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Markenrechtsverletzung/Vorgeschichte von Geschäftsführer GmbH

16.04.2016 11:49 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Der Sachverhalt:

Person A hat in 10/2014 eine Unterlassungserklärung abgegeben für NICHT-MEHR-Verkauf von Produkten von Firma A.

Jetzt möchte Person A eine GmbH gründen. Person A soll auch Geschäftsführer der GmbH werden. Jedoch möchte nun Person A über die GmbH auch wieder die Produkte von Firma A verkaufen (Unterlassungserklärung abgegeben). Wie genau ist das zu bewerten? Die GmbH ist ja eine juristische Person, also nicht direkt Person A der die Produkte verkauft.

Daher müsste dies doch möglich sein?

Bitte Ihrerseits um eine rechtliche Wegweisung. Besten Dank

16.04.2016 | 16:54

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der von Ihnen geschilderten Situation würde die Rechtsprechung im Streitfalle eine persönliche Haftung des Geschäftsführers annehmen, da er die Markenrechtsverletzung zu verantworten hat, vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19. 4. 2012 – I ZR 86/10 – Pelikan; ausführlich hierzu auch OLG Hamburg, Urteil vom 28. Februar 2013 · Az. 3 U 136/11 Randnummer 37. Diese persönliche Haftung hat u.a. auch den Hintergrund, dass sich eine Person nicht durch Gründung verschiedener Gesellschaften seinen persönlichen Verpflichtungen z.B. aus einer Unterlassungserklärung entziehen kann.

Insofern würde ich von Ihrem Vorhaben abraten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

ANTWORT VON

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