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Gewährleistung bei Sachmangel Händler zu Händler

20.08.2009 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mich vor einigen Monaten als Einzelunternehmen selbstständig gemacht und vertreibe Waren als gewerblicher Verkäufer über einen eigenen Online-Shop, sowie über div. Auktionsplattformen.
Um Kosten zu sparen und mein Geschäft langsam aufbauen zu können, beziehe ich die Ware für meine Endkunden im sogenannten Streckengeschäft (Dropshipping-Verfahren). Dies funktioniert nach folgendem Schema:
1. Endkunde bestellt und bezahlt Ware bei mir
2. Ich gebe die Bestellung an meinen Händler weiter und bezahle dort
3. Händler versendet die Ware an den Kunden

Es gibt mehrere Händler mit denen ich in dieser Form zusammenarbeite und bisher hat es auch keine größeren Probleme gegeben.

Leider musste ich jetzt feststellen, dass einer dieser Händler Produkte versendet, die offensichtlich von niedriger Qualität sind und immer wieder Schäden aufweisen.
Es handelt sich bei dem Produkt um Elektrofahrräder, die aus China importiert werden und hier in Deutschland vom Händler verkauft werden.
Während der letzten 3 Monate habe ich 6 dieser Fahrräder über eine Auktionsplattform per Sofortkauf verkauft.
4 der Käufer haben sich im Anschluss mit mir in Verbindung gesetzt und Schäden beanstandet die aufgrund der mangelhaften Qualität entstanden, bzw. schon durch den Transport entstanden sind.
Ich habe das Produkt mittlerweile aus meinem Sortiment entfernt, da davon auszugehen ist, dass weitere Schäden gemeldet würden.

Aktuell gibt es jedoch noch einen Fall, zu dem ich gerne beraten werden möchte:

Eine meiner Kundinennen hat dieses Fahrrad vor ca. 1 1/2 Monaten bestellt und bezahlt, Lieferung durch den Händler ist auch erfolgt.
Nach der Zustellung erhalte ich eine Mail, in der mir die Kundin mitteilt, dass div. Kratzer am Fahrrad durch den Transport entstanden seien, desweiteren würde keine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache der Ware beigefügt sein. Die verschiedenen Lackfehler wurden bildlich dokumentiert und der Käuferin wurde ein Preisnachlass gewährt.
Am 09.08 erhalte ich eine weitere Mail der Kundin, hier teilt sie folgendes mit:
Zitat
"ich habe gestern das Rad zu meiner ersten Fahrt auf Arbeit genutzt (hin und zurück ca. 10 km) und mußte leider feststellen, dass die Qualität dieses Rades recht zweifelhaft ist. Die Verkleidung des Akkus fällt schon auseinander, Die Innenringe beider Schenkel der Vorderbremsen sind zerbrochen und der Fahradständer lässt sich nicht mehr einklappen (mit etwas Geschick nur mit der Hand) Die Materialien der beschriebenen Teile sind offensichtlich recht minderwertig. Insgesamt incl. Probefahrt bin ich mit dem Rad max. 20km gefahren und habe ehrlich gesagt Bedenken was nach weiteren 20 km kaputt geht. Ich kann Ihnen auch gern wieder Bilder mailen. Ich würde das Rad gern wieder zurückgeben, da ich kein besonders sicheres Gefühl hätte, wenn ich mich noch einmal darauf setzen würde! Ich bitte Nachricht bezüglich der weiteren Verfahrensweise!"

Eine Nachfrage beim Händler ergibt, dass dieser zwar bereit ist die notwendigen Ersatzteile an die Kundin zu versenden, jedoch weder die Reparatur selber durchführen noch die entstehenden Kosten für eine Reparatur tragen will.
Er beruft sich auf seine AGB, die folgenden Passus zur Gewährleistung enthalten:

Gewährleistung und Haftung

Die Gewährleistungsfrist an gewerbetreibende beträgt 3 Monate ab Erhalt der Ware.

Die Gewährleistung bezieht sich nur auf die Lieferung des Ersatzteiles.

Reparaturkosten werden von uns nicht übernommen.

Darüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder auf der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht unsererseits beruht.

In letzterem Fall ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Sofern wir eine Garantie für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit der von uns gelieferten Ware gegeben haben, richtet sich die Haftung nach dem Inhalt der Garantie.

Meine Fragen:
Wer ist verantwortlich für die Nacherfüllung, bzw. Reparatur des Sachmangels?
Ist der in den AGBs den Händlers beschriebene Passus wirksam?
Weche angemessene Frist zur Nacherfüllung ist zulässig?
Hat die Kundin ein Recht auf Rückgabe bzw. Ersatzlieferung fehlerfreier Ware?

Die Ware hat einen Wert von ca. 400 Euro und kann nur mittels Spedition versendet werden, hier betragen die Kosten 69 Euro für den Versand!

Mit freundlichem Gruß
Hot-Tips

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt.

1.
An Sie als Verkäufer kann und muss sich der Käufer halten. Die Gewährleistungsrechte (insbesondere Nacherfüllung [Mangelbeseitigung oder Neulieferung] gegen den Verkäufer ergeben sich aus den §§ 437 Nr. 1 BGB.

2.
Für die Nachlieferung ist ein Frist von zwei Wochen in der Regel angemessen.

3.
Zunächst geht die Mangelbeseitigung vor. Bei für den Käufer unzumutbarer Nacherfüllung, weil das Rad z.B. nicht verkehrssicher ist und mit Ersatzteilen (minderer Qualität) des Lieferanten nicht mangelfrei gemacht werden kann, darf der Käufer auch zurücktreten, § 437 Nr. 2, § 440, § 323 BGB.

4.
Gegenüber Unternehmern darf grundsätzlich die Gewährleistung eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.

Ohne eingehende Prüfung der Klauseln, lässt sich sagen, dass sie jedenfalls dann unwirksam sind, wenn der Unternehmer die vom Lieferanten gelieferte Ware an einen Verbraucher verkauft.

Sie haben einen Rückgriffsanspruch gegen den Lieferanten auf Ersatz Ihrer durch die Folge der Mangelhaftigkeit entstandenen Aufwendungen (insbesondere Transportkosten, § 478 Abs. 2 BGB),
Eine Fristsetzung gegenüber dem Lieferanten ist entbehrlich (§ 478 Abs. 1 BGB).

Die Mangelhaftigkeit wird auch gegenüber dem Lieferanten innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe an die Verbraucher vermutet (§ 478 Abs. 3 BGB).
Ein Ausschluss ihres Rückgriffsanspruchs ist unwirksam, eine Umgehung dieser Vorschriften ebenfalls (§ 478 Abs. 4 S. 1 und 3 BGB).

Allerdings bleibt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht), soweit Sie Kaufmann im Sinne des HGB sind, unberührt (§ 478 BGB).

5.
Beachten Sie bitte, dass dies nur eine erste Einschätzung der Rechtslage ohne genaue Sachverhaltskenntnis ist.
Ich rate Ihnen nach nachweisbarer verzugsbegründender Mahnung des Lieferanten einen Rechtsanwalt vor Ort (auch wegen des möglichen Auslandsbezugs) zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu beauftragen.
Die Kosten des Anwaltes und Verzugszinsen (§ 288 BGB) hat dann der Lieferant zu tragen.

Ich hoffe Ihnen - im Rahmen Ihres Einsatzes - weitergeholfen zu haben.

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