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NE, blaue Karte, Anrechnung Beschäftigungszeiten mit AT zur Arbeitsplatzsuche

| 12.11.2018 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unterscheidung der Blauen Karte EU und der Niederlassungserlaubnis als unterschiedliche Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt:
1. Eine Person macht als Nicht-EU-Bürger in Deutschland einen Hochschulabschluss (Master) und bekommt einen Aufenthaltstitel (AT) zur Arbeitsplatzsuche für 18 Monate (inkl. Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung).
2. Die Person findet nach 6 Monaten eine dem Abschluss angemessene Stelle (die Stelle erfüllt die Voraussetzungen einer blauen Karte).
3. Kurz vor Ablauf des AT zur Arbeitsplatzsuche beantragt die Person eine blaue Karte (auf unveränderter Stelle).
4. Nach weiteren 9 Monaten besteht die Beschäftigung in Summe 21 Monate.
5. Die Person hat Deutschkenntnisse B1.

Meinungen:
Die Ausländerbehörde vertritt den Standpunkt, dass für eine NE nach § 19a min. 21 Monate eine blaue Karte bestanden haben muss.

Meinung des Antragstellers: In § 19a Absatz 6 wird auf die Dauer einer Beschäftigung entsprechend den Voraussetzungen einer blauen Karte verwiesen. Entsprechend können die ersten 12 Monaten aus dem Sachverhalt angerechnet werden.

Frage:
Welcher Standpunkt ist richtig? Bitte mit Begründung!

Mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Übersichtlich- und Verständlichkeit halber hier noch mal der von Ihnen genannte Absatz 6 des § 19a Aufenthaltsgesetz:

"(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."

Die Blaue Karte EU ist ein relativ neu geschaffener Aufenthaltstitel und von der Niederlassungserlaubnis zu unterscheiden, jedenfalls in Teilen, vgl. § 9 Aufenthaltsgesetz.
Deswegen hat die Ausländerbehörde recht, wenn sie darauf abstellt, dass es auf die Blaue Karte EU an sich ankommt und auf eine Beschäftigung nach Abs. 1 des oben genannten § 19 Aufenthaltsgesetz.

Denn nach dem Gesetzeswortlaut bereits ist es derart, dass praktisch zunächst die Blaue Karte EU erteilt wird und darauf aufbauend dann die Niederlassungserlaubnis.

Deswegen steht das auch weiter hinten in Absatz 6, da es vorher allein um die Blaue Karte EU geht.

Insofern kommt es leider nicht darauf an, ob vorher eine Beschäftigung ausgeübt wurde, die bereits einer solchen nach der Blauen Karte EU entspricht. Es muss bereits eine Blaue Karte EU erteilt worden sein und dann geht es um die Erfüllung der weiteren Voraussetzung für die Niederlassungserlaubnis.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 18.11.2018 | 21:20

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