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unerlaubte Werbung / Abmahnung

22.08.2008 13:25 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe im Nebenerwerb ein Forum als Kleingewerbe - damit ist es wohl als "gewerblich" einzustufen. Das Thema des Forums ist für eine Vielzahl von gewerblichen Dienstleistern interessant, so daß es häufig zu Werbepostings kam. Um dem vorzubeugen, wird jedem Nutzer, welcher sich neu registrieren möchte, bereits bei der Anmeldung unübersehbar eingeblendet, daß Postings mit gewerblichem Hintergrund 60 Euro kosten. Jeder Nutzer muß bei der Anmeldung den AGB zustimmen, in welchen nochmals unmissverständlich formuliert ist, daß jeder gewerbliche Beitrag im Forum ohne vorherige Absprache untersagt ist und in jedem Falle mit 60 Euro berechnet wird.

Trotz dessen hat sich kürzlich eine Firma registriert und wahllos eine Vielzahl von Usern über die PM (private messages) Funktion des Forums mit einem Serien-Werbetext bedacht.(SPAM!) Es kam daraufhin zu Beschwerden der User, welche sich bereits durch den Inhalt und die Absichten der Werbebotschaft beleidigt gefühlt haben. Außerdem verstößt dieses Verhalten gegen das Verbot gewerblicher Beiträge aus meinen AGB.

Ich möchte nun diese Firma abmahnen und eine Unterlassungserklärung fordern, zukünftig mein Forum nicht mehr für ihre gewerblichen Interessen zu missbrauchen. Abmahnungen sind mir bisher nur aus dem UrHG und auf Grund wettbewerbsrechtlicher Differenzen bekannt. Diese Firma ist aber kein Forenbetreiber und somit auch kein direkter Mitbewerber. Trotzdem erscheint mir dieses Verhalten nach meinem Rechtsempfinden als abmahnwürdig.

Meine Frage lautet daher wie folgt: Auf Grund welcher Rechtsnorm kann ich in diesem Fall eine Abmahnung formulieren? (bitte mit Quellenangabe)

vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Eine Abmahnung in dem von Ihnen gewünschten Sinne kommt hier nicht in Betracht. Auch für diese gäbe es übrigens keine ausdrückliche rechtliche Grundlage. Jedoch erkennt die Rechtsprechung die Wirksamkeit des Rechtsinstitutes der Abmahnung an, seine Berechtigung wird aus den Vorschriften der sog. berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) hergeleitet. Dem Gegner wird angeboten, einen begangenen Verstoß abzustellen; somit wird im objektiven Interesse des anderen gehandelt.

Hier liegt aber gerade kein Verstoß gegen Ihre Interessen vor. Einzig in Betracht kommen könnte eine unzumutbare Belästigung wegen unerwünschter Werbung, § 7 III Nr. 1 UWG. Jedoch wäre auch bei deren Vorliegen für Sie selbst keine Möglichkeit der Abmahnung gegeben, da Sie nach § 8 III UWG nicht zum Kreis der Anspruchsinhaber gehören. Eine Abmahnung könnten also nur die anderen Teilnehmer aussprechen, die die unerwünschte Werbung erhalten haben.

Es bleibt Ihnen also nur die Möglichkeit, die entsprechende Firma wegen Verstoßes gegen Ihre Forenregeln „abzumahnen“ bzw. sie aus dem Forum auszuschließen. Sollte darüber hinaus von anderen Forenmitgliedern in irgendeiner Form gegen Sie wegen dieser Werbung vorgegangen werden, so können Sie entstehende Schäden der werbenden Firma als Schadensersatz in Rechnung stellen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2008 | 15:53

Sehr geehrte Frau Götten,

ich würde Sie bitten, die Möglichkeiten gemäß §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu berücksichtigen, wie es z.B. in diesem ähnlich gelagerten Fall getan wurde:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Spam-in-G%E4steb%FCchern-und-Foren__f23936.html

Zitat:

"Soweit es nicht um wettbewerbsrechtliche Ansprüche geht, könnte der Betreiber des Forums gemäß den §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB einen Anspruch auf Unterlassung Ihrer Werbebeiträge haben."

Käme diese Möglichkeit in meinem speziellen Falle in Betracht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2008 | 17:09

Sehr geehrte Fragestellerin,

natürlich könnte Ihnen, unter den gleichen Voraussetzungen wie in dem von Ihnen angegebenen Link – u.a. Anwendbarkeit der E-Mail-Werbe-Rechtsprechung auch auf PM in Foren – als Forenbetreiber ein Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zustehen. Dieser führt aber nicht zu der von Ihnen erfragten Möglichkeit der Abmahnung, sondern lediglich zu einem (einklagbaren) Unterlassungsanspruch. Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich aber davon aus, dass es Ihnen darum geht, die entsprechende Firma mittels der Abmahnung zur Zahlung einer „Entschädigung“ und Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung zu bewegen. Ein solches Recht gibt Ihnen ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB meiner Ansicht nach aber gerade nicht, so dass im Rahmen der Beantwortung Ihrer Frage auf ein genaues Eingehen darauf verzichtet wurde.
Die einfachste Möglichkeit für Sie als Forenbetreiber ist es daher, denjenigen, der gegen die Forenregeln verstößt, aus dem Forum zu verbannen bzw. mit einer Forenstrafe zu belegen. In dieser einfachen Lösungsmöglichkeit könnte darüber hinaus auch ein Problem für die Erhebung einer Klage auf Unterlassung nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB liegen, da insofern das Rechtschutzbedürfnis fehlen und somit die Klage bereits unzulässig sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Ergänzung vom Anwalt 22.08.2008 | 14:15

Natürlich gibt es mittlerweile einige gesetzliche Regelungen für Abmahnungen, z.B. § 12 UWG. Es muss daher oben im zweiten Absatz heißen: es gab keine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Das Rechtsinstitut der Abmahnung hat also mittlerweile vereinzelt seinen Weg in diverse Gesetze gefunden. An der Grundaussage, dass Ihnen kein Recht zu einer solchen Abmahnung zusteht, ändert dies aber leider auch nichts.

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