Aspekte des Falles geklärt werden.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis unterliegt diversen Regeln.

Als Surrogat (Ersatz) für den Urlaub kann ein Abgeltungsanspruch nur geltend gemacht werden, wenn auch der Urlaubsanspruch bestehen würde. Der Urlaub kann zwar ohne weiteres in das Folgejahr übertragen werden. Nach den Regelungen des Bundesurlaubsgesetzes (§ 7) muss er aber bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Gleiches gilt für Ihren Abgeltungsanspruch. Machen Sie Ihren Anspruch später geltend, so wird er im Zweifel verjährt sein.

Etwas anderes gilt, wenn Sie in Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag hiervon abweichende Regelungen vereinbart haben. In dem Fall ist diese Vereinbarung maßgeblich.

Um sicher zu gehen sollten Sie einfach mit dem Arbeitgeber einen Vertrag dahingehend schließen, dass dieser Ihnen den sich ergebenden Betrag auch noch nach einer evtl. Verjährung im Jahre 2008 auszahlt. Der einfachste Weg bleibt aber, den Anspruch jetzt (vor Ablauf des Jahres) durchzusetzen.

Eine wirklich sichere Antwort ist im Arbeitsrecht erst nach Einsicht in den Vertrag und der übrigen Unterlagen möglich. Wenn Sie eine weitere Vertretung oder Prüfung in der Sache wünschen können Sie mich gerne kontaktieren, da dies Aufgrund der örtlichen Nähe Aachen – Herzogenrath-Kohlscheid problemlos möglich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 31.10.2007 | 16:06

Der Urlaubsanspruch bestand zum Ende der Tätigkeit am 31.07.2007. Verstehe ich Sie richtig, daß dann eine Geltendmachung (Auszahlung) bis zum 31.03.2008 möglich ist?

Vertrag mit AG wäre nett, die sind aber sauer auf mich.

Nebenbemerkung: Es ist betriebliche Übung, Urlaub nicht am jeweils 31.3. verfallen zu lassen.

Abschließend, danke für das Angebot der persönlichen Beratung über diese Auskunft hinaus, ich werde ggfls gerne darauf zurückkommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.10.2007 | 16:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nein, das haben Sie nicht ganz richtig verstanden. Ich habe mich vielleicht auch nicht ganz klar ausgedrückt:

Die Übertragung von Urlaub (in das Folgejahr bis zum 31.03.) nach der Gesetzeslage ist möglich, wenn hierfür entweder betriebliche Gründe oder Gründe in der Person des Arbeitnehmers liegen, die verhindern, dass der Urlaub genommen werden kann. Ob ein solcher Grund bei Ihnen vorliegt ist nicht bekannt, aber zweifelhaft.

Damit verjährt der Anspruch (auch auf Abgeltung) dem Grundsatz nach zum Jahresende, in Ausnahmen kann Zeitpunkt auf den 31.03. des Folgejahres verlängert werden.

Etwas anderes gilt, wenn einzelvertragliche Regelungen vorliegen. So würde zum Beispiel die betriebliche Übung dazu führen, dass der Anspruch nicht am 31.03.08 verjährt. Fraglich ist aber, ob Sie sich darauf verlassen können, dass tatsächlich eine anspruchsbegründende betriebliche Übung im Sinne des Arbeitsrechts vorliegt. Sind Sie dessen sicher (hier kann evtl. auch der Betriebsrat helfen), können Sie den Anspruch auch noch 2008 durchsetzen.

Gerade wenn Ihr Arbeitgeber „sauer“ auf Sie ist, wird er nach Gründen suchen, Ihnen das Geld nicht auszubezahlen. Hier geht es immerhin um etwa 1,5 Monatsgehälter. Um sicher zu gehen kann ich Ihnen nach den mir vorliegenden Informationen nur dazu raten, den Arbeitgeber noch in diesem Jahr zur Zahlung zu veranlassen.

Ich hoffe, damit sind die Unklarheiten beseitigt.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Kerres
- Rechtsanwalt -

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