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B2B Handel Lieferverzug

| 29.05.2011 10:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


12:21

Hallo,

wir sind ein Online Einzel-Händler für Textilien und beziehen unsere Ware unter anderem von Großhändlern im Internet. Dies erfolgt über Internet-Plattformen wie restposten24.de, direkt auf den Homepages der Großhändler oder wie in diesem Fall direkt per Email. Der Lieferant hat keine extra ausgewiesenen AGBs. Auch wir haben nur AGBs bzgl. des Verkaufs an unsere Kunden, keine Einkaufsbedingungen.

Historie:

- im November 2010 und Januar 2011 platzierten wir Bestellungen in Höhe von 7.490 €. Es wurde nach telefonischer Absprache eine klare Angabe gemacht, was der Lieferumfang beinhalten soll. Dies wurde in einer Email von uns konkret aufgelistet. In diesem Fall war es eine bestimmte Sorte von Pullovern inkl. Farben- und Größenmix. Die zugesagte Lieferzeit war 5 Arbeitstage

- am 12. Januar 2011 erhielten wir eine Teillieferung (ca. 25% der bestellten Menge), die weder im Größenmix noch in den Farben der Bestellung entsprachen.

- nach mehreren Emails wurde vereinbart, daß die Ware zurückgeht, und eine Kostenrückerstattung erfolgt. Die Rücksendung der Teillieferung erfolgte am 02.02.2011.

- am 02.03.2011 wurden nach wiederum häufigem Email-Verkehr 3000 € zurückerstattet.

- am 07.04.2011 kamen weitere 500 €

- um einer Lösung des Themas näher zu kommen, haben wir im März 2011 zugestimmt, Teile der Rückerstattung über Warenlieferungen unseres Lieferanten auszugleichen. Zwei Bestellungen wurden getätigt, die beide nicht vom Lieferanten erfüllt wurden. Begründung: Ware nicht mehr verfügbar. Dies bemerkte der Lieferant nach mehreren Wochen Email-Verkehr, obwohl er die Ware als sofort verfügbar im Internet eingestellt hatte und dies auch per email bestätigte.

- Stattdessen kam eine Lieferung von Waren, die von uns gar nicht bestellt wurde am 04.05.2011. Also nach mehreren Wochen von erneutem Emailverkehr.

- Auf weitere Nachfragen unsererseits wurde uns gesagt, wir sollen andere Ware bestellen. Diese wird dann geliefert.

- die aktuelle Restschuld unseres Lieferanten beläuft sich auf 2500 €.

- Ein weiteres Bestellen von Waren sehen wir nicht als zielführend, da die o.g. vorherigen Bestellungen einfach ignoriert wurden und stattdessen "Ladenhüter" am 04.05.2011 geliefert wurden.

Nun zu unseren Fragen:

- wie ist die rechtliche Situation bezüglich unserer Forderung?

- sollen wir dem Lieferanten ein Ultimatum setzen zur Begleichung der offenen Position? Falls ja, was wäre ein sinnvoller Zeitraum zur Erfüllung der Forderung?

- welche weiteren Schritte sollen wir konkret einleiten um die ausstehende Forderung beglichen zu bekommen?

Vielen Dank im voraus.

29.05.2011 | 11:07

Antwort

von


(559)
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60385 Frankfurt am Main
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung bestehen aktuell 2 offene Bestellungen, die von dem Lieferanten nicht ausgeführt wurden. Der Hinweis des Lieferanten Sie sollen andere Ware bestellen kann diese Lieferschuld natürlich nicht beseitigen.

Nach Ihrer Darstellung haben Sie kein Interesse an der Bestellung anderer Ware und es ist wohl auch fraglich, ob Sie diese erhalten würden, wenn man das bisherige Lieferverhalten Ihres Vertragspartners berücksichtigt.

Sie können vom Vertrag zurücktreten, wenn sich Ihr Lieferant im Verzug befindet.

Da sich der Lieferinhalt mehrmals geändert hat würde ich Ihnen empfehlen, daß Sie den Lieferanten nachweisbar – d.h. per Einschreiben/Rückschein - auffordern die im März bestellte Ware zu liefern und eine konkrete Frist setzen.

Wenn die Ware als sofort verfügbar
gekennzeichnet war sollte eine Frist von 14 Tagen genügen.
Kündigen Sie in dem Schreiben gleichzeitig an, daß Sie vom Vertrag zurücktreten werden, wenn innerhalb der genannten Frist keine Lieferung erfolgt.

Wenn Sie die Ware nicht innerhalb der Frist erhalten, sollten Sie – ebenfalls per Einschreiben/Rückschein – den Rücktritt vom Vertrag erklären. Dann können Sie in dem selben Schreiben auch die sofortige Rückzahlung des Geldes fordern.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.
Sie können mich bei weiteren Fragen auch über die Direktanfrage kontaktieren.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag und verbleibe mit freundlichen Grüßen


Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de



Rückfrage vom Fragesteller 29.05.2011 | 11:34

Sehr geehrter Herr Mack,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Ich habe noch eine Rückfrage:

Da wir die Bestellung über 7.490 € per Vorkasse im Jan. 2011 bereits bezahlt haben, wird wohl ein Ausgleich des offenen Betrages über 2.500 € nach der Stornierung des Auftrages per Einschreiben nicht erfolgen.

Was wären die nächsten Schritte, die wir im Falle des Nichterhaltes der Lieferung bzw. der Rückzahlung einleiten und in dem von Ihnen empfohlenen Stornierungsschreiben bereits ankündigen können.

Vielen Dank im voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.05.2011 | 12:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Eine Möglichkeit des weiteren Vorgehens wäre die Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheids.

Ich würde Ihnen allerdings empfehlen, gleich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da Sie die Rechtsanwaltskosten von dem Schuldner verlangen können. Dies ist allerdings natürlich erst möglich, wenn der Schuldner wirklich nicht bezahlt, daher sollten Sie keine Beauftragung vor dem Rücktritt vornehmen.

Weiterhin würde ich in dem Schreiben zum Rücktritt noch nicht zuviel schreiben – schließlich ist es wirklich nicht klar, ob der Schuldner den geschuldeten Betrag nicht zurückzahlt – sondern höchstens in einem Schlußsatz erwähnen, daß Sie rechtliche Schritte ergreifen werden, falls die Rückzahlung nicht innerhalb von 7 Tagen erfolgt.

Anders wäre es natürlich, wenn der Schuldner die Rückzahlung oder Lieferung verweigert: Dann brauchen Sie auch nicht die o.g. 14-Tage-Frist abzuwarten, sondern können sofort zurücktreten und anschließend einen Rechtsanwalt beauftragen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zufriedenstellend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.05.2011 | 20:08

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