Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
501.403
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

London Low Emission Zone Verwarngeld

22.01.2018 18:26 |
Preis: 45,00 € |

Internationales Recht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im September 2017 fuhr ich mit einem gemieteten (Europcar) 9-Sitzer Diesel durch die Londoner Innenstadt.
Dazu erhielt ich am 02.12.2017 ein Aufforderung /Verwarnungsgeld „London Low Emission Zone" (der Brief wurde allerdings frankiert aus Schweden).

Ausstellungsdatum war der 15.11.2017, mit der Aufforderung innerhalb von 14 Tagen 583,92 € zu zahlen , was aufgrund der Zustellung des Briefes nicht möglich war. Anschließend hatte ich bis zum 27.12.2017 Zeit 1.167,83 € zu zahlen oder Einspruch einzulegen, sonst steigt die Summe auf 1.751,75 € inkl. letzte Zahlungsaufforderung).

Ich legte am 02.12.2017 Einspruch ein und erhielt eine E-Mail, dass die Angelegenheit vorübergehend eingestellt wird.
Am 21.12.2017 erhielt ich die Antwort auf meinen Einspruch, hierbei wurde nur geklärt, dass es sich bei der Low Emission Zone nicht um die Londoner Congestion Charging Zone (=Maut) handelt, was ich zuerst vermutete, die ich aber bezahlt hatte.

Ich legte am 22.12.2017 wieder Einspruch ein und die Angelegenheit wurde laut E-Mail wieder vorübergehend eingestellt. U.a. da die Website https://tfl.gov.uk/forms/16064.aspx angibt, dass für das gemietete Fahrzeug keine Maßnahmen notwendig sind: „You are not affected by the Low Emission Zone. You do not need to take any action." Ebenfalls stellte ich die Frage, nach einer nachträglichen Registrierung (die kostenlos wäre) da das Fahrzeug ein Neufahrzeug von 2017 und entsprechend umweltfreundlich. Das Fahrzeug entsprach als den LEZ-Standards (9-Sitzer inkl. Fahrersitz, < 5 Tonnen)

Am 20.01.2018 erhielt ich eine „letzte Zahlungsaufforderung" (Ausstellungsdatum 06.01.2018) i.H.v. 1.751,75 €, die innerhalb von 28 Tagen gezahlt werden sollen. Eine Antwort auf meinen Einspruch erhielt ich nicht.

Wie ist hier vorzugehen? Auch auf dieser Plattform liest man, dass die Zahlung ignoriert werden kann, da keine Vollstreckung in Deutschland erfolgen kann.

Kann Europcar als Vermieter zur Zahlung aufgefordert werden (da ein B2B-Verhältnis entstehend würde) und anschließend ich zur Zahlung auffordern?

Wie ist mit den nicht einzuhaltenden Ausstellungsdaten einzugehen?

Laut ADAC wurden wir bisher falsch eingeordnet, da wir ein Leergewicht unter 5 Tonnen haben. Somit müsste der Fall neu, mit weniger Bußgeld, neu betrachtet werden. Können Sie dazu etwas sagen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe und beste Grüße
24.01.2018 | 16:08

Antwort

von


(76)
Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu dem Ausstellungsdatum, welches jeweils nicht einzuhalten war kann ich sagen, dass Sie sich keine Gedanken machen müssen. Denn es ist auf dem Briefumschlag festgehalten, wann der Brief zur Post aufgegeben wurde und wann er Ihnen zugestellt wurde. Insofern ist es ratsam diese Umschläge aufzubewahren und nicht wegzuschmeißen. Eine Frist muss immer angemessen sein. Dabei ist selbstverständlich maßgeblich die Versanddauer mit zu berücksichtigen.

Ihre Reaktion war hinsichtlich des sofortigen Erhebens eines förmlichen Einspruchs bereits sehr gut.

Für bedenklich erachte ich die drastische Steigerung der Summe von am 15.11.2017 583,92 € hin zu 1.167,83 € zu zahlen am 27.12.17. Dieser Sprung ist mir nicht ganz plausibel.

Sofern das Fahrzeug den geltenden Standards entspricht, dies ist Ihnen mehrfach schriftlich versichert worden, fehlt Zahlungsaufforderung jedwege rechtliche Grundlage. Auch aus meiner Sicht muss hier keine Zahlung geleistet werden, dem folgend auch von Europcar nicht. Gerade wenn Ihnen versichert wurde, dass die Standards eingehalten wurden liegt auf den ersten Blick keine Grundlage vor Sie zur Kasse zu bitten.
Bewahren Sie aber die Mitteilungen etc gut auf.

Diese Verwarngelder sind keine Seltenheit. Da Sie mitteilen, dass die Nachrichten immer aus Schweden kommen, gehe ich davon aus, dass es sich bei dem Aussteller um die Transport of London handelt.
Diese ist keine staatliche, sondern eine zivilrechtliche Einrichtung. Die Folge ist, dass diese Art von Forderung nicht gem. des Europäischen Geldsanktionsgesetz eingetrieben werden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Vicky Neubert, Dipl.-Jur.

ANTWORT VON

(76)

Zweinaundorferstrasse 1
04318 Leipzig
Tel: 015731344210
Tel: 034197475372
Web: http://www.kanzlei-vicky-neubert.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Zivilrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeiten
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 64524 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!!! ...
FRAGESTELLER