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Domainnutzung trotz fremder Marke


| 06.10.2005 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

ich mochte ein internetportal eroeffnen von welchem sich interessenten direkt ihr kfz wunschkennzeichen bei den entsprechenden zulassungsbehoerden gratis ordern koennen, d.h ich uebernehme die kosten sofern sie gleichzeitig von mir (versicherungsmakler)eine erforderliche deckungskarte einer x-beliebigen versicherungsgesellschaft mit ordern. zu diesem zweck habe ich mir unter anderem die domain gratis-wunschkennzeichen.de und
kfzwunschkennzeichen.de bei denic registrieren lassen. durch zufall stellte ich heute fest das markenschutz bei dpma fuer das wort: wunschkennzeichen - besteht.
meine frage ist nun ob ich die o.g domain nutzen kann da ja unterscheidungsmerkmale bestehen oder nicht und 2. darf ich ueberhaupt links/verbindungen zu anderen homepagen herstellen/ verbinden?!
fuer eine rasche antwort waere ich dankbar
06.10.2005 | 14:35

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Die Eintragung einer Marke gewährt dem Markeninhaber ein ausschließliches Benutzungsrecht (§14 Abs. 1 MarkenG). In § 14 Abs. 2 ist beschrieben, welche Handlungen das Markenrecht des Inhabers verletzen:

neben der Nutzung der Marke ist auch die Nutzung eines mit der Marke identisches oder ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Dienstleistungen untersagt, wenn für das Publikum die Gefahr besteht, die Zeichen zu verwechseln oder sie miteinander in Verbindung zu bringen. Verwechslungsgefahr zweier Zeichen kann sich dabei sowohl aus der klanglichen (phonetischen) als auch der bildlichen (visuellen) einschließlich der schriftbildlichen oder begrifflichen (sinnhaften, inhaltlichen) Markenähnlichkeit ergeben.

2.Hier wurde die Marke „wunschkennzeichen“ am 09.11.2002 in das Markenregister eingetragen und ist dadurch geschützt. Zwar weichen Ihre angemeldeten Domainnamen von der Marke ab, aber die Verwechslungsgefahr ist dennoch gegeben, weil der domainname „kfzwunschkennzeichen und gratis-wunschkennzeichen“ die Marke komplett enthält.

3.Da Sie also die geschützte Marke identisch in Ihrer Domain verwenden, verstoßen Sie gegen das Markenrecht. Wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, mit Schadensersatzforderungen wegen vorsätzlicher Verletzung des Markenrechts (denn Sie wissen ja von dem Markenschutz) konfrontiert zu werden, verwenden Sie diese Namen besser nicht.

4.Auf andere Seiten können Sie verlinken. Sie müssen aber bitte darauf hinweisen, dass Sie sich die Inhalte der Seiten nicht zu eigen machen und auch keine Haftung dafür übernehmen.
Aber die Verlinkung wird trotz dieses Hinweises Ihnen zugerechnet, wenn Sie sich den Inhalt der Seiten „zu eigen“ machen, § 5 Abs. 1 Teledienstgesetz, wenn Sie also nicht nur auf die andere Seite verweisen, sondern auf Ihrer Webseite die Inhalte verwenden (das ist jetzt sehr einfach dargestellt, aber da wir uns hier in einem sehr komplexen juristischen Bereich befinden, muß ich zu dieser Verkürzung zurückgreifen).


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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vielen dank und
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