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Muss ein erstelltes Logo bezahlt werden?

27.11.2010 12:10 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Für meinen von mir geschiedenen Mann erstellte ich während der Ehe ein Logo, das er für seinen Verein benutzte. Der Verein ist überregional tätig.
Nun habe ich gesehen, dass er das Logo selbst nachgestaltet hat (es schaut schrecklich aus). Das Logo besteht aus signifikanten Elementen, die er natürlich benutzt. Wenn beide Logos neben einander gelegt werden, ist absolut erkennbar, dass es sich um den gleichen Verein handelt.
Ich habe meinen Ex Mann aufgefordert, das Logo rauszunehmen bzw. andernfalls die Kosten für Nutzung und Gestaltung zu bezahlen.
Er hat mich ausgelacht und gesagt, dass ich das Logo damals nach seinen Vorstellungen erstellt hätte und dass ich keine Ansprüche gegen Ihn stellen kann.
Mein Ex Mann hat mir mein Konto pfänden lassen, weil er von mir noch Geld aus der Ehezeit wollte und ich ihm dies schriftlich zugesichert habe. Seitdem bezahle ich monatliche Raten an den Gerichtsvollzieher.
Kann ich meinen Ex Mann nun auf die Bezahlung der Nutzungsrechte und Gestaltungskosten verklagen bzw. muss mein Ex Mann die Kosten für Nutzung und Gestaltung an mich bezahlen?
Das Logo wurde vor ca. 10 Jahren erstellt ...
Freue mich über eine Antwort.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1.
Die Nachgestaltung des Logos durch Ihren Ex-Ehemann darf keine neue eigene Schöpfung eines Logos sein, um daraus eigene Rechte herleiten zu können, vgl. § 3 UrhG.
Des Weiteren gehe ich aufgrund der Aussagen Ihres Ex-Ehemannes davon aus, dass er für sich Rechte an dem Logo als Miturheber nach § 8 UrhG einräumt. Sollte er tatsächlich Miturheber sein, können Sie aus der weiteren Nutzung und Verwertung gegen ihn bzw. gegen den Verein nur in einem begrenzten Umfang vorgehen, vgl. § 8 Abs. 3 UrhG.
Ob eine Neuschöpfung nach § 3 UrhG entstanden ist und ob Ihr Ex-Ehemann Miturheber an dem entworfenen Logo ist, kann ich ohne nähere Angaben hierzu nicht abschließend beurteilen. In einem Prozess müsste Ihr Ex-Ehemann seine Miturheberschaft jedenfalls darlegen und nachweisen können.


2.
Weiterhin werden Sie Ihrem Ex-Ehemann bzw. dem Verein während der bestehenden Ehe vermutlich ein ausschließliches unentgeltliches Nutzungsrecht gemäß § 31 Abs. 3 UrhG eingeräumt haben. Für die weitere Nutzung des Logos durch den Verein können Sie aber grundsätzlich eine angemessene Vergütung gemäß § 32 UrhG verlangen. Ein Zahlungsanspruch für die Gestaltung des Logos dürfte hingegen nach 10 Jahren verjährt sein.

3.
Bei einer unberechtigten Nutzung oder Verwertung des Logos steht Ihnen als Urheberin ein Unterlassungsanspruch zu. Diesen müssten Sie vorgerichtlich mit einer Abmahnung nach § 97a UrhG durchsetzen. Soweit die Abmahnung berechtigt ist, können Sie Ersatz der erforderlichen Aufwendungen (zb. Rechtsanwaltskosten) verlangen.


Daher empfehle ich Ihnen, die Angelegenheit zur gründlichen Überprüfung einem Rechtsanwalt zu übergeben und mit ihm das weitere Vorgehen abzustimmen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.


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