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Unbefristeter Aufenthaltstitel im Anschluss auf die blaue Karte - Rückwirkend


21.01.2018 13:18 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Unterschied zwischen den einzelnen Aufenthaltstiteln und insbesondere der Niederlassungserlaubnis und der Blauen Karte EU


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe diese Betreff auf diese Website https://www.frag-einen-anwalt.de/Unbefristeter-Aufenthaltstitel-im-Anschluss-auf-die-blaue-Karte--f274209.html gefunden, aber sie ist schon im Archiv.

Meine Situation ist ähnlich. Ich habe das § 30 AufenthG (Ehegatten, Erwerbstätigkeit gestattet) Aufenthaltstitel seit Juli 2015. Seit Oktober 2015 arbeite ich als Informatiker in Frankfurt a.M. Mein Arbeitsvertrag passt zu den Anforderungen des Blaue Karte.

Zurzeit möchte ich die Niederlassungserlaubnis haben, aber ich muss warten noch 2.5 Jahre auf das § 30 AufenthG. Deshalb würde ich zuerst mich für die Blaue Karte melden, und danach für die Niederlassungserlaubnis auch.

Ich habe § 19a Blaue Karte EU des AufenthG gefunden:
"(6) Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat und für diesen Zeitraum Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist und die Voraussetzungen des § 9 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, 4 bis 6, 8 und 9 vorliegen und er über einfache Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt vorliegen. § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend. Die Frist nach Satz 1 verkürzt sich auf 21 Monate, wenn der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt."

Ich verstehe das, dass ich nur eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt haben müssen rückwirkendlich vor 33/21 Monaten, und nicht die Blaue Karte als solche. Das bedeutet ich darf an die Niederlassungserlaubnis anmelden ab sofort, wenn ich die Blaue Karte habe. Aber ein Beamte des Auswärtiges Amt hat gesagt, dass es nicht korrekt ist, und ich muss zuerst noch 33/21 Monate warten nach ich die Blaue Karte habe.

Meine Fragen sind:
-Welche Meinung ist richtig?
-Was kann ich tun, falls ich richtig bin und ein Beamte die andere Meinung hat?
-In der Antwort von https://www.frag-einen-anwalt.de/Unbefristeter-Aufenthaltstitel-im-Anschluss-auf-die-blaue-Karte--f274209.html steht es: "Rückwirkende Erteilung ist zwar möglich, setzt aber den Antrag voraus.". Was bedeutet das genau und wie kann ich das machen?

Weiter habe ich gefunden dieses Topic auf Englisch:
https://www.toytowngermany.com/forum/topic/344679-my-experience-getting-a-niederlassungserlaubnis/
Da ist gesagt, dass in dieser Situation man eben gleichzeitig an der Blaue Karte und NE anmelden kann. Ist das korrekt?

Vielen Dank bereits im Vorfeld.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich mir den Beitrag aus dem Archiv angesehen, auf den Sie sich bezogen haben.

1.
Die Antwort des Kollegen ist noch immer richtig und maßgeblich - mit "rückwirkend" meinte er, (wohl) einerseits, dass auch z. B. 34 oder 21 Monate die Beiträge bei der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt worden seien könnten, bevor dann den Antrag stellt.
Man kann also auch die Voraussetzungen über das notwendige Maß hinaus erfüllen.

Andererseits meinte er das bezogen auf die Geltung der Wirkungen des Aufenthaltstitels bzw. -rechts, z. B. Antrag 1.4., rückwirkende Geltung ab 1.1., weil man da schon die Antragsvoraussetzungen erfüllte.

2.
Nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), gibt verschiedene Aufenthaltstitel, wie § 4, Erfordernis eines Aufenthaltstitels, klarstellt:

(1) Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union oder durch Rechtsverordnung etwas anderes bestimmt ist oder auf Grund des Abkommens vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (BGBl. 1964 II S. 509 ) (Assoziationsabkommen EWG/Türkei) ein Aufenthaltsrecht besteht. Die Aufenthaltstitel werden erteilt als

1.
Visum im Sinne des § 6 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3,
2.
Aufenthaltserlaubnis (§ 7),
2a.
Blaue Karte EU (§ 19a),
2b.
ICT-Karte (§ 19b),
2c.
Mobiler-ICT-Karte (§ 19d),
3.
Niederlassungserlaubnis (§ 9) oder
4.
Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU (§ 9a).

Hier geht es um § 9 bzw. 19a.

Nach § 9 Abs. 2 ist einem Ausländer ist die Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn

1.
er seit fünf Jahren die Aufenthaltserlaubnis besitzt,
2.
sein Lebensunterhalt gesichert ist,
3.
er mindestens 60 Monate Pflichtbeiträge oder freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet hat oder Aufwendungen für einen Anspruch auf vergleichbare Leistungen einer Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder eines Versicherungsunternehmens nachweist; berufliche Ausfallzeiten auf Grund von Kinderbetreuung oder häuslicher Pflege werden entsprechend angerechnet,
4.
Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung unter Berücksichtigung der Schwere oder der Art des Verstoßes gegen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder der vom Ausländer ausgehenden Gefahr unter Berücksichtigung der Dauer des bisherigen Aufenthalts und dem Bestehen von Bindungen im Bundesgebiet nicht entgegenstehen,
5.
ihm die Beschäftigung erlaubt ist, sofern er Arbeitnehmer ist,
6.
er im Besitz der sonstigen für eine dauernde Ausübung seiner Erwerbstätigkeit erforderlichen Erlaubnisse ist,
7.
er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt,
8.
er über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet verfügt und
9.
er über ausreichenden Wohnraum für sich und seine mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen verfügt.
3.

Der Abs. 4 bestimmt weiter folgendes:

Auf die für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis erforderlichen Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis werden folgende Zeiten angerechnet:

1.
die Zeit des früheren Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis, wenn der Ausländer zum Zeitpunkt seiner Ausreise im Besitz einer Niederlassungserlaubnis war, abzüglich der Zeit der dazwischen liegenden Aufenthalte außerhalb des Bundesgebiets, die zum Erlöschen der Niederlassungserlaubnis führten; angerechnet werden höchstens vier Jahre,
2.
höchstens sechs Monate für jeden Aufenthalt außerhalb des Bundesgebiets, der nicht zum Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis führte,
3.
die Zeit eines rechtmäßigen Aufenthalts zum Zweck des Studiums oder der Berufsausbildung im Bundesgebiet zur Hälfte.

Das kann also völlig unabhängig voneinander erfüllt werden, egal, was mit der Blauen Karte EU ist.

4.
Die Blaue Karte EU ist im Gegensatz zur Niederlassungserlaubnis, die stets unbefristet erteilt wird, bei erstmaliger Erteilung auf höchstens vier Jahre befristet. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als vier Jahre, wird die Blaue Karte EU für die Dauer des Arbeitsvertrags zuzüglich dreier Monate ausgestellt oder verlängert.

Das ist der Unterschied.

Deshalb sind die Anforderungen an die Niederlassungserlaubnis höher als die an die Blaue Karte EU:

Da hat der Beamte des Auswärtigen Amts recht:

Im Gesetz heißt es: „Dem Inhaber einer Blauen Karte EU ist eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er mindestens 33 Monate eine Beschäftigung nach Absatz 1 ausgeübt hat" - eine Beschäftigung auf Basis der Blauen Karte EU muss also erst einmal vorliegen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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