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Nachteiliger Vertrag mit 'freiem Theologen' - unterschreiben?


| 29.01.2006 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um Unterstützung bei einem Problem mit einem Werkvertrag bitten.

Mein Verlobter und ich möchten dieses Jahr heiraten und wollen für die Zeremonie (sog. freie Trauung) einen "freien Theologen" engagieren. Wir haben uns bereits mit ihm getroffen und uns eigentlich für ihn entschieden. Jetzt hat er uns allerdings seinen Werkvertrag vorgelegt und den finden wir doch sehr nachteilig für uns als Auftraggeber, da dem freien Theologen dort ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Vertrag "aus sonstigem wichtigem Grund" bis zur letzten Minute eingeräumt wird und er explizit Schadenersatzansprüche unsererseits ausschließt (siehe unten). Im schlimmsten Fall stünden wir also mit einer Trauung ohne jegliche Zeremonie (beim Standesamt unterschreiben wir nur) aber €3000-teurer Feier da - nicht gut.
Nach einem telefonischen Gespräch hat der freie Theologe uns nun per Email mitgeteilt, daß er seine Zweifel hat, ob er unsere Trauung durchführen kann, da wir ihm anscheinend nicht vertrauen. Wir sollten evtl. erwägen, uns vielleicht doch einen anderen freien Theologen zu suchen (leider gibt es insg. nur 2 im Umkreis von 300km). Er gehe jedenfalls nur auf DIESEN Vertrag ein (den übrigens auch schon soundsoviel andere Paare unterschrieben haben). Das setzt uns natürlich mächtig unter Druck, da wir kaum Alternativen zur diesem freien Theologen haben.

Daher nun meine Fragen:
* Sehen wir das richtig, daß der freie Theologe im Prinzip aus jedem x-beliebigen "wichtigen" Grund (Kinder krank, zuviele Termine...) vom Vertrag unbeschadet zurücktreten kann?
* Ist es rechtlich gesehen überhaupt möglich, in einem Werkvertrag Schadenersatz bei Rücktritt einer Partei auszuschließen oder ist so eine Klausel vielleicht generell illegal und unwirksam?
* Wie könnte man ansonsten diesen Teil des Vertrags für beide Seiten gerecht gestalten?
* Wenn wir Ihre Klienten wären, würden Sie uns dazu raten, diesen Vertrag so wie er ist, zu unterschreiben?

Vielen Dank für Ihre Hilfe im voraus.
Mit freundlichen Grüßen,

Icicle



O-Text Vertrag

4.2. Beide Parteien haben das Recht, den Vertrag vorzeitig zu beenden, falls einer der Vertragspartner gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen verstößt oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt. Die Beendigung bedarf der Schriftform.

4.3. Treten die Auftraggeber (wir) kurzfristig vor der freien Trauung vom Auftrag zurück, zahlen sie dem Auftragnehmer (freier Theologe) eine Entschädigung für seine bisher erbrachten Leistungen: ab dem 21. Tag vorher € XXX, ab dem 14.Tag vorher € YYY und ab dem 7. Tag vorher € ZZZ. Die geleistete Anzahlung wird hierbei verrechnet.

4.4 Tritt der Auftragnehmer kurzfristig vor der freien Trauung vom Auftrag zurück oder kann er den Auftrag aus Krankheitsgründen nicht vollständig erfüllen, erfolgt eine Rückerstattung der gezahlten Anzahlung (€ XXX). Schadensersatzansprüche seitens der Auftraggeber sind ausgeschlossen.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Nachdem der Auftragnehmer seinen Vertrag für eine Vielzahl von Fällen vorformuliert hat, müssen die darin enthaltenen Klausel zu Ihrer rechtlichen Gültigkeit einer Inhaltskontrolle gemäß § 205 ff. BGB standhalten (früher geregelt im AGB-Gesetz).

2.
Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts aus wichtigem Grund ist gemäß § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn dieser Grund „im Vertrag angegeben“ ist.
Hierbei erfüllt die allgemeine Berufung auf einen wichtigen Grund – wie hier in Ziff. 4.2 des Vertrages – nicht die Voraussetzungen dieses Bestimmtheitsgebotes.
Vielmehr muss der Grund so konkret angeben sein, dass der Durchschnittskunde beurteilen kann, wann der Verwender der AGB sich von dem Vertrag loslösen darf (BGH NJW 1983, 1321).

Aber auch das Abstellen auf Krankheit als wichtigem Grund wird nach allgemeiner Rechtsmeinung – vgl. Ziff. 4.4 des Vertrages – nicht als hinreichend bestimmt erachtet (OLG Hamm BB 1983, 1306).

3.
Dementsprechend ist auch der Ausschluss von Schadensersatzansprüchen hinfällig.

Zugleich verstößt Ziff. 4.4 Satz 2 des Vertrages gegen § 309 Nr. 7 b BGB, da eine Haftung hier nicht nur für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen wurde, und ist somit unwirksam.

4.
Wenn Sie den Vertrag unterschreiben, können Sie Ihre unwirksam ausgeschlossenen Rechte natürlich dennoch geltend machen, wenn es zu einem Vertragsbruch kommen sollte.


Ich hoffe, Ihnen mit der Prüfung der Rechtslage weitergeholfen zu haben.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt
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