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Nach Anzahlung liefert Verkäufer nicht

08.02.2015 20:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau und ich haben am 09.08.2014 in einem Möbelhaus einen Schrank inklusive Lieferung und Montage bestellt. Da der Schrank in den gewünschten Maßen (152x229x40 cm) gerade nicht lieferbar war sagte uns der Sachbearbeiter, dass sie den Schrank beim Hersteller in Auftrag geben werden und er ca. Ende Oktober (2014) fertig sein müsste. Weiterhin teilte man uns mit, dass eine Anzahlung von 50% üblich sei. Wir haben daraufhin 2000 von 3960 € bezahlt. Im Dezember habe ich telefonischen Kontakt mit dem Händler aufgenommen. Man teilte mir mit, dass der Schrank inzwischen "auf Lager sei". Als der Schrank danach auch nicht geliefert wurde ging meine Frau Anfang Januar persönlich zum Händler, Auch auf ihre Aufforderung hin, weigerte sich der Geschäftsführer ihr einen konkreten Liefertermin zu nennen. Jetzt ist ein halbes Jahr vergangen und wir haben keinen Schrank, keinen Liefertermin und 2000 € bezahlt.

Uns interessiert jetzt folgendes:
Wie gehen wir am besten vor um den Schrank noch zu bekommen?
Haben wir ein Recht auf Rabatt wegen verspäteter Lieferung?
Was ist eine angemessene Frist, die wir dem Verkäufer noch stellen könnten bevor wir ihm weitere Konsequenzen ankündigen?
Gibt es eine gesetztliche Lieferfrist für den Verkäufer, wenn es keine vertragliche gibt?

08.02.2015 | 21:33

Antwort

von


(278)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Folgende Verfahrensweise wäre Ihnen zu empfehlen:

Sie sollten dem Händler schriftlich per Einschreiben noch eine letzte Frist zur Lieferung von vier bis sechs Wochen setzen und in Ihrem Schreiben den Rücktritt vom Kaufvertrag androhen.

Wird Ihnen der Schrank dann auch in dieser Frist nicht geliefert, sollten Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten, auch hier schriftlich per Einschreiben. Zugleich sollten Sie binnen einer Frist von zwei Wochen die Anzahlung zurückfordern. Zwar gäbe es stattdessen die Möglichkeit, auf Erfüllung zu klagen, sprich auf Lieferung des Scchranks. Dies wäre jedoch nicht zu empfehlen, da der Händler versuchen könnte, sich auf eine Nicht-Lieferbarkeit des Schranks zu berufen. Außerdem könnte die Vollstreckung eines solchen Urteils langwierig und komplex werden. Bei Nicht-Lieferung des Schranks trotz Nachfrist empfehle ich also den Rücktritt vom Kaufvertrag.

Schadensersatz könnten Sie dann fordern, wenn Ihnen durch die Nicht-Lieferung ein in Geld zu bemessender Schaden entstanden wäre. Zum Beispiel dann, wenn Sie den gleichen Schrank nun bei einem anderen Händler zu einem höheren Preis bestellen würden.

Sollte Ihnen der Schrank innerhalb der empfohlenen Nachfrist doch noch geliefert werden, stünde Ihnen zunächst einmal kein Rabatt zu. Sollte Ihnen aufgrund der Verspätung jedoch ein finanzieller Schaden entstanden sein, könnten Sie den Schadensersatzanspruch mit der Kaufpreis-Restzahlung verrechnen. Allerdings gehe ich nach erster Einschätzung nicht davon aus, dass bloß aufgrund der Verspätung ein finanzieller Schaden entstanden ist.

Eine gesetzliche Lieferfrist gibt es hier nicht.
Gleichwohl müssen Sie sich nicht auf unbestimmte Zeit hinhalten lassen. Ich empfehle Ihnen die oben beschriebene Vorgehensweise und wünsche Ihnen, dass Ihnen der Schrank dann doch noch zugeht. Anderenfalls sollten Sie vom Kaufvertrag zurücktreten.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

(278)

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