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Besandschutz - bzw. Neuer Anspruch ALG 1 nach mehrmaliger Zwischenbeschäftigung

14.08.2014 15:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andre Jahn, LL.M. (US)


Zusammenfassung: Die Höhe eines AlG-1 Anspruchs beträgt 60% (ggf. 67%) des pauschalierten Nettoentgelts, das im Bemessungszeitraum erzielt wurde (§ 149 Ziff. 1 SGB III.). Die Bemessungsrahmenfrist beträgt in der Regel nur ein Jahr (§ 150 Abs. 2 SGB III).

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Fall:
- Nach 3 jähriger Vollzeitbeschäftigung (40 Std./Woche) arbeitslos.
- Arbeitslosmeldung und Bewilligung über 12 Monate. Erster Tag des Bezuges von ALG 1 ist der 01.11.2012.
- 3 Monate Bezug von ALG 1 (bis 31.01.2013)
- Ab 01.02.2013 Beginn einer Teilzeitbeschäftigung von 20 Std./ Woche und eines Nebengewerbes ca. 10 Std./Woche
- Ende der Beschäftigung zum 31.10.2013 (Kündigung durch AG)
- Ab 01.11.2013 Erneute Arbeitslosmeldung und Bewilligung des Restanspruchs von 9 Monate ALG 1 in Höhe der ersten Bewilligung.
- Ab 01.02.2014 Fortbildung bezahlt durch Arbeitsamt (6 Wochen lang)
- ALG 1 endet vorraussichtlich zum 22.09.2014
- Das Nebengewerbe wird während des Bezuges von ALG in geringem Umfang (10 Std./Woche) und ohne Einnahmen weitergeführt.

Ich habe nun die Möglichkeit ab 01.09.2014 eine erneute Teilzeitbeschäftigung (20 Std. /Woche) anzunehmen. Diese Stelle ist aber auf 3 Monate befristet (bis 30.11.2014)

Meine Fragen:
1. Entsteht ein neuer Anspruch auf ALG 1, wenn ich die Möglichkeit wahrneheme und bis zum 30.11.2014 die Teilzeitstelle antrette und beende? Betrachtet zum Stichtag 01.12.2014 hätte ich in den letzen 24 Monaten ja in Summe 12 Monate gearbeitet.

2. Wenn ein neuer Anspruche entstehen würde, in Welcher Höhe würde dies sein? (Ich erhalte ca. 1800 € ALG1, durchschnittlicher Bruttoverdienst beider Teilzeitbeschäftigungen ca. 800€/Monat) /// Stichwort: Bestandschutz??

Vielen Dank


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen aufgrund des mitgeteilten Sachverhalts wie folgt.


Zu Frage 1.) Ja, unter den genannten Prämissen hätten Sie ab Dez. 2014 tatsächlich wieder einen neuen ALG-1 Anspruch, da innerhalb der Regelrahmenfrist von zwei Jahren erneut die Anwartschaftszeit erfüllt. wird (§142 und § 143 SGB III). Hier kommt es auch nicht zu einer Verkürzung der Rahmenfrist gem. § 143 Abs2. SGB III, weil aus der Sicht Dez. 2014 die dann geltende Rahmenfrist bis inc. Dez. 2014 ja nicht in die frühere Rahmenfrist hineinragt.

Die Dauer beträgt 6 Monate gem. § 147 Abs.2 SGB III.

Frage 2) Soweit so gut, enttäuschen wird Sie aber fürchte eher die Höhe dieses Anspruchs, die hat nämlich mit ihrem gegenwärtigen ALG-1 Anspruchs nichts zu tun, der ja noch aus der Erfüllung der Anwartschaftszeit von vor November 2011 stammt, sondern mit der Höhe ihres Lohnes in den beiden nachfolgenden Teilzeittätigkeiten.

Da im Sachverhalts nichts von Kindern oder Höhe steht gilt der allgemeine Leistungssatz von 60% (§ 149 Abs.1 Ziff. 2 SGB III) (anderfalls ggf. 67% gem. § 149 Ziff.1 SGB III.) des pauschalierten Nettoentgelts, das sich aus dem Bruttoentgelt ergibt, das der Arbeitlose im Bemessungszeitraum erzielt hat (Bemessensentgelt). Der Bemessungsrahmen umfaßt dabei nur ein Jahr (§ 150 Abs.1 SGB III). Weil aus der Sicht Dezember 2014 die erste, den neuen ALG-1-Anspruch begründende Tätigkeit, die von Feb. bis Oktober 2013 war, außerhalb dieses Bemessungsrahmens liegen wird, wird es insoweit nur ankommen auf 60% des Nettoentgelts, das sie in der Zeit von Sept, Oktober, Nov. 2014 erzielen werden.

Bei Unklarheiten hätten Sie auch eine kostenlosen Nachfragefunktion. Ich weise darauf hin, dass Sie die rechtliche Bewertung ändern kann, falls andere Tatsachen zugrunde liegen, das käme hier vor allem in Betracht, falls die bisherigen ALG-1-Bescheide irgendwas von Teilarbeitslosengeld sagen, was nach der Ausgangsfrage nicht der Fall ist.

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

Nachfrage vom Fragesteller 16.08.2014 | 15:28

Sehr geehrter Herr Ra. Jahn,

ich hätte noch Fragen zur Klärung:

1. Warum gilt bei meinem Fall nicht der Bestandschutz gemäß § 151 Abs. 4 SGB III? In einem Fallbeispiel vom Arbeitslosenzentrum Düsseldorf siehe link: http://www.zwd.de/wAssets/docs/azd/sgb3/A7Bestnd.pdf , ist ein ähnlicher Fall dargestellt. Ich habe extra dort angerufen und das Fallbeispiel mir bestätigen lassen. Bitte prüfen Sie nochmals den Punkt mit dem Bestandschutz und dem neu entstandenen Anspruch.

Sollte der Bestandschutz doch wirken und ich nach der befristeten Stelle einen neuen Anspruch erhalten. Wirk sich die Teilzeitbeschäftigung (20 Std. / Woche) auf die Höhe des neu erworbenen Anspruchs aus?

2. Sollte sich der Bestandschutz nicht auswirken, würde ich noch gerne wissen ob ich Sie richtig verstanden habe, dass der neue Anspruch "nur" aus dem durchschnittlichen Netto der Monate September, Oktober und November 2014 berechnet wird. 60% vom Durschnitt dieser Monaten. (Sie liegen mit der Annahme richtig, ich bin ledig).

3. Wenn ich ab dem 01.09.2014 die befristete Stellen bis 30.11.2014 annehme, was passiert mit den restlichen 22 Tagen Anspruch auf ALG-1 (Anteilig 1800€/Monat)? Verfällt dieser Anspruch, oder habe ich noch einen Anrecht auf diesen Anspruch am 01.12.2014?

In den ALG-1 Bescheiden steht nichts von Teilarbeitslosengeld.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.08.2014 | 17:16


Sehr geehrter Fragesteller,

Frage1: okay, Sie haben recht. Die Konstellation kannte ich auch noch nicht. Hier ergibt sich aus § 151 Abs.4 SGB III tatsächlich, dass das Bemessungsentgelt dasjenige Entgelt ist, das der letzten ALG-1-Berechnung zugrundelag (sogenanntes Vergleichsbemessungsentgelt). Ich habe bei Durchsicht der Geschäftsanweisungen der BA zu § 151 Abs.4 auch nichts gefunden, dass dagegen spricht. Die geplante Teilzeitbeschäftigung wirkt sich dann damit auf die Höhe des neuen ALG-1 Anspruchs überhaupt nicht aus, sondern nur auf dessen Entstehen dem Grunde nach: Ohne diese Teilzeitbeschäftigung würde ja die Anwartschaftszeit nicht von neuem erfüllt.

Frage2: hat sich damit erledigt.

Frage 3: Nein, die letzten 22 Tage verfallen nicht, sondern sie verlängern die Bezugsdauer des "neuen" Anspruchs (§ 147 Abs. 4 SGB III).

Mit freundlichen Grüßen
Ra. Jahn

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