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Nachbarschaftsrecht Bad. Württemberg, Walnussbaum

| 03.04.2011 13:00 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben folgendes Problem:
Ca. 2,5 m von unserem Grundstück steht der Walnussbaum unseres Nachbarn, der eine Höhe von ca. 15m hat.Der Baum steht schon viele Jahre.
Mündlich und schriftlich(mit Fristsetzung)wurde der Nachbar schon aufgefordert den Baum zurückzuschneiden und zu kürzen.Wir wissen, dass wir das Entfernen des Baumes nicht verlangen können.
FRAGE:
Wie geht man nun vor,wenn der Nachbar seiner Pflicht nicht nachkommt?
Wer kommt dafür auf, wenn bei Sturm durch herabfallende Äste (z.B. Fensterscheiben des Hauses bersten)Schaden entsteht?
Wer kommt auf, wenn die Dachrinnen durch Laub verstopfen werden?
Was passiert, wenn wir jemand beauftragen,den Baum zu kürzen, der Nachbar jedoch die Rechnung nicht bezahlt?
Wir fühlen uns machtlos ausgeliefert, müssen jedes Jahr Unmengen von Laub(auch aus Dach-und Regenrinnen enfernen)und Nüssen entfernen,dem Nachbar ist dies gleich.
Über einen Rat würden wir uns sehr freuen.
Gruß,
Fam. Blum

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Die Frage, ob und wie überhängende Zweige vom Baum eines Nachbargrundstückes zu beseitigen sind, regelt § 910 BGB .

Danach kann der beeinträchtigte Nachbar (in diesem Fall Sie) die Zweige beseitigen, wenn er dem Eigentümer des Baumes eine Frist hierzu gesetzt hat und diese ergebnislos abgelaufen ist. Dabei besteht dieses Recht nur, wenn die Nutzung des Grundstückes durch die überhängenden Zweige beeinträchtigt ist.

§ 23 Nachbarrechtsgesetz (NRG) BaWü schränkt dieses Recht jedoch für Obstbäume dahingehend ein, dass grundsätzlich nur die Beschneidung bis 3 m Höhe verlangt werden kann. Eine Entfernung der herüber ragenden Äste bis zur vollen Höhe kann nur durchgesetzt werden, wenn die Benutzung eines Gebäudes beeinträchtigt wird.

Da auch ein Nussbaum als Obstbaum gilt, müsste also die Nutzbarkeit Ihres Hauses durch die herüber
ragenden Äste erschwert sein.

Dabei gilt jedoch, dass geringfügige Beeinträchtigungen nicht ausreichen. Es muss sich um erhebliche Mengen an Blättern, Ästen und Früchten handeln, die vom benachbarten Baum herabfallen und z.B. die Regenrinne verstopfen. Beachten Sie bitte, dass Sie hierfür im Streitfall darlegungs- und beweispflichtig sind. Bei einer Menge herabfallender Blätter, Nüsse und Äste, deren Aufsammeln "nur" einige Stunden im Rahmen der ohnehin anfallenden Gartenarebit verursacht, wären die Erfolgsaussichten dagegen unsicher.

Zudem begrenzt ist dieser Anspruch durch naturschutzrechtliche Vorschriften (z.B. Baumschutzsatzungen), die um den Erhalt von Bäumen willen, den betroffenen Grundstückseigentümern erweiterte Duldungspflichten auferlegen. Da von hieraus leider nicht die Satzungen, die von Ihrer Gemeinde erlassen wurden, eingesehen werden können, empfehle ich Ihnen, insofern Rücksprache mit Ihrer Gemeindeverwaltung zu halten.

2. Liegen diese Voraussetzungen (erhebliche Beeinträchtigung und keine naturschutzrechtliche Beschränkung des Baumzuschnittes) vor, dann ist der Nachbar gemäß § 1004 BGB verpflichtet, die überhängenden Äste auf seine Kosten zu entfernen.
Er kann hierzu ggf. durch Anwaltsschreiben aufgefordert und auf dem Klagewege auch gerichtlich verurteilt werden. In Nachbarschaftssachen ist gemäß Schlichtungsgesetz BaWü jedoch vor Klageerhebung ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren durchzuführen.

Nach Ablauf einer ihm hierfür gesetzten Frist (s.o.) kann der beeinträchtigte Grundstückseigentümer selbst tätig werden und dem Eigentümer des Baumes die Kosten in Rechnung stellen (BGH, Urt. v. 28. November 2003, AZ.: V ZR 99/03 ).

3. Kommt es zu einem Sturmschaden durch herabfallende Äste haftet der Nachbar als Eigentümer des Baumes gemäß § 906 Abs. 2 BGB (sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch).

Der Schaden kann aber auch Ihrer Wohngebäudeversicherung gemeldet werden, die nach Schadensregulierung dann ggf. Regress bei Ihrem Nachbarn nimmt.

4. Einen gesonderten Anspruch auf Ersatz für den Zeit- bzw. Geldaufwand (bei Beauftragung einer Firma) für die Säuberung der Regenrinne und das Aufsammeln der Nüsse besteht nicht. Dafür ist der Anspruch aus § 910 BGB in Verbindung mit § 23 NRG BaWü gegeben, der auf eine zukünftige Beseitigung dieser Beeinträchtigungen gerichtet ist.

5. Zahlt der Nachbar die Rechnung bei einer von Ihnen beauftragten Beschneidung der Äste nicht, können Sie – wie unter 2 ausgeführt – die Rechnungssumme auch auf dem Klageweg einfordern.
Wie gesagt, hat dies jedoch nur Aussicht auf Erfolg, wenn Sie darlegen und beweisen können, dass die Beeinträchtigung durch Blätter und Nüsse erheblich ist, es sich also um große Mengen handelt - und keine Baumschutzsatzung o.ä. besteht.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.



Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.04.2011 | 17:37

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