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Neuer Fall oder 'Altfall' f. neue Rechtschutzversicherung

07.11.2016 21:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Mein Fall ist für das Fachgebiet Sozialrecht.

Meine Schwester Ihr Sohn zog letztes Jahr aus der Wohnung aus. Laut Jobcenter war danach die Wohnung zu gross für eine Person und sie bekam die Aufforderung sich eine kleine zu suchen. Das ist a) unmöglich in Frankfurt wenn man Hartz 4 bezieht und b) zeigte sich zu dem Zeitpunkt bereits Angstattacken und eine Sozialphobie bei meiner Schwester die von der Hausärztin bescheinigt wurden. Sie versäumte die Frist zum Wiederspruch zum Jobcenterbescheid weil sie psychisch am Ende war. Dieses Jahr ging sie mit Beratungsschein vom Amtsgericht zu einem Anwalt f. Sozialrecht. Seit Januar und bis heute bekommt sie monatlich zum Leben, besser , zum Sterben...165 Euro. Davon zahlt sie Strom und der Rest bleibt zum Essen. Das einbehaltene Geld vom Existenzminimum ist als Strafe weil die Wohnung nun also zu gross ist und sie nicht auszieht. Der Anwalt stellte als erstes einen Überprüfungsantrag zu dem letzten Bescheid, und meinte vor 6 Wochen läuft da beim Jobcenter garnichts. Er setzte keine Frist.Das war im April dieses Jahr. Die Not war gross und meine Schwester versuchte den Anwalt zu erreichen, Tagelang keine Reaktion, auf E- Mail und persönliches Erscheinen in der Kanzlei hiess es von den Kollegen der ist in München. Erst als ich ihm via Mail den Mandatsentzug androhte,- stellte er beim Sozialgericht einen Eilantrag ( O- Ton: Das wird eh nix,- erst in drei Monaten oder so) und dann schrieb er auch das Jobcenter endlich an mit einer Frist. Nach Ablauf der Frist,- der Sohn meiner Schwester und ich hielten sie über Wasser sonst wäre sie verhungert,- war er wieder nicht zu erreichen. Kein Briefverkehr wurde meiner Schwester, obwohl verlangt,- ausgehändigt. Bis heute nicht.Das Sozialgericht meldete sich dann tatsächlich nach drei Monaten (Im September). Und schmetterte den Antrag ab mit der Begründung das Attest der Sozialphobie wäre veraltet, und sie hätte die Widerspruchsfrist im letzten Jahr versäumt. Nun meine Frage. Meine Schwester ist jetzt in einer Rechtschutzversicherung damit sie nie wieder so unwürdig und schlecht von einem Anwalt behandelt wird. Sie befindet sich mittlerweile in Therapie und ist weiterhin krank geschrieben weil arbeitsunfähig. Ein neues Attest dauert noch weil die Diagnose Zeit braucht. Wäre es also möglich mit neuem Attest die ganze Sache bei der Rechtschutzversicherung als neuen Fall zu behandeln? Denn...das Sozialgericht hatte ja den abschliessenden Bescheid, die Ablehnung gegeben. Oder würde das als Altfall angesehen werden? Ein Altfall wird bekanntlich nicht übernommen. Und sie wäre somit dazu verurteilt bei diesem wirklich schlechten Anwalt zu bleiben, der auf seiner Homepage damit wirbt wie menschlich er sei und dass er allen hartz 4 Empfängern helfen wird....

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wäre es also möglich mit neuem Attest die ganze Sache bei der Rechtschutzversicherung als neuen Fall zu behandeln?"


Dies dürfte als Altfall zu bewerten sein, weil das streitbefangene Verhalten - also der Auzug ohne Kostenübernahmeerklärung - offenbar vor Abschluss der Versicherung geschah. In der Regel zeigen sich Versicherungen diesbezüglich wenig kulant in Ihren Versicherungsbedingungen.

Darüber hinaus - so verstehe ich zumindest Ihre Darstellung - läuft das Hauptverfahren ja bereits unter Federführung des zuerst ausgewählten Anwalts bzw. es steht nach Ablehnung des Überprüfungsantrags kurz davor.

Die Ablehnung des Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz ist auch nicht ungewöhnlich, weil der Fehler hier in dem krankheitsbedingt falsch behandelten Auszug/Umzug durch Ihre Schwester liegt. Ggf hätte man hier auch das Sozialamt und ggf einen rechtlichen Betreuer für Ihre Schwester angehen müssen.

Wobei mich auch wundert, dass das Alter des Attest bemängelt wird, da es ja vorliegend darauf ankommen wird, ob Ihre Schwester krankheitsbedingt beim Umzug überhaupt in der Lage war eigenverantwortlich für sich die Umzugsentscheidung treffen zu können. Und dass die Wiederspruchsfrist krankheits-/ einsichtsbedingt versäumt wurde, ist ja gerade Grund für den Überprüfungsantrag. Auf dessen Ablehnung muss nun dem Verfahren zweckentsprechend Fortgang gegeben werden. Dies muss letzlich in der Hauptsache geklärt werden, was natürlich kräfte- und nervenaufreibend ist.

Allerdings ist der erste Anwalt sachlich an der Materie näher dran als ein Kollege, der sich jetzt erst neu in den Fall einarbeiten müsste.

Im Übrigen dürfte selbst bei Kulanz der Versicherung ein Anwaltswechsel zeitaufwändiger sein als die Weiterführung des Mandats - auch wenn dieses aus Ihrer Sicht negativ belastet ist.








Mit freundlichen Grüßen

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 15:34

Sehr geehrter Herr Fork,

entschuldigen Sie, ich glaube Sie haben evt. zu schnell gelesen.

Ich habe mit keinem Wort erwähnt das meine Schwester auszog und das ohne das Amt zu fragen. Das ist schlicht falsch. Der Sohn zog aus. Meine Schwester blieb wohnen. Es erfolgte kein Umzug.

Der Überprüfungsantrag betraf den letzten Bescheid des Jobcenters. Er hatte zum Ziel die Höhe der Auszahlung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Mietspiegel wurde hierzu hinterfragt.

Der Eilantrag beim Sozialgericht bezog sich auf die Sozialphobie. Menschen mit Sozialphobie kann kein Auszug/ Umzug zugemutet werden.

Der Anwalt macht nix mehr. Und es läuft auch kein Verfahren. Es gab die Antwort des Sozialgerichtes und fertig. Das Jobcenter meinte der Mietspiegel der in diesem Jahr neu raus kam wäre richtig interpretiert. Es bleibt bei der Bestrafung in einer zu grossen Wohnung zu leben mit allen finanziellen Konsequenzen.

Vielleicht hatte ich mich auch falsch ausgedrückt.

Die Rechtschutzversicherung wurde im Oktober abgeschlossen. Nun ist halt die Frage ob die Versicherung das wohl als Altfall oder Neufall beurteilen würde wenn wir mit neuem Attest aber derselben Frage eine Klärung anstreben.

Ich bin von Ihrer Antwort verwirrt. Sie bezieht sich auf Inhalte die ich nicht angab.

Freundliche Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 08.11.2016 | 15:35

Sehr geehrter Herr Fork,

entschuldigen Sie, ich glaube Sie haben evt. zu schnell gelesen.

Ich habe mit keinem Wort erwähnt das meine Schwester auszog und das ohne das Amt zu fragen. Das ist schlicht falsch. Der Sohn zog aus. Meine Schwester blieb wohnen. Es erfolgte kein Umzug.

Der Überprüfungsantrag betraf den letzten Bescheid des Jobcenters. Er hatte zum Ziel die Höhe der Auszahlung auf Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Der Mietspiegel wurde hierzu hinterfragt.

Der Eilantrag beim Sozialgericht bezog sich auf die Sozialphobie. Menschen mit Sozialphobie kann kein Auszug/ Umzug zugemutet werden.

Der Anwalt macht nix mehr. Und es läuft auch kein Verfahren. Es gab die Antwort des Sozialgerichtes und fertig. Das Jobcenter meinte der Mietspiegel der in diesem Jahr neu raus kam wäre richtig interpretiert. Es bleibt bei der Bestrafung in einer zu grossen Wohnung zu leben mit allen finanziellen Konsequenzen.

Vielleicht hatte ich mich auch falsch ausgedrückt.

Die Rechtschutzversicherung wurde im Oktober abgeschlossen. Nun ist halt die Frage ob die Versicherung das wohl als Altfall oder Neufall beurteilen würde wenn wir mit neuem Attest aber derselben Frage eine Klärung anstreben.

Ich bin von Ihrer Antwort verwirrt. Sie bezieht sich auf Inhalte die ich nicht angab.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.11.2016 | 16:25

Nachfrage 1:
"Der Sohn zog aus. Meine Schwester blieb wohnen. Es erfolgte kein Umzug."


Danke für die Klarstellung. Dies erklärt dann den Bescheid mit dem Ihre Schwester zu einem Umzug in eine günstigere Wohnung aufgefordert wurde, was nur dann geht, wenn Ihre Schwester ohne Umzugsgenehmigung umgezogen wäre ( dies habe ich fälschlicherweise angenommen) oder die bisher bewohnte Wohnung z.B. durch Auszug von Familienmitgliedern für den verbleibenden Hauptmieter sozialrechtlich "unangemessen" wäre.

Hier ist leider - wohl auch krankheitsbedingt - sehr vieles verkehrt gelaufen. Jedenfalls hätte Ihre Schwester bei korrekter Behandlung der Angelegenheit ( u.a. Nachweise der erfolglosen Wohnungssuche, etc.) sehr viel länger Zeit zur Wohnungssuche bei voller Kostenübernahme durch das Amt gehabt. So ist es dazu gekommen, dass nach Ablauf der im damaligen Bescheid genannten Frist ( meist 6 Monate) nur noch die für eine Person angemessenen Kosten von Seiten des Jobcenters gezahlt werden.

Dabei mag die Höhe der Auszahlung sicher auch fehleranfällig und Grund für Streit sein. Das eigentliche Problem ist aber, dass eben die Leistungen für die Kosten der Unterkunft ( sog. KdU) nunmehr komplett ohne Berücksichtigung des zuvor ausgezogenen Sohnes erfolgen. Hierdurch entsteht auch die Situation, dass die Zahlungen des Amtes von den Mietzahlungen über das persönliche Existenzminimum aufgezehrt wird.

Dies kann nur kurzfristig gelöst werden durch den Umzug in eine sozialrechtlich angemessene Wohnung oder langfristig durch Klage gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrags, welche allerdings fristgebunden zu erfolgen hat.



Nachfrage 2:
"Die Rechtschutzversicherung wurde im Oktober abgeschlossen. Nun ist halt die Frage ob die Versicherung das wohl als Altfall oder Neufall beurteilen würde wenn wir mit neuem Attest aber derselben Frage eine Klärung anstreben."

Wie oben angegeben ist eine Beurteilung als Altfall überwiegend wahrscheinlich. Zudem besteht je nach Versicherungsvertrag eine Karenzzeit von bis zu 3 Monaten bevor überhaupt die Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen.

Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, dennoch aufgrund der besonders dringlichen Situation eine Kulanzentschgeidung der Versicherung zu erwirken. Die Erfolgsaussichten dafür dürften jedoch bedauerlicherweise eher gering sein.


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