Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

PKV Rückerstattung eines Risikozuschlags

26.03.2008 12:12 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beim Abschluß meiner privaten Krankenversicherung vor ca. 18 Jahren hat der Versicherer einen Risikozuschlag erhoben. Der Zuschlag erfolgte aufgrund des Befundes meines damaligen Orthopäden. Der Befund lautete "Coxa Valga", also Hüftfehlstellung. Ich habe nun aktuell ein neues Gutachten erstellen lassen, dass klar aussagt, dass diese Hüftfehlstellung bei mir nicht vorliegt. Der Versicherer hat mich daraufhin sofort für die Zukunft von der Zahlung des Risikozuschlags befreit.

Nun ist solch eine Hüftfehlstellung nichts, das kommt und geht, sondern man hat sie oder man hat sie nicht. Für mich bedeutet dies, dass ich ca. 18 Jahre lang für ein Risiko gezahlt habe, das bei mir nie bestand. Zuletzt betrug dieser Risikoanteil ca. 55,- Euro pro Monat.

Meine Frage: Kann ich vom Versicherer in der Vergangenheit zuviel gezahlte Beiträge (erfolgreich) zurückfordern oder kann ich, falls dies nicht möglich ist, den Arzt, der ursprünglich den falschen Befund gestellt hat, regresspflichtig machen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich gerne. Vorher möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass die Antwort nur einer ersten rechtlichen Orientierung dienen kann und vor allem Lücken im Sachverhalt zu einer völlig anderen Bewertung führen können.

Den von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt bewerte ich wie folgt:
Eine Rückforderung der gezahlten Risikozuschläge von Ihrer Versicherung dürfte an der Regelung des § 41 VVG (Versicherungsvertragsgesetz) bzw. § 41 a VVG (alte Fassung) scheitern. Diese Bestimmung lautet folgendermaßen:

§ 41a des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (VVG) alte Fassung:
(1) Ist wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart, so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umstände in der Zeit zwischen Stellung und Annahme des Antrages oder nach Abschluss des Vertrages wegfallen oder ihre Bedeutung verlieren, verlangen, dass die Prämie für die künftigen Versicherungsperioden angemessen herabgesetzt wird.
(2) Das gleiche gilt, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch irrtümliche Angaben des Versicherungsnehmers über einen solchen Umstand veranlasst worden ist.

§ 41 VVG neue Fassung
Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungslos geworden, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetzt wird. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand veranlasst worden ist.


Danach kann grundsätzlich nur eine Herabsetzung der Prämie für die Zukunft verlangt werden. Gezahlte Prämien können daher nicht zurückgefordert werden. Oftmals sind die Versicherer aber bereit, im Rahmen von Kulanz auf Forderungen einzugehen und Teilzahlungen zu leisten.

Grundsätzlich ist es aber möglich, aufgrund der Fehldiagnose gegen den Arzt vorzugehen und Schadensersatz zu verlangen. Die Verjährungsfristen dürften nach einer ersten Einschätzung noch nicht abgelaufen sein. Über die konkreten Erfolgsaussichten kann ohne Einsicht in die entsprechenden Unterlagen keine Prognose getroffen werden. Sie sollten sich daher an einen Anwalt Ihres Vertrauens wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Nicole Nießen
Rechtsanwältin

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89259 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine exzellente für Nicht-Volljuristen sehr verständliche, ohne Umschweife und nicht im Konjunktiv formulierte Antwort! Auch mögl. relevante Verzweigungen in andere Rechtsbereiche ausgeführt und auf den Sachverhalt bezogen beurteilt. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Wirklich top Anwältin. Sehr verständlich, sehr schnelle Antwort. Vielen lieben Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnelle und verständliche Antwort! Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER