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Notwege-Rente

| 29.01.2019 16:11 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


17:29

Seit 1971 besteht über unser Grundstück ein Notwegrecht für das Hinterliegergrundstück. Das Hinterliegergrundstück hat und wird auch nach Lage der Dinge keine Anbindung an das öffentliche Straßennetz auf lange Sicht erhalten. Entstanden ist das Notwegrecht infolge Teilung durch die seinerzeitige Eigentümerin einer Parzelle von ca 2200 in 2 neue zusammenhängende Parzellen. Grundbucheinträge bzw. Wohnungsgrundbucheinträge in Abt II oder III über eine evtl Dienstbarkeit sind keine erfolgt.
Wir sind eine aus 3 Parteien bestehehende WEG. Zu gleichen Teilen sind die Wohnungseigentümer am dienenden Grundstück selbst beteiligt. Nach Jahren besinnt sich die WEG eine Notwegrente zu verlangen. Bisher wurde an die ‚Geltendmachung der Notwegrente nicht gedacht. (Unwissenheit)
Wie errechnet sich die Notwegrente? Gesamtgrundstücksgröße des dienenden Grundstückes = ca 600 qm. Größe des Notweges ca 80 qm. Welche Faktoren sind entscheidnend?

29.01.2019 | 16:47

Antwort

von


(2282)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Ratsuchender,



der entscheidende Faktor ist der Verkehrswert des dienenden Grundstückes und dessen Beeinträchtigung durch das Notwegerecht (BGH, Urt.v. 16.11.1990, Az.: V ZR 297/89 ).


Es kann also nicht einfach nur der Flächenanteil allein genommen werden, sondern es muss auch die tatsächliche Auswirkung auf die Wertminderung berücksichtigt werden.


Insoweit ziehen die Gerichte einen Sachverständigen heran, der die Minderung des Verkehrswertes ermittelt. Der sich daraus ergebene Betrag wird dann auf die Dauer von 25 Jahren, also mit 4% jährlich abgezinst (OLB Koblenz, Urt.v. 05.07.1991; Az.: 5 U 531/91 ).


Wenn der Sachverständige also z.B. zur Minderung des Verkehrswertes von 10.000 € kommt, würde dann die jährliche Rente 400 € betragen.


Sofern man sich über die Minderung des Verkehrswertes (die Lage des Wegerechtes, die Nutzung, Auswirkung auf die Restnutzung - all das spielt eine eine Rolle) also nicht einig wird, sollte dann zur Ermittlung des Minderungswertes dann ein Sachverständiger herangezogen werden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 29.01.2019 | 17:10

Welcher Stichtag für die Verkehrswertermittlung ist maßgebend? 1971 oder bei dem jetzigen Antrag z.B.. 2018? Und wenn der Stichtag 1971 greift, ist die Rente dynamisch, wie z. B. eine ewige Rente??

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.01.2019 | 17:29

Sehr geehrter Ratsuchender,


es ist 2018 maßgeblich und es wird eine ewige Rente dann bleiben.

Rückwirkend kann der Anspruch nur drei Jahre geltend gemacht werden, da die Verjährung eingreift, wenn die Gegenseite sich (vermutlich) darauf ausdrücklich beruft.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 29.01.2019 | 17:59

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die prompte Antwort war es. Mal sehen, was nun die Gegenseite macht. Vor Gericht und hoher See usw.
Herr Bohle ist gut.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Die Bewertung ist so nicht nachvollziehbar, denn alle Fragen wurden hinreichend mit Rechtsprechungshinweisen beantwortet. Was dann die Gegenseite macht, kann nicht derart negativ in die Bewertung einfließen, dass es letztlich zur Abwertung kommt.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.01.2019
4,6/5,0

die prompte Antwort war es. Mal sehen, was nun die Gegenseite macht. Vor Gericht und hoher See usw.
Herr Bohle ist gut.


ANTWORT VON

(2282)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
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