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Massive Probleme nach Autokauf mit Händler / Gewährleistung

30.03.2011 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgendes Problem:

Im September 2010 habe ich bei einem Autohändler in Oberhausen einen Ford Ka für 1500 Euro gekauft mit einem Jahr Gewährleistung.

Ich bin selbständige Kurierfahrerin und bin beruflich auf ein funktionstüchtiges Auto angewiesen.

Vor Kauf des Wagens bemerkte ich das, dass Schloss auf der Fahreseite hakt. Der Händler bestätigte mir das er das reparieren würde, bevor ich den Wagen abhole. Es wäre schon ein neues Schloss drin, dieses müsse nur eingestellt werden. Der Wagen stand ingesamt mehrere Wochen immer mal wieder da und das Schloss hakt heute immer noch (halbes Jahr nach Kauf). Er könnte das nicht ändern, ein neues Schloss sei ihm zu teuer, ich müsste mich damit abfinden.
Ausserdem wurde vor Kauf am Tankdeckel Rost entfernt und drüber lackiert, der Rost war nach 3 Monaten wieder da, wieder drüber lackiert, leider nicht fachmännisch, da man die Unterschiede im Lack sehen kann und der Rost ist wieder da.

Ich habe den Wagen mit Klimaanlage gekauft, als ich dann das erste Mal die Klimaanlage testen wollte (nach dem Kauf) funktionierte diese nicht. Wagen stand eine Woche beim Händler, es würde ein Teil fehlen, er kümmert sich um das Ersatzteil und meldet sich bei mir. Er würde keinen neuen Kompressor kaufen, dass wäre ihm zu teuer, er schaut sich auf Schrottplätzen um.
Auf den Rückruf warte ich heute noch (ein halbes Jahr später), nach Rückfragen meinerseits immer die selbe Aussage, er kümmere sich.
Hätte er hier nicht schon den Wagen zurücknehmen oder einen Teil des Kaufpreises erstatten müssen?

Nach ca. 3-4 Wochen habe ich den Wagen das zweite Mal wieder zurückgebracht, da dieser ohne Ende Motoröl verloren hatte. Nach einer Woche konnte ich mein Auto wieder abholen, der Schaden wäre behoben.

Eine Woche später das selbe Problem, kein Motoröl im Wagen. Das Fahrzeug stand erneut eine Woche dort, angeblich wäre jetzt wieder alles gut.

Ca. 2 Wochen später, machte das Fahrzeug merkwürdige Geräusche beim einschlagen des Lenkrades. Erneut zum Händler, kein Servoöl drin. Ich sollte dann schnell nach ATU fahren, mir das Öl kaufen. Gesagt getan, er hat aufgefüllt, Geräusche waren weg.

Eine Woche später, wieder Geräusche beim einschlagen des Lenkrades, als ich in den Motor schaute, war das Servolenkungsöl wieder leer. Zurück zum Händler.
Servogetriebe kaputt,komplettes Servoöl ausgelaufen, nach ca. 2 Wochen konnte ich den Wagen mal wieder abholen, nach Aussage des Händlers hat er ein neues Servogetriebe eingebaut.

Einige Wochen später, wieder kein Motoröl im Auto.
Zurück zum Händler. Angeblich wäre er bei Ford gewesen, weil er selber nicht wusste warum der Wagen immernoch Motoröl verliert. Laut Ford nach seinen Angaben, würde die Reperatur 1300 Euro kosten, aber er mache das jetzt selber, das wäre ihm zu teuer. 3 Wochen stand der Wagen wieder da.
Die Rechnung von Ford konnte leider nicht vorgelegt werden, da diese bereits beim Steuerberater liegen würde.

Kurze Zeit später habe ich bemerkt das die vorderen Reifen auf beiden Innenseiten total abgefahren waren - ergo Spur nicht eingestellt.
(5000 km gefahren)
Wieder dahin, 2 Wochen erneut ohne Auto, angeblich wäre die Spur nur minimal falsch eingestellt gewesen und aus Kulanz hat er dies nun gerichtet (da er ja mit seiner Gewährleistung nur für Schäden am Motor haften würde) und mir 2 neue Reifen vorne draufgemacht. Den Bericht das die Spur eingestellt wurde konnte auch aus irgendwelchen Gründen nicht vorgelegt werden, genauso konnte er mir die kaputten Reifen nicht aushändigen.
Nach Aufforderung er solle mir schriftlich geben, was er an dem Auto repariert hat, folgte die Aussage: "Von mir kriegst du garnichts, du kannst dir ja selbst was aufschreiben!"


In der Hoffnung es sei jetzt endlich alles gut, wieder eine Enttäuschung. Erneuter Motorölverlust.
3 Wochen ohne Auto, wieder wäre er bei Ford gewesen, wieder kann dazu nichts vorgelegt werden. Er hat dann nach seiner Aussage irgendwelche Kopfdichtungen und Simmerringe ausgetauscht. Während der Wagen da war, fiel im auf das ein Radlager kaputt sei. Dies hätte er dann gleich mitgemacht.
So schön so gut.

Ich hol den Wagen ab und höre ein Schrabben während des fahrens. Dachte mir nicht viel dabei, sondern dass weil er ja am Radlager war, sich das vielleicht noch einfahren müsste.

Dem war aber nicht so, das Geräusch verschwand nicht und war nach einer Woche immer da. Gleichzeitig hatten sich schon wieder beide Vorderreifen auf den Innenseiten abgefahren.
Ich bin dann in eine "anständige" Werkstatt gefahren, um herauszufinden woher das Geräusch kommt.
Aussage der Werkstatt: BEIDE QUERLENKER KAPUTT, EIN RADLAGER HINTEN KAPUTT, DAS ANDERE RADLAGER NICHT EINGESTELLT, AUSPUFF FAST DURCHGEROSTET, ROSTLOCH AM TRÄGER. Würde so nicht über den Tüv kommen.
(10000 km gefahren, ca. 6 Monate)
Die Werkstatt bestätigte mir, dass diese Schäden unmöglich in dieser kurzen Zeit von mir sein konnten, sondern schon vorher da gewesen sein müssen. Ausserdem hätte der Händler nachdem er mir die neuen Reifen drauf gemacht hatte, sehen müssen das die Querlenker kaputt sind, denn die Gummiringe waren bereits raus, zumindest hätte er mich drauf aufmerksam machen müssen.
Es wäre lebensgefährlich so weiter zu fahren, da beim bremsen die Räder blockieren könnten und der Wagen ausbrechen kann. Unfallgefahr.

Anruf beim Händler, er macht garnichts mehr an dem Wagen, er hätte genug daran gemacht, ausserdem haftet er nur für Schäden am Motor, ich solle mir doch einen Anwalt nehmen.

So nun zu meinen Fragen.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Am liebsten wäre mir er nimmt den Wagen zurück und die Sache hat sich erledigt, oder er repariert die Schäden und ich habe endlich Ruhe.
Wie er nur ja schon leider selbst sagte, er macht garnichts mehr und er würde den Wagen auch nicht zurück nehmen und wenn ich noch 10 Mal komme, weil er Öl verliert.

Habe ich Chancen wenn ich mir einen Anwalt nehme, dass Reparaturen vorgenommen werden oder noch besser das er das Auto zurücknehmen muss?

Ich habe keine Rechtsschutzversicherung, muss der Händler wenn ich den Rechtsstreit gewinne die Kosten übernehmen und muss ich in Vorkasse treten?

Leider habe ich über Reparaturen nichts Schriftliches, da er mir ja nichts geben wollte, jedoch war meine Lebensgefährtin und andere Zeugen immer mit da. Reicht dies als Beweis vor Gericht?
Und ich habe ja noch die Aussage der unabhängigen Werkstatt.

Durch Aussage der Werkstatt möchte ich noch gerne wissen, ob es sich um eine arglistige Täuschung handelt und ob der Händler dadurch nicht sogar eine Straftat begangen hat, mich mit so einem Fahrzeug fahren zu lassen?

Dadurch das der Wagen insgesamt mehrer Monate dort stand (ich habe ihn jetzt ein halbes Jahr) hatte ich natürlich auch Umsatzeinbüßungen und die Versicherung musste ja auch gezahlt werden.
Wer steht dafür grade, wenn nichts schriftlich vorliegt?

Ist er jetzt nur haftbar zu machen, wenn was am Motor ist oder auch an allen anderen Teilen, die kaputt sind, weil die ja schon vor Kauf da gewesen sein mussten?

Ich bitte um baldige Antwort und danke im Vorraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine.



-- Einsatz geändert am 30.03.2011 20:21:14

-- Einsatz geändert am 30.03.2011 20:46:01

30.03.2011 | 22:03

Antwort

von


(274)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Offensichtlich haben Sie ein absolutes Schrott-Auto erworben. Nach meiner Einschätzung können Sie von dem Kaufvertrag zurücktreten, wozu ich Ihnen angesichts der gravierenden Schäden aus rate.

Im Einzelnen:

1. Rücktrittsrecht:
Ihnen steht nach erster Einschätzung ein sofortiges Rücktrittsrecht gemäß § 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag , § 434 BGB: Sachmangel , § 437 BGB: Rechte des Käufers bei Mängeln zu. Die Kaufsache ist in hohem Maße Sachmangel-behaftet. Es ist davon auszugehen, dass die Schäden bereits vor Übergabe des Fahrzeugs an Sie zumindest teilweise vorgelegen haben. Der Händler hat Sie jedoch nicht über das Maß der Mängel aufgeklärt, so dass von Sachmängeln auszugehen ist. Sie haben dem Verkäufer bereits mehrfach zu den diversen Schäden Nacherfüllungsversuche (Reparaturversuche) eingeräumt - abschließend ohne Erfolg. Im übrigen hat der Verkäufer zuletzt jegliche Art der Nacherfüllung endgültig verweigert. Dies führt dazu, dass Sie gegenüber dem Händler den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären können, ohne eine nochmalige Reparaturmöglichkeit einzuräumen.

Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, ob Sie das Fahrzeug vorrangig für Ihre Kuriertätigkeit oder für private Zwecke erworben haben. Sollte ersteres der Fall sein, so könnte das gesetzliche Sachmangel-Gewährleistungsrecht wirksam im Kaufvertrag ausgeschlossen worden sein. Diesbezüglich müsste sich ein entsprechender Passus im Kaufvertrag wiederfinden. In diesem Fall könnte es Probleme mit dem Rücktrittsrecht geben. Sie sollten mich in diesem Fall nochmals über die kostenlose Nachfragefunktion informieren.

Sollten Sie das Fahrzeug als Verbraucherin (vorrangig für private Zwecke) erworben haben, so gilt zu Ihren Gunsten § 476 BGB: Abweichende Vereinbarungen . Da sich die meisten Mängel bereits innerhalb von 6 Monaten nach Fahrzeugübergabe offenbart haben, so gilt die gesetzliche Vermutung, dass diese Mängel bereits vor Übergabe vorgelegen haben.

Sollten Sie das Fahrzeug also als Verbraucherin gekauft haben, so können Sie nach meiner Einschätzung Ihr sofortiges Rücktrittsrecht ausüben. Sie müssten sich jedoch die Gebrauchsvorteile von dem Kaufpreis-Rückerstattungsanspruch abziehen lassen, da Sie das Fahrzeug ja ein halbes Jahr lang benutzt haben. Ich rate nicht dazu, einen weiteren Reparaturversuch zu gewähren. Zum einen hat der Händler dies verweigert, zum anderen erscheint eine weitere Nacherfüllung in Hinblick auf die zahlreichen Mängel aussichtslos.

2. Rechtsverfolgung:
Sie sollten sich einen Anwalt nehmen, durch diesen den Rücktritt erklären lassen und den Kaufpreis zurückverlangen lassen. Notfalls würde Ihr Anwalt dann Klage erheben, um den Anspruch durchzusetzen.
Sollten Sie obsiegen, ist der Gegner verpflichtet, Ihnen die entstandenen Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zu erstatten.

3. Beweismittel:
Ich denke, dass die von Ihnen benannten Zeugen sowie die Aussage der unabhängigen Werkstatt ausreichen könnten, um den Sachverhalt zu beweisen. Sie sollten aber in jedem Fall den Kaufvertrag vorliegen haben. Wenn Sie sich einen Anwalt nehmen, wird dieser Sie individuell über die genaue Beweissituation aufklären.

4. Arglistige Täuschung:
Neben dem Rücktrittsrecht könnten Sie ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung haben. Allerdings müsste klar nachweisbar sein, dass der Händler die Mängel kannte oder hätte kennen müssen. Allerdings denke ich nicht, dass sich aus dem Sachverhalt der Nachweis konstruieren lässt, dass der Händler einen vorsätzlichen Betrug unternommen hat. Sie sollten sich in jedem Fall vorrangig auf die zivilrechtliche Rechtsverfolgung konzentrieren, da ich nicht davon ausgehe, dass es zu einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Betrugs kommen wird.

5. Umsatzeinbußen:
Da Sie entgangenen Gewinn nicht konkret nachweisen können, werden Sie die Umsatzeinbußen nicht als Schadensersatz geltend machen können.

6. Ergebnis:
Nach erster Einschätzung gehe ich davon aus, dass Sie ein Anfechtungsrecht haben. Ferner können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn die unter 1. genannten Voraussetzungen vorliegen.

Sie sollten sich einen Anwalt nehmen, der die Ansprüche konkret anhand Ihrer Unterlagen prüfen und ggf. durchsetzen wird. Gerne steht Ihnen meine Kanzlei dafür auch zur Verfügung. In diesem Fall kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute und viel Erfolg in dieser Angelegenheit!

Abschließend weise ich Sie darauf hin, dass im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Einschätzung des Sachverhalts, basierend auf Ihren Angaben, möglich ist. Sollten hier wichtige Angaben hinzugefügt oder weggelassen worden sein, kann die rechtliche Beurteilung völlig anders aussehen. Diese Plattform kann und will den Gang zu einem Berufskollegen nicht ersetzen.


Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 03.04.2011 | 15:13

Sehr geehrter Herr Zimmlinghaus,

zunächst vielen Dank für Ihre kompetente Antwort.

Wie ist es denn, wenn ich den Kaufvertrag verlegt habe und ihn leider nicht finden kann? Kann von einem Anwalt gefordert werden, dass die Kopie des Kaufvertrages,die ja beim Händler liegt, von ihm vorgelegt werden muss?

Habe ich auch die Möglichkeit den Wagen in einer anderen Werkstatt reparieren zu lassen, dem Händler die Rechnung zu schicken und mir für diese Zeit einen Ersatzwagen zu leihen und diese Rechnung ebenfalls weiterzugeben?

Zu Ihrer Frage, der Wagen wurde für private Zwecke gekauft.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.04.2011 | 13:14

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Leider können Sie von dem Gegner nun keine Kopie des Kaufvertrags herausverlangen. Es ist natürlich möglich, dass er Ihnen auf freiwilliger Basis eine Kopie zukommen lässt. Einen entsprechenden Anspruch diesbezüglich haben Sie aber nicht.

Anstelle des Rücktritts können Sie das Fahrzeug grundsätzlich auch bei einer anderen Werkstatt reparieren lassen und entsprechenden Schadensersatz von dem Verkäufer verlangen. Dies ist aber nur unter den selben Voraussetzungen möglich, die ich in meiner Ausgangsantwort geschildert habe. Insbesondere halte ich die Beweissituation für problematisch, da Sie auch nicht mehr über einen Kaufvertrag verfügen.

Bevor Sie nun weitere Reparaturen an dem Fahrzeug vornehmen lassen und aufgrund der Beweislage Gefahr laufen, die Kosten nicht erstattet zu bekommen, sollten Sie sich vorrangig auf das Rücktrittsrecht konzentrieren bzw. die Beweislage durch einen Anwalt vor Ort abklären lassen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in dieser Sache!

ANTWORT VON

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