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Mietzahlungen der Arge SGBII

15.01.2010 23:22 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


So kurze Vorgeschichte... bin 20. Habe am letzten Jahres im September ein Antrag auf algII gestellt nach drei Monaten wurde mir gesagt gehen sie doch mal bitte zur Arbeitsagentur ihnen steht doch noch alg1 zu.. das habe ich auch getan. nach langem hin und her habe ich dan die Berechnung meines alg1 bekommen (148€) da ich in Ausbildung war. Darauf hin bin ich letzte Woche zur arge gegangen und habe mir dort mein Antrag bewilligen lassen weil es ja nicht seien kann das sie mich hin und her schieben fast sechs Monate und ich kein Geld habe...

Ich habe mein Wohnraum verloren weil die arge das gleiche Spiel vor einem Jahr schon mal abgezogen haben...

Darauf hin verlor ich meine Wohnung und war erstmal ohne Wohnung.
Ich habe ein zimmer zur unter miete bekommen. die ich ja sofort zugesagt habe weil ich froh war das ich eine Unterkunft habe.
Darauf hin gab ich den untermiets vertrag bei der arge ab und sie wollen jetzt den Hauptmietvertrag des Hauptmieters der weigert sich jedoch weil er mit denen nix Zutun hat.
Sie meinten auch ich muss bevor ich eine Wohnung beziehe bei denen um übernahme- nachfragen.(Aber in meiner Situation nimmt man doch jede Wohnung die man erstmal kriegt')

Habe letzte wo. 270€ zum ersten mal seid September von denen ausbezahlt bekommen!

Da sie ich Montag nochmal zu denen gehen werde und sie ein letztes mal auffordere sie meine miete zuzahlen, falls sie es nicht tun werde ich zum sozial Gericht gehen brauche ich noch paar Paragraphen die ich denen auf den Tisch legen kann. da ich jetzt 2 Monate im Rückzug mit der miete bin und mir wieder die
Obdachlosigkeit droht :-(
16.01.2010 | 09:28

Antwort

von


(344)
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel: 0211/133981
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellte Frage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Entscheidend für Ihre Angelegenheit ist <a href="http://dejure.org/gesetze/SGB_II/22.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 22 SGB II: Bedarfe für Unterkunft und Heizung">§ 22 SGB II</a> . Danach werden Kosten für Unterkunft und Heizung zwar erbracht, wenn diese angemessen sind. Allerdings soll derjenige, der diese Leistungen begehrt, vor Abschluss des Mietvertrages die Zustimmung der bisher zuständigen ARGE einholen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift müssen Sie dies zwar nicht vorher tun, eine Ausnahme ist allerdings nur in Ausnahmefällen möglich.

Ob die ARGE die Übernahme der Unterkunftskosten zu Recht ablehnt, kann nur anhand des Einzelfalles geprüft werden. Allerdings sollten Sie die ARGE darauf hinweisen, dass Ihnen dies nicht bekannt war und Sie darüber hinaus froh waren, dass Sie eine Situation wie noch im letzten Jahr vermeiden konnten. Auch sollten Sie auf die möglicherweise drohende Räumungsklage hinweisen.

Sollte die ARGE den Antrag ablehnen, so sollten Sie auf einen schriftlichen Bescheid bestehen. Sodann kann hiergegen Widerspruch eingelegt werden. Hiermit sollten Sie einen Anwalt wür Sozialrecht Ihres Vertrauens beauftragen. Die Kosten können durch einen sog. "Beratungshilfeschein" übernommen werden, welchen Sie bei Ihrem Amtsgericht bekommen und vorher beantragen sollten. Da die Bearbeitung des Widerspruchs einige Zeit in Anspruch nehmen kann, sollte zudem auch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht gestellt werden. Auch dies sollten Sie mittels eines Anwaltes tun.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf. die kostenlose Nachfragefunktion. Sollten Sie darüber hinaus auch eine Interessenvertretung wünschen, so stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung. Dank der modernen Kommunikationsmittel wie Internet und Telefax ist dies auch auf Distanz unproblematisch möglich.

Aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben bitte ich schließlich dafür zu sorgen, dass der hier ausgelobte Einsatz zur Beantwortung der Frage eingezogen werden kann. Ansonsten entstehen sowohl Ihnen als auch dem Unterzeichnenden unnötige Mehrkosten.



Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021<!--dejureok-->


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