Mit deutscher Internetseite für Sportwettenanbieter werben legal?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten:

1. Nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vom 15.12.2011 ist die Werbung für Sportwetten und anderes Glücksspiel im Internet grundsätzlich verboten.

Nach § 5 Abs. 3 GlüStV sind die Landesregierungen jedoch ermächtigt, Ausnahmeregelungen für Fernseh- und Internetwerbung zu treffen.

In diese Richtung war nur das Glücksspielgesetz des Bundeslandes Schleswig-Holstein gegangen, das aber Anfang 2013 bereits wieder von der neuen Landesregierung aufgehoben wurde.

Derzeit ist kein Bundesland ersichtlich, das Internetwerbung für Sportwetten ermöglicht.

Damit besteht nach deutschem Recht im Glücksspiel- und Sportwettenbereich weitestgehend ein staatliches Monopol fort.

Über die Frage, ob dies europarechtlich zulässig ist, ist derzeit auf Vorlage des BGH (Az.: I ZR 171/10 ) ein Verfahren beim EuGH anhängig.

Mit der Entscheidung ist im Laufe des Jahres zu rechnen. Erst dann wird man sagen können, ob die deutsche Beschränkung rechtens ist oder ob Werbung für Sportwetten grundsätzlich zulässig ist.

2. Eine Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland ändert rein rechtlich gesehen nichts.

Zum einen würde bei Verstößen gegen den GlüStV ein Wettbrewerbsverstoß vorliegen. Dieser könnte jedoch auch in Deutschland geahndet werden, wenn die Internetseite erkennbar auf den deutschen Markt ausgerichtet ist.

Das gleiche dürfte für die Strafbarkeit der Werbung für Glücksspiele (§ 284 Abs. 4 StGB ) gelten, wenn der Geschäftssitz im Ausland ist, aber die Werbung aus Deutschland gesteuert wird.

3. Sonstige Möglichkeiten, Werbung für Sportwetten rechtssicher und ohne Risiko zu betreiben, sind gegenwärtig leider nicht ersichtlich.



Ich hoffe, Ihnen eine rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!

Für Rückfragen stehe ich ab morgen wieder zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt