Sehr geehrter Fragesteller,
die Obergrenze darf nicht frei kalkuliert werden.
"Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen [...]" (§ 558 Abs. 1 S. 1 BGB
).
Ortsübliche Vergleichsmiete ist die Miete innerhalb der Spanne.
16. Februar 2011
|
22:58
Antwort
vonRechtsanwalt Peter Eichhorn
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Rückfrage vom Fragesteller
16. Februar 2011 | 23:11
Danke für die schnelle Beantwortung.Nachfrage :
Habe ich Anspruch auf Rückzahlung der überhöhten
Beträge und wenn ja, für welchen Zeitraum?Danke.
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
17. Februar 2011 | 06:21
Wenn Sie die erhöhte Mieter vorbehaltlos gezahlt haben, so gilt sie als vertraglich vereinbart.
Eine Rückforderung wäre dann ausgeschlossen.
Läge die neue Miete mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, dann könnten Sie die Überzahlung wegen eines gesetzlichen Verbots (§ 134 BGB
in Verbindung mit § 5 Abs. 1
und 2 Wirtschaftsstrafgesetz) aus ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
Diese erste Einschätzung der Rechtslage im Rahmen einer Erstberatung kann nicht eine umfassende Beratung durch einen Rechtsanwalt für Mietrecht vor Ort ersetzen.
