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Rückzahlung Mietkaution

| 21.07.2014 20:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Kann der Vermieter keinen Grund (zB ausstehende Betriebskostenabrechnung, nicht ausgeführte Schönheitsreparaturen) dafür benennen, warum er die Kaution nach Mietende nicht auskehrt, so sollte der Mieter unter Setzung einer angemessenen Frist die Auszahlung einfordern.

Guten Tag,

am 25.06.14 fand die Übergabe von 2 Räumen statt, die von mir zu gewerblichen Zwecken angemietet waren. Die Mietdauer betrug 4,5 Jahre.

Es sind 2 einfache Räume mit Heizkörpern ohne irgendwelche Einbauten oder sanitäre Einrichtungen (kein Bad, WC oder Küche).
Die NK incl. Strom wurden immer monatl. pauschal bezahlt, es gab keine jährl. NK-Abrechnungen.
Zur Rückzahlung der Kaution ist im Mietvertrag nichts aufgeführt.

Zur Übergabe der Räume bekam ich vom Vermieter ein Schriftstück, dass die Übergabe am 25.06.14 stattgefunden hat und die Räumlichkeiten renoviert übergeben/abgenommen wurden.

Ich versuche seit mehreren Tagen erfolglos telefonisch Kontakt zum Vermieter aufzunehmen, um zu erfahren, warum er die Kaution noch nicht zurückerstattet hat.
Auch auf AB-Nachrichten mit der Bitte um Rückruf reagiert er nicht.

Meine Fragen hierzu:

1) Ein Vermieter muss die Kaution nach Mietende unverzüglich zurückerstatten, außer er hat ein berechtigtes Sicherungsbedürfnis.
Ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Grund für eine nicht sofortige Erstattung der Kaution mitzuteilen?

2) Nach welcher Zeit sollte ich in meinem Fall (keine ausstehende NK-Abrechnung, weder Bad noch WC oder Küche vorhanden, die versteckte Mängel aufweisen könnten) eine Frist (2 Wochen?) zur Rückzahlung der Kaution setzen?
Falls der Vermieter die Frist verstreichen lässt, möchte ich nicht Gefahr laufen, später auf den RA- und Gerichtskosten sitzen zu bleiben, weil das Gericht sagt, der Vermieter hat auch in diesem Fall eine Überlegungsfrist von X Monaten.

Mit freundlichen Grüßen
Frank D.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zu 1.)
Üblicherweise ist der Grund für die nicht sofortige Rückzahlung der Kaution eine ausstehende Nachzahlung von Neben- und/oder Betriebskosten oder die beabsichtigte Verrechnung mit Schäden oder Kosten für die Vornahme von Schönheitsreparaturen. Da dies nicht der Fall ist, halte ich das Verhalten des Vermieters für erklärungsbedürftig.

Zu 2.)
Soweit es – wie von Ihnen beschrieben – keinen Grund für die Nichtauskehrung der Kaution gibt, so halte ich eine Frist von 14 Tagen für die Erläuterung der Nichtzahlung sowie für die Vornahme der Rückzahlung für ausreichend und angemessen. Sollte er nicht zahlen, so muss er sich ja erklären. Tut er dies nicht, spricht viel für ein ungerechtfertigtes Verhalten.
Lässt der Vermieter die Frist unbegründet verstreichen, befindet er sich im Verzug, so dass sie auch die Verzugskosten (RA-Kosten, Verzugszinsen) gegen ihn geltend machen können.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Schließlich darf ich Sie noch auf die Bewertungsfunktion hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.07.2014 | 21:49

Sehr geehrter Herr Nelsen,

vielen Dank für die schnelle Antwort.
Verstehe ich Sie richtig?
Wenn der Vermieter die Frist unbegründet verstreichen lässt, besteht nicht mehr die Gefahr, dass er eventuell vor Gericht Recht bekommt? Er könnte die Begründung ja erst in der Klageerwiderung oder vor Gericht vortragen.

Mt freundlichen Grüßen
Frank D.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.07.2014 | 22:13

Ganz soweit würde ich nicht gehen.
Ihr Vermieter kann sich bis zur Klageerhebung "tot stellen", und erst dann seine Einwendungen erheben. Auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhalts sind solche Einwendungen jedoch nicht ersichtlich. Wenn er sich in der von Ihnen gesetzten Frist nicht äussert, so hat er offensichtlich Anlass zur Klage gegeben, mit der Folge einer für sie gleichwohl günstigen Kostenentscheidung des Gerichts.

Ich empfehle aber in jedem Fall, Auskunft bzw Rückzahlung der Kaution unter Fristsetzung einzufordern.

Bewertung des Fragestellers 21.07.2014 | 22:31

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