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P-Konto Pfändung BaföG

25.02.2013 17:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Sehr geehrter Herr Anwalt
Folgender Sachverhalt:
Ich habe im Oktober 2012 ein jurastudium aufgenommen und im Oktober Bafög benatragt.
Das Antragsverfahren hat sich verzögert und wurde in ein Vorausleistungsverfahren und ein hauptverfahren aufgeteilt. Beide Verfahren wurden nun abgeschlossen und ich erhielt am 13.02. 1400 Bafög Vorausleistung als Nachzahlung für Oktober bis Februar und am 28.02 nochmals 1000€ ebenfalls als Nachzahlung für Oktober bis Februar. Dieses Geld wurde/wird auf meinem p-konto mit 2 aktiven Pfändungen gutgeschrieben. Die Bank verweigert eine Auszahlung über den Freibetrag hinaus mit dem verweis darauf, dass es sich um eine einmalige Sozialleistung handelt für die eine Bescheinigung nach § 850k V ZPO erforderlich wäre. Diese bescheinigung kann mir aber niemand ausstellen, da es sich nicht um einmalige sondern nachgezahlt regelmäßige Sozialleistungen handelt. Der Bafög Bescheid reicht der Bank nicht. Ich habe nun selbst beim Vollstreckungsgericht beantragt, gem. §765 a ZPO die Pfändung der Vorausleistung i.H.v. 1400 € einmalig aufzuheben und die Überweisung aus dem Überweisungsbeschluss einstweilen einzustellen. MIt der nächsten Nachzahlung wollte ich ebenso verfahren. Allerdings verzögert sich diese Anordnung wegen Krankheit der Rechtspflegerin evtl. bis zum 28.02. Das Problem ist, dass ich nicht weiss ob die Bank das Geld sofort am 01.03 an den Gläubiger auszahlt und ich es nicht wiederholen kann. Weiter weiss ich nicht, ob die bank die zweite Nachzahlung am 28.02. nicht ebenso behandelt und am 01.03 an den Gläubiger ausbezahlt, nachdem sie ja noch im februar auf mein KTO gutgeschrieben wird.
Die Fragen:

Im Antrag an das Vollstreckungsgericht ist nur einer der Gläubiger erwähnt. Besteht die Gefahr, dass die Bank den anderen Gläubiger befriedigt?

Was tue ich, wenn die Anordnung vom Vollstreckungsgericht nicht am 28.02. bei der Bank eintrifft?

Was tue ich mit der zweiten Nachzahlung die am 28.02 kommt? Ebenfalls ein neuer Antrag beim Vollstreckungsgericht auf Freigabe?

Wie sollte ich weiterverfahren um beide Zahlungen zu sichern? Sie werden dringend für Miete und aufgelaufene Kosten aus den Monaten benötigt, in denen ich auf das Geld warten musste.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern nehme ich zu dem von Ihnen geschilderten Rechtproblem unter Beachtung der von Ihnen angebotenen Vergütung wie folgt Stellung:

Zu Frage 1: Ja, die Gefahr besteht. Insbesondere dann, wenn der Beschluss des Vollstreckungsgerichtes nicht konkret genug ist oder sich nur auf den ersten Gläubiger bezieht. Es ist hier auf die richtige Antragstellung zu achten. Ziehen Sie insoweit auf jeden Fall einen Rechtsanwalt hinzu und beauftragen Sie diesen mit der weiteren Bearbeitung.

Zu Frage 2: Das P-Konto schützt grundsätzlich einen Grundfreibetrag von 1.028,89 €. Alle diesen Freibetrag übersteigenden Geldeingänge kann die Bank an den oder die Gläubiger auszahlen. Wenn dieser Freibetrag im Februar bereits ausgeschöpft wurde (durch Überweisungen, Daueraufträge oder Barabhebungen), wird die Bank den noch vorhandenen Überschuss aus Februar spätestens zu Ende März an die Gläubiger auszahlen, wenn das Vollstreckungsgericht bis dahin nicht einen anderslautenden und über den gesetzlichen Freibetrag hinausgehenden Beschluss erlässt.

Zu Frage 3: Wenn der Beschluss des Vollstreckungsgerichtes sich tatsächlich nur auf die erste Nachzahlung beschränkt, ja.

Zu Frage 4: Ich rate dringend dazu, sich mit den Gläubigern in Verbindung zu setzen und ratenzahlung zu vereinbaren. Sobald entsprechende Vereinbarungen geschlossen und der Zahlungswille durch die erste Teilzahlung gezeigt wurde, werden die Gläubiger die Pfändungen zum Ruhen bringen.

Sollten Fragen offen geblieben sein, so nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion dieses Portals. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegen gebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Wundke
Rechtsanwalt

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