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Medizinrecht u Versicherungsrecht Berufsunfähigkeit


18.04.2007 20:29 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Guter Fachanwalt für Versicherungsrecht und Medizinrecht gesucht,
der keine Versicherungen, sondern überwiegend Versicherte vertritt.


Der Anwalt sollte Erfahrungen oder Fachanwaltszulassungen im Versicherungsrecht und idealer weise im Medizinrecht besitzen.

Anfrage vom 29.03.2007


ich bin weiblich und 46 Jahre alt. Seit 06/2006 EU und beziehe eine Rente seit 01.01.2007 von der DRV. Aber ich bekomme trotzdem keine Leistung von meiner privaten BU Versicherung der Hannoverschen Leben. Sie hat mir den Versicherungsschutz gekündigt und verweigert, weil ich nach deren Meinung die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt haben soll.

Das bezieht sich auf den Punkt, Migräne und PMS Stimmungsschwankungen. Aber diese Erkrankungen haben nicht zu meiner BU geführt und mir war als Laie nicht klar, wo, unter was ich Migräne eintragen soll??. Denn die Fragen lauten. Skelett, HIV, Drogen, Psyche, Wirbelsäule, usw. wo passt den da Migräne oder Stimmungsschwankung währen der Periode hin?? Für mich als medizinischer Laie, nirgends.

Auch gab es erst im Jahr 2004 Arztberichte die nicht auf Grund von Untersuchungen, sondern auf Anamnesebasis erstellt wurden, wo ich angeblich angab das sich seit ca. 2000 Migräne habe. Fakt ist das die Ärztin damals auf den Busch gehauen hat damit ich am Modelprojekt meiner Krankenkasse teilnehmen kann, und wenn Sie gesagt hätte, das ich erst seit kurzem oder selten darunter leide hätte die TKK keine Akupunktur bezahlt. Und unter anderem das wird mir das nun zum Nachteil ausgelegt. Auch war ich nie deshalb AU erkrankt deswegen.

Der Vertrag bei der Hannoverschen Leben wurde Ende 2002 geschlossen. Ärztliche Diagnosen für die BU, ZB. Hashimoto, AGS, PMS, LWS, Tinitus, schwere Depression, gab es erstmals in 2005 und 2006. Ich kann hier keinen kausalen Zusammenhang erkennen, denn fast jede Frau leidet mehr oder weniger, auch altersabhängig, während der Periode wegen der schwankenden Hormone, deshalb wird man doch nicht zwangsläufig psychisch krank.

Als ich den Antrag im NOV. 2002 stellte, kann ich doch nicht wissen, das ich im Sommer 2006 eine schwere Depression erleide, was ja auch in Zusammenhang mit den Wechseljahren hängen kann, mit dem Stress am Arbeitsplatz mit Mobbing über Jahre und Trennung vom Ehemann, körperliche Beschwerden usw. Und sende seit Monaten Befunde und Schreiben an die Gesellschaft damit ich die dringend nötige Rente von 500 Euro endlich bekomme.

Ich habe noch 2 weitere Verträge für BU, weil ich Schulden habe und mich ausreichend absichern wollte. Die eine VR die WWK, muss nur den Beitrag für mich leisten für den Hauptvertrag zur LV. Die WWK hat mir heute zugebilligt das ich die Leistung erhalte. Der 2. VR ist die COSMOS Direkt und prüft noch meinen Anspruch anhand von Arztauskünften. Und die 3. ist die Hannoversche Leben und die hat mir gekündigt. Alle haben die gleichen Befunde und Unterlagen.

Nun meine Fragen:

Kann ich dann nicht erwarten, das die 3. VR Versicherung sich konform verhält?

Was kann ich nun konkret tun um nun doch noch in den Genuss der dringend benötigten BU Rente zu kommen und meinen Versicherungsschutz zu behalten?

Wie kann ich der Kündigung des Versicherers widersprechen?

Wie lange habe ich Zeit nach der Kündigung zu reagieren?

Gibt es hier Fristen, welche??

Wie kann ich beweisen das es keinen kausalen Zusammenhang gibt zwischen damals und den Erkrankungen die jetzt zur Berentung geführt haben ?

Muss meine heutige RS Versicherung den Schaden übernehmen, wenn die Versicherung jetzt heute die Leistung verweigert?.
Denn damals war ich bei einer anderen RS versichert und die verweigert die Leistung, weil die Wartezeit von 3 Monaten nicht erfüllt war.

Darf ich mich in solchen Prozessen alleine vertreten, weil ich kein Geld habe für einen Anwalt, oder gibt es eine Anwaltspflicht ?
18.04.2007 | 22:20

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Alleine die Tatsache, dass die beiden anderen Versicherungen Leistungen erbringen, begründet noch keinen Anspruch darauf, dass auch die Hannoversche Leben Leistungen erbringen muss.

Die Bedingungen für die BU sind, ebenso wie dir Fragebögen, leider nicht einheitlich und sie werden auch ab und an mal geändert. Mir liegen von der Hannoverschen nur die aktuellen Bedingungen und Fragebögen vor, darin ist unter Punkt i „Erkrankungen des Gehirns, Rückenmarks, Nervensystems.....“ Migräne sogar ausdrücklich als Beispiel angegeben. PMS gehört wohl am ehesten unter Punkt h, so dass Sie sich wohl nicht darauf berufen können, danach wäre nicht gefragt worden. Dass Sie deshalb nicht arbeitsunfähig krank waren, ist für die Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht nicht erforderlich.

Ich vermute, dass der Versicherer den Vertrag nicht gekündigt hat, sondern zurückgetreten ist. Ein Rücktritt ist allerdings lt. Bedingungen nur dann möglich, wenn zwischen Vertragsschluss und Schadensfall nicht mehr als drei Jahre liegen und er muss innerhalb eines Monats ab Kenntnis erklärt werden. Es ist zu prüfen, ob diese Fristen eingehalten wurden.

Wurden die Fristen eingehalten, so müssten Sie, um dennoch Leistungen von der Versicherung zu erhalten, beweisen, dass der Umstand der nicht angezeigt wurde (Migräne, PMS) keinen Einfluss auf den Versicherungsfall hat. Dann wäre die Versicherung trotz Rücktritts gem. § 21 VVG verpflichtet, Leistungen zu erbringen. Dies kann entweder durch entsprechende ärztliche Atteste (in denen dann auch die Geschichte mit der Akupunktur erklärt werden sollte) oder durch ein Sachverständigengutachten im Rahmen eines Klageverfahrens erfolgen.

Es ist in jedem Fall die Klagefrist des § 12 III VVG zu beachten, die besagt, dass der Anspruch innerhalb von 6 Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch den Versicherer gerichtlich geltend zu machen ist. Da der Streitwert über 5000 EUR liegt, wäre eine Klage vor dem Landgericht zu erheben. Dort besteht Anwaltszwang, so dass Sie in jedem Fall einen Kollegen vor Ort beauftragen sollten, was ich ohnehin empfehlen würde.

Nachdem bei Ihrer vorherigen RSV die Wartefrist noch nicht abgelaufen war, vermute ich, dass die zweite Versicherung überhaupt erst nach dem Eintritt des Schadensfalles abgeschlossen wurde, so dass wohl kein Versicherungsschutz bestehen dürfte.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verweise auf die kostenlose Nachfragefunktion. Wichtig zu wissen wäre, wie gesagt, ob die Versicherung tatsächlich wie von Ihnen angegeben „gekündigt“ hat, ob die für Sie gültigen Bedingungen dieselben Fristen vorsehen, wie die aktuellen und ob sich die Versicherung auch auf die Nichtangabe des AGS stützt, denn das ist meines Wissens angeboren. .

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


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