Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Niederlassungserlaubnis nach Trennung


16.07.2006 15:43 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Meine Freundin ist Staatsbürgerin eines Drittstaats, lebt seit 8 Jahren in Deutschland und ist seit knapp 3 Jahren mit einem Deutschen verheiratet. Sie ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis und in einem festen Arbeitsverhältnis.

Sie möchte sich nun von ihrem Ehemann trennen (Beginn des Trennungsjahrs für eine Scheidung). Besteht dabei die Gefahr, dass die Niederlassungserlaubnis widerrufen wird bzw. in einen befristeten Aufenthaltstitel umgewandelt wird?
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis richtet sich IM ALLGEMEINEN nach § 9 II AufenthG. Dieser lautet:

"(1) Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, ist zeitlich und räumlich unbeschränkt und darf nicht mit einer Nebenbestimmung versehen werden. § 47 bleibt unberührt.

(2) Einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1. er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2. sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3. er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungsoder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4. er in den letzten drei Jahren nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Jugend- oder Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Geldstrafe von mindestens 180 Tagessätzen verurteilt worden ist,
5. ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6. er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7. er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8. er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9. er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.

Die Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 sind nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde. Von diesen Voraussetzungen wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erfüllen kann. Im Übrigen kann zur Vermeidung einer Härte von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 7 und 8 abgesehen werden. Ferner wird davon abgesehen, wenn der Ausländer sich auf einfache Art in deutscher Sprache mündlich verständigen kann und er nach § 44 Abs. 3 Nr. 2 keinen Anspruch auf Teilnahme am Integrationskurs hatte oder er nach § 44a Absatz 2 Nr. 3 nicht zur Teilnahme am Integrationskurs verpflichtet war. Darüber hinaus wird von den Voraussetzungen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 abgesehen, wenn der Ausländer diese aus den in Satz 3 genannten Gründen nicht erfüllen kann."

Sie sehen, dass Voraussetzung nicht ist, mit einem Deutschen verheiratet zu sein. Insofern wird auch die Trennung Ihrer Freundin nicht bewirken, dass die Niederlassungserlaubnis widerrufen wird, wenn die restlichen Voraussetzungen vorliegen.


Es wird sich eventuell jedoch eine Änderung insofern ergeben, dass § 28 II AufenthG bestimmt, dass eine Niederlassungserlaubnis geringeren Voraussetzungen unterliegt, wenn man mit einem Deutschen verheiratet ist. So ist lediglich erforderlich, dass ein Ausländer drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und ein Grundverständnis der deutschen Sprache vorliegt.

Man muss also eine Niederlassungserlaubnis für den Familiennachzug zu einem Deutschen von der allgemeinen Niederlassungserlaubnis unterscheiden. Ihre Freundin sollte daher nachsehen, ob ihre Niederlassungserlaubnis zum des Familiennachzugs erteilt wurde. Dies wäre in der Niederlassungserlaubnis eingetragen. Wenn das der Fall ist, muss sie bei der Ausländerbehörde eine andere Niederlassungserlaubnis beantragen - sie muss den Zweck ändern lassen. Dies wird wie oben bereits bemerkt geschehen, wenn sie die Voraussetzungen des § 9 erfüllt.

Mit freundlichem Gruß aus Hamburg!

RA Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Hein & Krajewski RAe Partnerschaftsgesellschaft

Standort Hamburg:
Neuer Kamp 30 Eingang C
20357 Hamburg
Tel.: 040 / 43 209 227
Fax: 040 / 43 209 229

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 15:38

Vielen Dank für Ihre Auskunft, die mir schon sehr weitergeholfen hat!! Es ist in der Tat so wie von Ihnen im letzten Abschnitt geschrieben, d.h. es liegt eine Niederlassungserlaubnis nach §28II AufenthG vor. Bei einer Trennung müsste diese nun in eine allgemeine Niederlassungserlaubnis gem. §9 II umgewandelt werden. Davon sind alle Sätze unstrittig erfüllt, mit Ausnahme von 3. (60 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung).

§9 III lautet: (3) Bei Ehegatten, die in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, genügt es, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3, 5 und 6 durch einen Ehegatten erfüllt werden. Von der Voraussetzung nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 wird abgesehen, wenn sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet, die zu einem anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss führt. Satz 1 gilt in den Fällen des § 26 Abs. 4 entsprechend.

Bezieht sich der 2. Satz hierbei nur auf eheliche Lebensgemeinschaften? Im konkreten Fall: Meine Freundin hat 4 Jahre in Deutschland studiert und seit dem Abschluss 3 Jahre (36 Monate) rentenversicherungspflichtig gearbeitet. Wird somit keine Niederlassungserlaubnis gem. §9II erteilt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 15:53

Sehr geehrter Ratsuchender,

der zweite Satz des § 9 III verlangt, dass sich der Ausländer in einer Ausbildung befindet. Daher gilt die Ausnahme nicht, wenn die Ausbildung beendet ist.

Ich möchte Ihnen empfehlen, trotzdem einen Antrag auf Änderung des Aufenthaltszwecks zu stellen. Er dürfte zwar zurückgewiesen werden.

Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, dass Ihre Freundin eine Aufenthaltserlaubnis zu Erwerbszwecken bekommt. Eine solche dürfte auch bewilligt werden.

Mit freundlichem Gruß!
RA Krajewski

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER