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Meine Glaubwürdigkeit als Zeuge bei einer Vorladung (nach meinem Cannabis-Delikt)

26.01.2016 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo,
Meine Vorgeschichte: Mir wurde letztes Jahr wegen unrechtgemäßen Cannabis-Konsum im Straßenverkehr meine Fahrerlaubnis entzogen. Bei einer allgemeinen Fahrkontrolle kam es zu einem Verdacht mit anschließender Urin- und letztendlich Blutprobe. Da ich am Vortag Cannabis konsumiert hatte, hatte ich Spuren von THC im Blut und hätte nicht fahren dürfen. Ich wurde als gelegentlicher Cannabis-Konsument eingestuft und mir wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Zur Zeit nehme an einem Abstinenztest über 12 Monate teil. Für dieses Vergehen schäme ich mich wirklich sehr und ich bereue diese Tat.

Nun zu meiner Frage:
Letztes Jahr bin ich als Beifahrer mit meiner Mutter durch die Stadt gefahren. Eine Verwandte saß auf dem Beifahrersitz, ich saß auf der Rückbank. Während wir auf der linken Spur einer Hauptstraße fuhren ist plötzlich ein Auto auf unsere Spur gebogen und meine Mutter musste plötzlich (also ohne Blinker, Schulterblick o.Ä.) auf die linke Spur ausweichen. Wir haben nicht festgestellt, das irgendein anderer Verkehrsteilnehmer zu Schaden kam.

Im nachhinein hat sich heraus gestellt, dass wir angeblich ein PKW abgedrängt haben sollen.

So kam es zur dem Tatvorwurf: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.
Da ich als Beifahrer und Zeuge genannt wurde, habe ich eine Vorladung bekommen. Ich möchte vor Gericht aussagen, dass wir nichts von dem Vorfall mitbekommen haben. Leidet die Glaubwürdigkeit meiner Aussage unter dem Vorfall, dass ich letztes Jahr negativ im Straßenverkehr aufgefallen bin? Kann dieses Thema gegen meine Glaubwürdigkeit verwendet werden? Mir wäre das sehr unangenehm, vor Allem da ich meinen Vorfall meiner Familie bisher verschwiegen ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Zunächst einmal kann ich Sie beruhigen:
Da Sie Zeuge und nicht Beschuldigter sind, werden Sie als solcher nicht nach Ihren Vorstrafen befragt werden . Die Tatsache der Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis ist auch weder dem Gericht noch der Polizei bekannt, wenn Sie lediglich als Zeuge geladen werden, so dass Ihre Familie nichts von Ihrer Vorgeschichte erfahren würde.

Ihrer Sachverhaltsschilderung ist nicht zu entnehmen, ob Sie eine Ladung für eine Zeugenaussage bei der Polizei erhalten haben oder eine Ladung vom Gericht.
Einer Ladung zur Polizei müssten Sie nicht Folge leisten, eine Pflicht zum Erscheinen besteht aber bei einer Ladung von Staatsanwaltschaft oder Gericht.

Was Ihre beabsichtigte Zeugenaussage vor Gericht betrifft, so möchte ich vorab auf Folgendes hinweisen:

Da sich nach Ihrer Schilderung der Tatvorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegen Ihre Mutter als Beschuldigte richtet, würde Ihnen als Verwandter in gerader Linie gem. § 52 Abs, 1 Nr. 3 StPO ein Zeugnisverweigerungsrecht zustehen. Darüber müssen Sie auch belehrt werden.
Das bedeutet konkret: Sie können von Ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen und nichts aussagen. Wenn Sie sich allerdings für eine Aussage entscheiden, müssen Sie als Zeuge die Wahrheit sagen. Ein Zeugnisverweigerungsrecht erlaubt nur Schweigen, es würde aber keine Lügen rechtfertigen. Lügt ein Zeuge, so macht er sich wegen falscher uneidlicher Aussage gem. § 153 StGB oder sogar Meineides gem. § 154 StGB schuldig, auch wenn er nur einen nahen Verwandten schützen will.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und Ihnen eine rechtliche Orientierung gegeben zu haben.
Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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