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Sozialgericht / Klage

07.12.2012 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Die Bez. Reg. (NRW) hat meinen Widerspruch gegen den Bescheid zur Feststellung der Schwerbehinderung zurückgewiesen. Ich beabsichtige jetzt vor dem Sozialgericht zu klagen.

Frage: Kann ich die Klage zur Fristwahrung einreichen und später begründen. ?

Mir fehlen zur Begründung noch ärztliche Befunde und ein geeigneter ortsansässiger Anwalt um mich zu vertreten. Aufgrund der Weihnachtszeit ist das bis Anfang Januar nicht innerhalb der Monatsfrist zu schaffen.

Zurückweisung des Widerspruchs ist vom 3.12. eingegangen am 6.12.2012

Sehr geehrter Fragesteller,


Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

Die Klage muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt des Widerspruchsbescheides beim Sozialgericht in schriftlicher Form eingehen. Die Absendung per Post reicht zur Fristwahrung nicht.
Die Klage und alle Anträge im laufe des Verfahrens können Sie auch mündlich zur Niederschrift eines Urkundsbeamten in der Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts erklärem und dort aufnehmen lassen. Dort wird man ihnen ggf. auch bei Formulierungsfragen behilflich sein.

Bei Klageerhebung sollten Sie neben dem Bescheid, gegen den Sie sich wenden, angeben, was Sie mit der Klage erreichen wollen und aus welchen Gründen Sie den Bescheid des Beklagten für unzutreffend halten. Wenn es Ihnen schwer fällt, eindeutig auszudrücken, was Sie mit der Klage bezwecken oder wenn Sie nicht wissen, wie Ihr Recht nachzuweisen ist, wird Ihnen das Gericht durch konkrete Fragen, die Sie beantworten sollen, behilflich sein. Hier können Sie auch angeben, dass zur weiteren Darlegung und Begründung Ihres Vorbringens Arztberichte u.a. noch fehlen.

Grundsätzlich genügt es jedoch auch, wenn Sie zur Wahrung der Klagefrist die Klage zunächst unter Angabe des angegriffenen Bescheides und der beklagten Behörde beim Sozialgericht zunächst ohne weitere Begründung einreichen. Die zunächst fehlende Klagebegründung kann und sollte hier erklärt werden, deren Nachreichung angekündigt werden. Die Klagebegründung kann später nachgereicht werden. I.d. R. wird das Gericht hier eine entsprechend ausreichende Frist stellen. So sollte es für Sie beispielsweise noch möglich sein, sich anwaltlich beraten lassen.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass diese Plattform nur eine erste Einschätzung des von ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,


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