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Sozialgericht regt Klagerücknahme an und droht mit 'Folgen'. Was denn für 'Folgen'?

| 09.06.2021 13:06 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Das Sozialgericht kann eine Missbrauchsgebühr verhängen.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich betreibe ein Verfahren auf Anerkennung einer (zumindest teilweisen) Erwerbsminderungsrente gegen die Deutsche Rechtenvers. Bln-Brdbg. vor dem Sozialgericht Berlin. Im Rahmen des seit 09/2019 laufenden Verfahrens wurde zwischenzeitlich ein Gutachten durch einen gerichtlich bestellten Gutachter erstellt, das zu einem mich nachteiligen Ergebnis gelangt.

Mit einer aktuellen Verfügung teilt mir das Gericht nun mit, "dass die gerichtlichen Ermittlungen abgeschlossen seien und ich die Folgen zu tragen habe, wenn ich die anspruchsbegründenden Tatsachen nicht beweisen könne. Es wird daher zur Vermeidung einer abweisenden Klage angeraten, die Klage zurückzunehmen."

Nun hätte ich gern gewusst, welche "Folgen" das Weiterbetreiten des Verfahrens bzw. ein klageabweisendes Urteil für mich haben sollte/könnte. Soweit mir bekannt ist, fallen in der ersten Instanz vor dem Sozialgericht keine (Gerichts-)kosten an. Oder kann das Gericht mich (sozusagen als Strafe für meinen "Ungehorsam") doch dazu verurteilen, die Kosten des Verfahrens bzw. sogar auch des Gutachters zu tragen? Dazu sei noch gesagt, dass ich einen Schwerbehindertenstatus (50 Punkte) innehabe, derzeit noch befristet bis 09/2021.

Für mich liest es sich eher so, als wolle der/die Richter/in sich die Zeit und Mühe sparen, ein Urteil zu verfassen und zu verschriftlichen. Und die einzige Folge, die ich für mich derzeit sehe, wäre die Tatsache, dass ich mir mit einer Klagerücknahme die Möglichkeit nehme, meinen Anspruch in zweiter Instanz noch einmal prüfen zu lassen. Irre ich mich da? Gibt es andere Folgen, derer ich mir nicht bewusst bin oder von denen ich keine Kenntnis habe?

Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke Ihnen für Ihre Hilfe!
Bitte entschuldigen Sie, dass ich aufgrund meiner derzeitigen finanziellen Situation nur eine geringfüge Beratungsgebühr anbieten kann.

Mit freundlichen Grüßen
Corvin

09.06.2021 | 19:33

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gerichtsgebühren fallen vor dem Sozialgericht nicht an. Sie müssen deshalb die Klage nicht zurücknehmen. Folgen haben Sie nicht zu befürchten.

Das Gericht hat zwar nach § 192 Abs.1 Nr. 2 SGG die Möglichkeit Ihnen eine Missbrauchsgebühr aufzuerlegen, wenn Sie den Rechtsstreit fortführen, obwohl Ihnen vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und Sie auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.

Darauf müsste der Richter Sie aber ausdrücklich hinweisen und das hat er nach Ihren Schilderungen bisher nicht. Deshalb haben Sie derzeit keine Folgen zu befürchten.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen



Jan Bergmann
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 09.06.2021 | 19:53

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